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Ungarn

Orbán versammelt konservative Hardliner bei internationalem "Demographie-Gipfel"

Trump-Vize Mike Pence und weitere namhafte Rechte versammelten sich in Budapest, wo der ungarische Regierungschef zur Verteidigung gegen "Gender-Ideologie und LGBTQ-Lobby" aufrief.


Mike Pence und Viktor Orbán am Donnerstag in Budapest in einem vom ungarischen Regierungschef verbreiteten Bild (Bild: orbanviktor / instagram)

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán hat in Budapest beim internationalen "Demographie-Gipfel" seiner Regierung namhafte konservative Hardliner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence und den potenziellen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour auf die Verteidigung "christlicher" Werte eingeschworen. Die "westliche Linke" greife die "traditionelle Familie" an, sagte Orbán am Donnerstag. "Ihre Werkzeuge dafür sind die Gender-Ideologie und die LGBTQ-Lobby." Ungarn, das "gegen den 'Woke'-Virus geimpft" sei, werde sich verteidigen, wenn "Gender-Aktivisten", Medien oder Brüssel ungarische Kinder angriffen.

Die ungarische Regierung richtet den sogenannten Demographie-Gipfel seit 2015 alle zwei Jahre aus. Leitmotiv sind die Ablehnung von Migration und die Befürwortung eines "traditionellen" Familienbildes, das insbesondere den Rechten sexueller Minderheiten gegenübergestellt wird. 2019 prangerte Orbán bei dieser Gelegenheit eine "Bevölkerungsverschiebung" durch Migration an und bediente das in rechtsextremen Kreisen beliebte Bild eines drohenden "großen Austauschs".

Unter anderem wegen seiner Migrant*innen- und LGBTI-feindlichen Politik liegt der Ministerpräsident seit Jahren mit der EU über Kreuz. Große Empörung löste zuletzt ein ungarisches Gesetz aus, das "Werbung" für Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit gegenüber Minderjährigen verbietet (queer.de berichtete). Die EU leitete dazu ein Vetragsverletzungsverfahren ein, das Orbán unter anderem mittels eines angekündigten Referendums zu weiterer Stimmungsmache nutzt (queer.de berichtete).

Pence, ehemaliger Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump, machte sich in seiner Rede in Budapest dafür stark, "unsere Familien, auf denen unsere Zivilisationen aufgebaut sind, zu erneuern und zu bewahren". "Starke Familien machen starke Gemeinschaften und starke Gemeinschaften machen starke Nationen", sagte der Evangelikale. Er zeigte sich auch hoffnungsvoll, dass der amerikanische Supreme Court das Recht auf Abtreibung beschneide. Orbán lobte er für dessen Familienpolitik, die etwa Steuererleichterungen für Frauen mit mehr als vier Kindern vorsieht. Das sei die Lösung, um den demographischen Wandel umzukehren, "nicht die Öffnung der Grenzen", sagte Pence. Orbán revanchierte sich für das Lob, indem er Pence eine baldige Rückkehr in die politische Verantwortung wünschte.

Zu den weiteren Rednern der diesjährigen Veranstaltung gehört der französische Rechte Eric Zemmour, dem nachgesagt wird, bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr antreten zu wollen. "Ich finde, dass Viktor Orbán die Entwicklung der Welt verstanden hat (…) und die Identität seines Landes und damit die Europas verteidigt", sagte Zemmour am Dienstag dem Sender CNews.

Weitere Teilnehmer waren in diesem Jahr etwa die Regierungschefs von Tschechien und Slowenien, Andrej Babis und Janez Jansa, sowie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic, der vor "liberal-politischem Marxismus" warnte. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte seine Teilnahme zugesagt, aber kurzfristig abgesagt. (afp/nb)



#1 KaiJAnonym
  • 23.09.2021, 18:09h
  • Vertragsverletzungsverfahren und die Streichung von Fördergeldern durch die EU werden auch Orban so richtig klein kriegen.
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#2 LegatProfil
#3 tchantchesProfil
#4 Alexander_FAnonym
  • 24.09.2021, 00:12h
  • Putzig, wie sie da alle mit den Familienwerten prahlen, obwohl sie eigentlich nur eine Welt schaffen, in der niemand mit gesundem Menschenverstand ein Kind bringen möchte. Denn fun fact: die Geburtenraten sind europaweit vor allem in ihren Gefilden und im Reiche ihres großen russischen Vorbilds besonders niedrig.

