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Bundestagswahl

Grüne und Linke bei Wahlprüfsteinen der Aidshilfe vorne

Auch die Deutsche Aidshilfe befragte vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag die Parteien zu ihren Anliegen.


Auch für Menschen mit HIV entscheidet sich bei der Bundestagswahl einiges (Bild: shvetsa / pexels)

Nach dem LSVD, dem Bundesverband Trans* und dem Bisexuellen Netzwerk hat auch die Deutsche Aidshilfe (DAH) ihre Prüfsteine zur Bundestagswahl an diesem Sonntag veröffentlicht. Konkret befragt wurden die Parteien zu den Etats für Prävention von HIV und Geschlechtskrankheiten, zum Schutz von Menschen mit HIV vor Diskriminierung und zur Selbstbestimmung und diskriminierungsfreien Gesundheitsversorgung für trans* und abinäre Personen.

Die weiteren Fragen drehten sich um die Aufnahme inhaftierter Menschen in die Gesetzliche Krankenkasse, die Entkriminalisierung von Drogenkonsum, den Ausbau von HIV-Testangeboten, um Datenschutz und Selbstbestimmung bei der elektronischen Patientenakte, um die Rechte und Absicherung von Sexarbeiter*innen stärken und die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere.


Teil 1 von 2 der grafischen Auswertung durch die DAH

Auf ihrer Wahlcheck-Webseite hat die DAH die Fragen und Informationen zu den dahinterstehenden Forderungen veröffentlicht, zudem die Antworten der Parteien im Wortlaut und eine wertende Zusammenfassung.

In einer weiter vereinfachenden grafischen Zusammenfassung zeigte sich die DAH mit den Antworten von Grünen und Linken umfassend zufrieden. Bei SPD und zunehmend bei FDP und CDU/CSU wurden einige Fragen als unklar oder nicht beantwortet bewertet, bei der Union bewertete man zwei Antworten, zur Entkriminalisierung von Drogenkonsum und zur Versorgung von Menschen ohne Papiere, zudem als Ablehnung der Forderungen.


Die AfD, die in den letzten Jahren auch Aids-Prävention angegriffen hatte, wurde nicht befragt: "Die Haltung und das Menschenbild der AfD widersprechen diametral unseren Grundsätzen und den Grundlagen unserer Arbeit", so der DAH-Vorstand. "Eine Partei, die für Ausgrenzung und Abwertung vieler Menschen steht, gefährdet Grundrechte und schadet der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit."

"Der Wahlausgang am 26. September entscheidet nicht nur über die Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestags, es fallen damit auch wichtige Richtungsentscheidungen für die Prävention von HIV, Hepatitis und anderen sexuell übertragbaren Infektionen", so die DAH allgemein zu ihren Prüfsteinen. "Die Wahlergebnisse beeinflussen, ob Deutschland seine Erfolge in der Prävention halten und ausbauen kann. Bei der Bundestagswahl entscheiden wir alle auch darüber, ob Menschen, die HIV haben oder davon bedroht sind, die bestmögliche Unterstützung erhalten – in Deutschland und weltweit."

Zu internationalen Fragen hat das Aktionsbündnis gegen Aids (AgA), in dem die DAH Mitglied ist, eigene Wahlprüfsteine an die Parteien versandt und die Antworten als PDF veröffentlicht. (cw)



#1 stromboliProfil
  • 24.09.2021, 01:34hberlin
  • es ist die tragödie dieser verlotterten parteienunkultur, dass wir zwar in einzelfragen gerne unser kreuz bei obig genannten parteien abzugeben geneigt sind so UNSERE interessen in einzelpunkten mit ihren versprechen auf bessere politikzukunft übereinstimmen.
    Aber was keine der relevanten parteien, also incl. auch der unsäglichen fdp uns genau sagen, ist der eigentlich jenseits der stimmabgabe angestrebte koalitions angestrebte koalitionswille.
    Wer will mit wem, wer wird mit wem.

    Der spd steht momentan jede koalition offen und ich wette, die wollen ampel, um so die juniorparteien gegenseitig ausspielen zu können.

    Das die c-parteien die fdp brauchen ist als selbstverständlich vorauszusetzen. Wie aber die grünen in einer solchen familienaufstellung...
    Wieweit verbiegen die sich .
    Schwulen/queerpolitisch bliebe es beim status quo gegenüber einer cdu die weiter mauern wird.
    Aber unsere interessen sind eben auch eingebetet in gesamtgesellschaftliche interessen und da langt das wohlwollen der grünen und "liberalen uns gegenüber nicht, um wirklich notwendige veränderungen auf den weg zu bringen.
    Mit einer fdp wie auch c-partei lassen sich die aufgestauten gerechtigkeitsfragen wie klima-eigentum/wohnen-verkehr und wirtschaftsreform nicht angehen.

