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Bundestagswahl
Grüne und Linke bei Wahlprüfsteinen der Aidshilfe vorne
Auch die Deutsche Aidshilfe befragte vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag die Parteien zu ihren Anliegen.
- 23. September 2021, 08:54h 2 Min.
Nach dem LSVD, dem Bundesverband Trans* und dem Bisexuellen Netzwerk hat auch die Deutsche Aidshilfe (DAH) ihre Prüfsteine zur Bundestagswahl an diesem Sonntag veröffentlicht. Konkret befragt wurden die Parteien zu den Etats für Prävention von HIV und Geschlechtskrankheiten, zum Schutz von Menschen mit HIV vor Diskriminierung und zur Selbstbestimmung und diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung für trans* und abinäre Personen.
Die weiteren Fragen drehten sich um die Aufnahme inhaftierter Menschen in die Gesetzliche Krankenkasse, die Entkriminalisierung von Drogenkonsum, den Ausbau von HIV-Testangeboten, um Datenschutz und Selbstbestimmung bei der elektronischen Patientenakte, um die Rechte und Absicherung von Sexarbeiter*innen stärken und die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere.
Teil 1 von 2 der grafischen Auswertung durch die DAH
Auf ihrer Wahlcheck-Webseite hat die DAH die Fragen und Informationen zu den dahinterstehenden Forderungen veröffentlicht, zudem die Antworten der Parteien im Wortlaut und eine wertende Zusammenfassung.
In einer weiter vereinfachenden grafischen Zusammenfassung zeigte sich die DAH mit den Antworten von Grünen und Linken umfassend zufrieden. Bei SPD und zunehmend bei FDP und CDU/CSU wurden einige Fragen als unklar oder nicht beantwortet bewertet, bei der Union bewertete man zwei Antworten, zur Entkriminalisierung von Drogenkonsum und zur Versorgung von Menschen ohne Papiere, zudem als Ablehnung der Forderungen.
Die AfD, die in den letzten Jahren auch Aids-Prävention angegriffen hatte, wurde nicht befragt: "Die Haltung und das Menschenbild der AfD widersprechen diametral unseren Grundsätzen und den Grundlagen unserer Arbeit", so der DAH-Vorstand. "Eine Partei, die für Ausgrenzung und Abwertung vieler Menschen steht, gefährdet Grundrechte und schadet der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit."
"Der Wahlausgang am 26. September entscheidet nicht nur über die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestags, es fallen damit auch wichtige Richtungsentscheidungen für die Prävention von HIV, Hepatitis und anderen sexuell übertragbaren Infektionen", so die DAH allgemein zu ihren Prüfsteinen. "Die Wahlergebnisse beeinflussen, ob Deutschland seine Erfolge in der Prävention halten und ausbauen kann. Bei der Bundestagswahl entscheiden wir alle auch darüber, ob Menschen, die HIV haben oder davon bedroht sind, die bestmögliche Unterstützung erhalten – in Deutschland und weltweit."
Zu internationalen Fragen hat das Aktionsbündnis gegen Aids (AgA), in dem die DAH Mitglied ist, eigene Wahlprüfsteine an die Parteien versandt und die Antworten als PDF veröffentlicht. (cw)
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Aber was keine der relevanten parteien, also incl. auch der unsäglichen fdp uns genau sagen, ist der eigentlich jenseits der stimmabgabe angestrebte koalitions angestrebte koalitionswille.
Wer will mit wem, wer wird mit wem.
Der spd steht momentan jede koalition offen und ich wette, die wollen ampel, um so die juniorparteien gegenseitig ausspielen zu können.
Das die c-parteien die fdp brauchen ist als selbstverständlich vorauszusetzen. Wie aber die grünen in einer solchen familienaufstellung...
Wieweit verbiegen die sich .
Schwulen/queerpolitisch bliebe es beim status quo gegenüber einer cdu die weiter mauern wird.
Aber unsere interessen sind eben auch eingebetet in gesamtgesellschaftliche interessen und da langt das wohlwollen der grünen und "liberalen uns gegenüber nicht, um wirklich notwendige veränderungen auf den weg zu bringen.
Mit einer fdp wie auch c-partei lassen sich die aufgestauten gerechtigkeitsfragen wie klima-eigentum/wohnen-verkehr und wirtschaftsreform nicht angehen.
Ansonsten bleibe nur eine neuerliche kroko womöglich mit scholz als kanzler.
Bleiben noch die grünen mit ihrem absoluten willen in eine regierung zu landen.. egal mit wem auch immer. Selbst die fdp wäre ihnen da tragbar so sie ein paar prozentpunkte vor denen liegt, was ihnen schlüsselministerien sichert.
Hier nun mein unsägliches dilema: ich wähle eigentlich mangels radikallinker alternativen die linke.
Nun aber angesichts der umfragen , die cdu in die opposition zu schicken, bleibt mit nur die wahl die "wer hat uns verraten" partei zu wählen.
In der hoffnung, es wird nicht noch schlimmer als es schon ist.
Ich hab da den k.künert in meinem wahlkreis, was mir als schwuler das sich verbiegen ein wenig erleichtert.
Also direkt und liste!
Der sinn dahinter: die spd so stark zu machen, dass sie rechnerich die option sowohl auf rot-grün, ampel als auch RGR ( als druckmittel für ein linksprofilierteres program ) erhält.
Die ampel sollte auch aus leidvoller erfahrung mit der fdp, für die spd wirklich nur die allerletzte option sein.
Für berlin senat bleibt klar: linke, um Giffey & Saleh das reaktionäre tandem zu zügeln. Beide werden die rotrotgrüne koalitin beenden um entweder mit fdp oder gar cdu zu koalieren.
So, geht wählen und macht das beste draus.