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Wahl-Blog

Ricarda Lang ist das erste offen bisexuelle Mitglied des Bundestags

Nicht nur Tessa Ganserer und Nyke Slawik haben bei dieser Wahl queere Geschichte geschrieben. Unterdessen fliegen mehrere rechte LGBTI-Hasser*innen aus dem Parlament.


Regenbogen über dem Bundestag: Was bringt die neue Legislaturperiode für LGBTI? (Bild: 360b / Alamy Stock Foto)

Diese Bundestagswahl ist so ganz anders als vor vier Jahren. Während 2017 niemand daran zweifelte, dass Angela Merkel erneut Bundeskanzlerin wird, ist das Rennen diesmal völlig offen. Die SPD mit Olaf Scholz und die Union von Armin Laschet liegen in letzten Umfragen dicht beieinander. Noch vor wenigen Monaten lagen sogar die Grünen mit Annalena Baerbock an der Spitze.

Bei dieser Wahl kommt es also wirklich auf jede Stimme an. Queere Menschen könnten am Ende das Zünglein an der Waage sein, welche Partei die nächste Bundesregierung anführt – obwohl queere Themen im Wahlkampf keine große Rolle gespielt haben. Handlungsbedarf freilich gibt es genug.

Die sogenannte Große Koalition hat – mit Ausnahme etwa des Teilverbots von "Konversionstherapien" und der Rehabilitierung queerer Soldat*innen – in den letzten vier Jahren queerpolitisch nicht allzu viel auf die Reihe gebracht. Die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes, der überfällige Nationale Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit, ein Diskriminierungschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes und ein Ende der Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht scheiterten am Widerstand der Union und am kaum vorhandenen Kampfeswillen der SPD. Eine neue Regierungskoalition muss diese Themen endlich anpacken.

In diesem Live-Blog stellen wir queere Forderungen, Umfragen und Kandidat*innen zur Bundestagswahl vor, sammeln Statements wie Anekdoten und berichten nach 18 Uhr natürlich über Ergebnisse und Reaktionen. Parallel bestimmt Berlin am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus und Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Auch auf diese Wahlen gehen wir im Live-Blog ein.


Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

29.09., 10:10h

Ricarda Lang ist das erste offen bisexuelle Mitglied des Bundestags


Ricarda Lang mit Biflagge (Bild: Georg Kössler)

Nicht nur Tessa Ganserer und Nyke Slawik haben bei dieser Wahl Geschichte geschrieben. Neben den beiden trans Frauen zieht erstmals auch eine offen bisexuelle Person in den Deutschen Bundestag ein: Ricarda Lang, 27 Jahre alt, seit November 2019 stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Drei Tage nach dem Tag der bisexuellen Sichtbarkeit gelang ihr auf Platz 10 der baden-württembergischen Landesliste der Sprung nach Berlin.

"Bisexualität wird verdrängt. Bisexuelle Menschen sind kaum sichtbar und werden oft diskriminiert. Gerade bisexuelle Frauen werden häufig nicht ernst genommen", sagte Lang im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem "Bisexuellen Journal" (PDF). "Es gibt viele Anfeindungen bis hin zu offenem Hass auf das vermeintlich Andere. Dem müssen wir entgegenwirken – sowohl in der Politik als auch in der Gesamtgesellschaft, aber natürlich auch in der LSBTI*-Community."

Bisexuelle Menschen müssten "in allen politischen Bereichen nicht nur mitgenannt, sondern tatsächlich auch mitgedacht werden", forderte Lang in dem Interview. "In den Bildungsplänen der Schulen zum Beispiel muss Bisexualität – und ganz allgemein Vielfalt – als eigenes Thema verankert werden. Es darf nicht länger nur im Nebensatz erwähnt werden."

07:59h

Berlin: Klaus Lederer drin, Monika Herrmann scheitert


Klaus Lederer, bislang Kultursenator (Bild: republica GmbH / flickr)

Seit Dienstag steht fest, welchen Kandidat*innen den Sprung in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft haben (Liste der Landeswahlleiterin). Unter den queeren Politiker*innen kehren u.a. Melanie Kühnemann-Grunow, die bisherige queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und ihr Parteifreund Tom Schreiber in das Landesparlament zurück. Erfolgreich waren auch Werner Graf, Sebastian Walter und Daniel Wesener von den Grünen, Stefan Evers (CDU) sowie Klaus Lederer und Carsten Schatz von der Linken. Kühnemann-Grunow, Schreiber und Walter holten sogar ein Direktmandat. Ebenfalls wiedergewählt wurde der schwule AfD-Politiker Frank-Christian Hansel, für den LGBTI-Rechte allerdings "Luxusprobleme" sind.