    Ansonsten bleibe nur eine neuerliche kroko womöglich mit scholz als kanzler.

    Bleiben noch die grünen mit ihrem absoluten willen in eine regierung zu landen.. egal mit wem auch immer. Selbst die fdp wäre ihnen da tragbar so sie ein paar prozentpunkte vor denen liegt, was ihnen schlüsselministerien sichert.

    Hier nun mein unsägliches dilema: ich wähle eigentlich mangels radikallinker alternativen die linke.
    Nun aber angesichts der umfragen , die cdu in die opposition zu schicken, bleibt mit nur die wahl die "wer hat uns verraten" partei zu wählen.
    In der hoffnung, es wird nicht noch schlimmer als es schon ist.
    Ich hab da den k.künert in meinem wahlkreis, was mir als schwuler das sich verbiegen ein wenig erleichtert.
    Also direkt und liste!
    Der sinn dahinter: die spd so stark zu machen, dass sie rechnerich die option sowohl auf rot-grün, ampel als auch RGR ( als druckmittel für ein linksprofilierteres program ) erhält.
    Die ampel sollte auch aus leidvoller erfahrung mit der fdp, für die spd wirklich nur die allerletzte option sein.

    Für berlin senat bleibt klar: linke, um Giffey & Saleh das reaktionäre tandem zu zügeln. Beide werden die rotrotgrüne koalitin beenden um entweder mit fdp oder gar cdu zu koalieren.

    So, geht wählen und macht das beste draus.
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#2 Ach neAnonym
#3 Karla KolumnaAnonym
  • 24.09.2021, 11:48h
  • Antwort auf #2 von Ach ne
  • Ich kann dieser Analyse leider so gar nicht folgen oder zustimmen.

    Natürlich müssen sich die kleineren Parteien Grüne und FDP der jeweils vermeintlich größeren Partei, SPD oder CDU beugen.

    Indem du jetzt aber die zurecht betitelte reaktionäre Partei mit ihren Konzepten von 1997 wählst, wird sich nichts ändern.

    Nur wenn z.B. die Grüne die stärkste Kraft würde, könnte sie ihr Programm, dass nachweislich für unsere Community das beste Programm ist, viel einfacher durchsetzen, ohne einem unsäglichen, größeren Partner Folge leisten zu müssen.
    Leider denken viele in diesen Was-wäre-wenn-Theorien. Das ist genau das Kalkül von SPD und CDU.

    Ergo:
    Diese beiden alten ehemaligen ausgedienten Volksparteien müssen so klein wie möglich bleiben. Wir brauchen echten Aufbruch.
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#4 Ach neAnonym
  • 24.09.2021, 12:49h
  • Antwort auf #3 von Karla Kolumna
  • Die Grünen werden aber nun mal nicht stärkste Kraft.
    Das haben sie sich selbst versaubeutelt.
    Und darum kommt es nun darauf an, wer von den beiden "reaktionären Volksparteien" die Nase vorn hat am Sonntag, bzw. ob es für die SPD für eine Koalition jenseits von CDU, FDP und AfD reichen würde.
    Sollten die Grünen sich dazu hinreißen lassen, bei einer solchen Konstellation sich trotzdem für Jamaika zu entscheiden, werden sie und wir das bitter bereuen.
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#5 Karla KolumnaAnonym
  • 24.09.2021, 14:40h
  • Antwort auf #4 von Ach ne
  • Zu sagen: sie schaffen es eh nicht, ist für mich kein Argument.

    Hier in Köln ist gerade die ganze Innenstadt abgesperrt, die Klima-Streik-Gruppe ist enorm riesig. So viele Menschen und immer mehr laufen mit. Das war so nicht erwartet worden.

    Das Gleiche in Hamburg und sicherlich vielen anderen Städten.

    Nein, es ist noch nicht zu spät.
    Wir kämpfen für den Wechsel bis zum Schluss.
    Aufgeben, SPD wählen und hoffen kommt nicht in Frage.
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#6 BefürchtungAnonym
  • 24.09.2021, 14:50h
  • Antwort auf #5 von Karla Kolumna
  • Ich befürchte, dass die heutigen Klimademos vor allem konservativ Wählende motivieren, am Sonntag ihr Christenkreuzchen an der rechten Stelle zu machen. Die fürchten die Veränderung und sehen in den Massen auf den Straßen heute eine direkte Bedrohung für ihr so bequem eingerichtetes Leben.

    Die heutigen FFF-Demos könnten eine direkte Wahlkampfhilfe für Laschet sein.
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#7 Ach neAnonym
#8 Karla KolumnaAnonym
  • 24.09.2021, 15:11h
  • Antwort auf #7 von Ach ne
  • Machen wir. Bis dahin kämpfe ich um jede Stimme für den Wechsel in der Hoffnung, nicht so viele frustriert und bereits Kompromiss gewählt Leute zu treffen und überzeugen zu können. :-P
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