Polnische Region hebt Status als "LGBT-freie Zone" auf

Aufkleber "LGBT-freie Zone" eines polnischen Magazins – in diesem Klima verabschiedeten etliche Kommunen queerfeindliche Resolutionen

Swietokrzyskie

Nach finanziellem Druck der EU hat eine Region in Südpolen ihren Status als sogenannte "LGBT-Ideologie-freie Zone" wieder aufgehoben. Das Regionalparlament in Swietokrzyskie stimmte in einer Sondersitzung am Mittwoch dafür, die umstrittene Bezeichnung zu streichen.

Die EU-Kommission nahm den Schritt positiv auf. "Wir sehen eine Bewegung in die richtige Richtung und erwarten, dass andere Regionen den gleichen Weg gehen", sagte Kommissionssprecher Christian Wiegand der Nachrichtenagentur PAP. Man werde die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen.

Über 100 polnische Kommunen vor allem im traditionell streng katholischen Süden und Südosten des Landes hatten seit dem Frühjahr 2019 queerfeindliche Beschlüsse gefasst, die von Kritiker*innen und auch einigen Befürworter*innen als "LGBT-freie Zone" zusammengefasst werden. Kurz zuvor hatte ein der Regierung nahestehendes politisches Magazin Aufkleber mit dem queerfeindlichen Ausdruck und einer durchgestrichenen Regenbogenflagge verteilt. In den Resolutionen verpflichten sich einige Gemeinden, etwa gegen "Homo-Propaganda" und Sexualaufklärung an Schulen vorzugeghen.

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Im Juli hatte die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. "Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: Sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (queer.de berichtete).

Brüssel legte zudem die Verhandlungen mit fünf polnischen Regionen über die Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds auf Eis. Am Montag hatte deswegen bereits die Region Krakau ihren Status als "LGBT-freie Zone" wieder aufgehoben.

Rechte Regierung schürt Queerfeindlichkeit

Die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) nutzt queere Menschen als Feindbild. Im Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte der knappe Wahlsieger Andrej Duda unter anderem auf Verbalangriffe auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gesetzt und LGBTI als "Ideologie" bezeichnet (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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