Den Wiedereinzug verpasst hat dagegen der schwule Linken-Politiker Hakan Taş – aufgrund der Verluste seiner Partei hatte er auf Platz 24 der Landesliste keine Chance. Damit wird auch Dragqueen Gloria Viagra (Platz 34) nicht im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen.

Die bisherige queerpolitische Co-Sprecherin der Grünen Anja Kofbinger war in diesem Jahr nicht mehr angetreten. Auch ihr schwuler Parteifreund Dirk Behrendt, bislang Justizsenator, hatte sich um kein Mandat beworben.

Monika Herrmann (Grüne) und Reinhard Naumann (SPD) sind die größten Verlierer*innen dieser Wahl. Der Versuch der beiden einzigen homosexuellen Bezirksbürgermeister*innen, in das Berliner Abgeordnetenhaus zu wechseln, misslang. (mize)

28.09., 16:51h

Diese Homo-Hasser*innen flogen aus dem Bundestag


Veronike Bellmann und Martin Hohmann verabschieden sich unfreiwillig aus dem Bundestag. Die CDU-Abgeordnete und der AfD-Politiker waren einst in der gleichen Partei

Durch das schlechte Abschneiden von CDU und AfD haben am Sonntag mehrere prominente Gegner*innen von LGBTI-Rechten ihren Sitz im Bundestag verloren.

So hat die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann, die vor wenigen Jahren öffentlich über eine Koalition mit der AfD sinnierte, nach 19 Jahren ihren Wahlkreis an die rechte Partei verloren. Das Mitglied des konservativen "Berliner Kreises" innerhalb der CDU hatte unter anderem 2017 die "GenderGaga"-Autorin und queerfeindliche Aktivistin Birgit Kelle zu einem Vortrag eingeladen (queer.de berichtete). 2015 hatte Bellmann zur Ehe-Öffnung in Irland in einem Blogeintrag unter dem Titel "Ehe beliebig im Zeichen des Regenbogens?" kommentiert, dass die Ehe zwischen Mann und Frau "mit Blick auf die Kinder und die Zukunft unseres Volkes einen besonderen Rang" habe. Die Debatte sei auch keine "Frage der politischen Kultur, sondern der Gott gegebenen Natur" (queer.de berichtete). Den Einsatz für LGBTI-Rechte bezeichnete sie mehrfach als Diskriminierung heterosexueller Partnerschaften.

Ein weiteres "Berliner Kreis"-Mitglied, das ebenfalls in Sachsen seinen Sitz an die AfD verloren hat, ist Alexander Krauß. Im letzten Jahr beklagte er eine "riesige Propanz" um die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete dritte Geschlechtsoption, denn ein "drittes oder noch mehr Geschlechter" gebe es "nicht im realen Leben": "Der liebe Gott hat uns doch als Mann und Frau geschaffen – und nicht mit unzähligen anderen Geschlechtern" (queer.de berichtete). Zur Forderung nach Abbau der Diskriminierung bei der Blutspende beklagte er, "dass sich Mediziner durch Teile der Politik unter Druck gesetzt fühlen, das passende Mainstreamergebnis zu liefern" (queer.de berichtete).

Die Düsseldorfer Abgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin des "Berliner Kreises" und Unterstützerin der erzkonservativen und queerfeindlichen "Werte-Union", hat ihr Mandat an die SPD verloren. Auch sie lud Birgit Kelle zu einem Vortrag ein oder begründete ihre Ablehnung der Ehe für alle damit, dass die Zivilehe auf der "christlichen Tradition" aufbaue.

