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Nach Druck der EU

Polnische Region hebt Status als "LGBT-freie Zone" auf

Das Regionalparlament von Swietokrzyskie hat seine Ausrufung als "LGBT-Ideologie-freie Zone" wieder zurückgenommen – ausschlaggebend war finanzieller Druck der EU-Kommission.


Aufkleber "LGBT-freie Zone" eines polnischen Magazins – in diesem Klima verabschiedeten etliche Kommunen queerfeindliche Resolutionen

Nach finanziellem Druck der EU hat eine Region in Südpolen ihren Status als sogenannte "LGBT-Ideologie-freie Zone" wieder aufgehoben. Das Regionalparlament in Swietokrzyskie stimmte in einer Sondersitzung am Mittwoch dafür, die umstrittene Bezeichnung zu streichen.

Die EU-Kommission nahm den Schritt positiv auf. "Wir sehen eine Bewegung in die richtige Richtung und erwarten, dass andere Regionen den gleichen Weg gehen", sagte Kommissionssprecher Christian Wiegand der Nachrichtenagentur PAP. Man werde die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen.

Über 100 polnische Kommunen vor allem im traditionell streng katholischen Süden und Südosten des Landes hatten seit dem Frühjahr 2019 queerfeindliche Beschlüsse gefasst, die von Kritiker*innen und auch einigen Befürworter*innen als "LGBT-freie Zone" zusammengefasst werden. Kurz zuvor hatte ein der Regierung nahestehendes politisches Magazin Aufkleber mit dem queerfeindlichen Ausdruck und einer durchgestrichenen Regenbogenflagge verteilt. In den Resolutionen verpflichten sich einige Gemeinden, etwa gegen "Homo-Propaganda" und Sexualaufklärung an Schulen vorzugeghen.

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Im Juli hatte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. "Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (queer.de berichtete).

Brüssel legte zudem die Verhandlungen mit fünf polnischen Regionen über die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds auf Eis. Am Montag hatte deswegen bereits die Region Krakau ihren Status als "LGBT-freie Zone" wieder aufgehoben.

Rechte Regierung schürt Queerfeindlichkeit

Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) nutzt queere Menschen als Feindbild. Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte der knappe Wahlsieger Andrej Duda unter anderem auf Verbalangriffe auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gesetzt und LGBTI als "Ideologie" bezeichnet (queer.de berichtete). (cw/AFP)



#1 KaffeeAmMorgenAnonym
  • 23.09.2021, 06:02h
  • Ich befürchte, auch wenn jetzt der offizielle Status als No-Go-Area Weg ist, ändert sich in den Köpfen dort nichts.a
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#2 PeerAnonym
  • 23.09.2021, 08:52h
  • Die machen das nur, um weiterhin Kohle von der EU zu bekommen.

    Aber auch wenn es nicht mehr offiziell so heißt, wird die Ideologie dort weiterhin herrschen.
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#3 KaiJAnonym
#4 zundermxeAnonym
  • 23.09.2021, 10:37h
  • Antwort auf #3 von KaiJ
  • Recht, zumindest aus formaler Sicht, mag sein und ist zumindest ein Schritt.
    Doch Bewusstsein kann ich Menschen, die heute so und morgen so über das selbstverständliche Lebensrecht anderer abstimmen nun wirklich ausdrücklich nicht bescheinigen.

    Eine glaubwürdige Einsicht müsste bewiesen werden indem bspw ein Aktionsplan gegen Queer-Phobien vorgestellt werden würde.
    Zumindest aber halte ich eine Entschuldigung von solchen Politiker*innen für angemessen.
    Die einfache Rücknahme von Beschlüssen für Queer-freie Zonen um EU-Gelder zu erhalten, halte ich dagegen für ebenso willkürlich und zynisch, wie Verabschiedung dessen.
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#5 DQ24Anonym
  • 23.09.2021, 11:08h
  • Das Geld aus Brüssel ist ihnen also wichtiger als ihre bigotte Moral. Lässt tief blicken!
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#6 BaerchenProfil
  • 25.09.2021, 02:39hzuhause
  • Antwort auf #5 von DQ24
  • Das lässt wirklich tief blicken, aber abwarten, so bald dieses scheinheilige Pack erneut die EU Taler in der Tasche hat geht der ganze Zirkus gleich wieder von vorne los...
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