    Was für ein heuchlerisches Gesindel.
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#5 DQ24Anonym
  • 24.09.2021, 07:07h
  • Das rechte Gesocks trifft sich, um die Fünfziger zu bewahren, wo Männe noch Herr im Haus war, Homosexuelle in den Knast kamen, und Frauen ihr Leben bei heimlichen Abtreibungen riskierten.
    Wenn die an die Macht kommen (Frankreich), oder an der Macht bleiben (Ungarn), bedeutet das nichts Gutes für diese Nationen.
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#6 DQ24Anonym
#7 KaiJAnonym
#8 zundermxeAnonym
  • 24.09.2021, 10:25h
  • Machen wir uns nichts vor.

    Wenn Europa für alle Menschen als freiheitliche politische Idee im Sinne der aktuellen Verfassung gestärkt werden soll, wiederbelebt werden soll und überleben soll, bedarf es leider auch strategisches Denken und Handeln.
    Das beinhaltet einerseits eine realistische Analyse der Ist-Situation und daraus resultierende Strategie für die Zukunft.
    Dies muss sich auf die Mitgliedschaften der vorhandenen Staaten beziehen und insbesondere auch auf zukünftige Mitgliedschaften.

    Weiterhin müssen die Staaten, die (noch!) mehrheitlich für ein freies Europa mit selbstverständlichen und unveräußerlichen Menschenrechten für alle stehen, einen strategischen Plan entwickeln für den Fall, dass die Mehrheit kippt.
    Diese Möglichkeit ist leider nicht so fiktiv, wie wir gerne annehmen würden, wenn wir die Wahlergebnisse unter dem Aspekt der Erfolge von populistischen, rechten und konservativen Kräften der letzten Jahre betrachten.

    Teil einer Strategie muss eine Doppel-Strategie im Umgang mit den derzeitigen Mitglieds-Staaten sein, die seit Jahren offen und vehement Europa in ihrem Sinne verändern wollen und ebenfalls seit Jahren klar zum Ausdruck gebracht haben, wie sie tatsächlich zur aktuellen europäischen Verfassung stehen. PIS und Orban bspw geht es nicht nur um ihre eigenen Länder. Ihr Ziel ist es eindeutig für ihre Positionen Mehrheiten zu gewinnen um Europa entsprechend nachhaltig zu verändern.

    Daher muss den Staaten, die derzeit noch in der Minderheit sind, einerseits natürlich die Möglichkeit eröffnet und gelassen werden, Rechtsprechung, Medienlandschaft und Zivilgesellschaft zurück auf den Boden der aktuellen Verfassung der EU zu bringen. Dieser Prozess muss aber nachhaltig und zeitlich befristet sein.
    Andererseits muss diesen Staaten bei weiterer faktischer Verweigerung die Mitgliedschaft auf praktischer Ebene durch Stimmentzug und Mittelentzug (Geld und Märkte) genommen werden.
    Diese gezielte Auseinandersetzung ist unumgänglich und muss vollzogen werden solange es die entsprechenden Mehrheiten noch gibt.
    Andernfalls verliert das Europa aller Menschen nicht nur in diesen Ländern.
    Fundament und Kern von Europa ist die europäische Verfassung. Wer sie nicht achtet und im eigenen Land nicht entsprechend umsetzt, kann und darf nicht gleichberechtigtes Mitglied der EU sein.
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#9 56James35Anonym
  • 24.09.2021, 12:49h
  • Wie konnte es dazu kommen?
    Diese Frage werden wir uns in ein paar Jahren stellen, wenn die EU versagt.
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#10 KaiJAnonym