Orbán versammelt konservative Hardliner bei internationalem "Demographie-Gipfel"

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán hat in Budapest beim internationalen "Demographie-Gipfel" seiner Regierung namhafte konservative Hardliner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence und den potenziellen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour auf die Verteidigung "christlicher" Werte eingeschworen. Die "westliche Linke" greife die "traditionelle Familie" an, sagte Orbán am Donnerstag. "Ihre Werkzeuge dafür sind die Gender-Ideologie und die LGBTQ-Lobby." Ungarn, das "gegen den 'Woke'-Virus geimpft" sei, werde sich verteidigen, wenn "Gender-Aktivisten", Medien oder Brüssel ungarische Kinder angriffen.

Die ungarische Regierung richtet den sogenannten Demographie-Gipfel seit 2015 alle zwei Jahre aus. Leitmotiv sind die Ablehnung von Migration und die Befürwortung eines "traditionellen" Familienbildes, das insbesondere den Rechten sexueller Minderheiten gegenübergestellt wird. 2019 prangerte Orbán bei dieser Gelegenheit eine "Bevölkerungsverschiebung" durch Migration an und bediente das in rechtsextremen Kreisen beliebte Bild eines drohenden "großen Austauschs".

Unter anderem wegen seiner Migrant*innen- und LGBTI-feindlichen Politik liegt der Ministerpräsident seit Jahren mit der EU über Kreuz. Große Empörung löste zuletzt ein ungarisches Gesetz aus, das "Werbung" für Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit gegenüber Minderjährigen verbietet (queer.de berichtete). Die EU leitete dazu ein Vetragsverletzungsverfahren ein, das Orbán unter anderem mittels eines angekündigten Referendums zu weiterer Stimmungsmache nutzt (queer.de berichtete).

Pence, ehemaliger Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump, machte sich in seiner Rede in Budapest dafür stark, "unsere Familien, auf denen unsere Zivilisationen aufgebaut sind, zu erneuern und zu bewahren". "Starke Familien machen starke Gemeinschaften und starke Gemeinschaften machen starke Nationen", sagte der Evangelikale. Er zeigte sich auch hoffnungsvoll, dass der amerikanische Supreme Court das Recht auf Abtreibung beschneide. Orbán lobte er für dessen Familienpolitik, die etwa Steuererleichterungen für Frauen mit mehr als vier Kindern vorsieht. Das sei die Lösung, um den demographischen Wandel umzukehren, "nicht die Öffnung der Grenzen", sagte Pence. Orbán revanchierte sich für das Lob, indem er Pence eine baldige Rückkehr in die politische Verantwortung wünschte.

Zu den weiteren Rednern der diesjährigen Veranstaltung gehört der französische Rechte Eric Zemmour, dem nachgesagt wird, bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr antreten zu wollen. "Ich finde, dass Viktor Orbán die Entwicklung der Welt verstanden hat (…) und die Identität seines Landes und damit die Europas verteidigt", sagte Zemmour am Dienstag dem Sender CNews.

Weitere Teilnehmer waren in diesem Jahr etwa die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Andrej Babis und Janez Jansa, sowie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der vor "liberal-politischem Marxismus" warnte. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte seine Teilnahme zugesagt, aber kurzfristig abgesagt. (afp/nb)

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