Ebenfalls der SPD musste sich Hans-Jürgen Irmer nach nur vier Jahren im Bundestag geschlagen geben – der hessische Politiker hatte vor allem zu seiner Zeit als Landtagsabgeordneter für Schlagzeilen gesorgt. 2014 sagte er etwa als schulpolitischer Sprecher: "Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt" (queer.de berichtete). Der von ihm verlegte "Wetzlar-Kurier" forderte 2004 die Versetzung eines Lehrers wegen eines Gayromeo-Profils – und Irmer sprach sich dabei für "Heilungs"-Angebote aus (queer.de berichtete).

Auch ohne diese Damen und Herren kommt die Union noch auf eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten, die vor vier Jahren gegen die Ehe für alle stimmten oder in der letzten Legislaturperiode unter anderem ein Selbstbestimmungsgesetz blockierten. Auch die leicht geschrumpfte AfD-Fraktion bleibt LGBTI-feindlich – klare anti-queere Aktivistinnen wie Beatrix von Storch und Nichole Höchst sind auch im neuen Bundestag vertreten, über die Landesliste Baden-Württemberg ist zudem erstmals Christina Baum eingezogen, die im Sommer ein CSD-Verbot gefordert hatte (queer.de berichtete). Im Stuttgarter Landtag hatte sie einst gemeint, vom Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte. Baden-Württemberg" gehe "eine echte Gefahr für die geistige Gesundheit von Kindern aus" (queer.de berichtete).

Einen Wiedereinzug verpasst hat allerdings der rechsextreme AfD-Politker und Ex-Richter Jens Maier, der sich in einer Bundestagsrede über die Bundestiftung Magnus Hirschfeld und ihren – von den Nazis verfolgten – Namensgeber lustig machte (queer.de berichtete). Ebenfalls an die CDU verloren hat sein Mandat der hessische Politiker Martin Hohmann, der einst nach seiner "Tätervolk"-Rede aus der Unionsfraktion im Bundestag geflogen war und in der AfD zurück in die Politik fand. Der erzkonservative Politiker warnte in den letzten Jahren etwa vor einer "perversen" und "anti-christlichen" Gender-"Ideologie" (queer.de berichtete).

Nicht mehr zur Wahl angetreten war Frauke Petry, die vor ihrem Bruch mit der AfD und der kurzen Zeit als Bundestagsabgeordnete unter anderem im sächsischen Landtag eine Klage des Landes beim Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle forderte (queer.de berichtete).

13:55h

SPDqueer sieht "Aufbruchsignal für die LSBTIQ*-Community"


Die SPDqueer auf dem CSD Stuttgart (Bild: SPDqueer)

Am Dienstag hat sich auch die SPDqueer zum Wahlergebnis zu Wort gemeldet. "Der Erfolg von Olaf Scholz und der SPD ist ein Aufbruchsignal für die LSBTIQ*-Community in Deutschland!", heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD habe den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. "Eine progressive Mehrheit ohne CDU/CSU ist möglich." Dazu veröffentlichte die SPDqueer zwei Zitate aus dem Vorstand.

Carola Ebhardt, Co-Bundesvorsitzende:

Mit dem Motto "Zeit für ein Update!" haben wir als Arbeitsgemeinschaft deutlich gemacht, dass sich in der GroKo ein Reformstau in Bezug auf LSBTIQ*-Rechte entwickelt hat, der nur mit progressiven Mehrheiten aufgelöst werden kann. Eine Reform des Transsexuellengesetzes, der Schutz queerer Menschen im Grundgesetz, die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien, ein Nationaler Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit und viele Vorhaben mehr lassen sich nur in einer progressiven Koalition ohne CDU und CSU umsetzen. Der Erfolg von Olaf Scholz und der SPD ist ein Aufbruchsignal für die LSBTIQ*-Community in Deutschland!

Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender:

Die neue SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist so jung, weiblich, vielfältig und queer wie noch nie. Wir freuen uns auf die Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Gleichzeitig möchten wir uns herzlich bei Karl-Heinz Brunner bedanken, mit dem wir in seiner Funktion als queerpolitischer Sprecher der Fraktion eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Er hat den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag leider nicht geschafft und wird uns und der LSBTIQ*-Community sehr fehlen.

27.09., 16:00h

LSVD gratuliert Olaf Scholz und fordert Ampelkoalition


Olaf Scholz (Bild: SPD Schleswig-Holstein / flickr)

Das Wahlergebnis biete "Chance für queerpolitischen Aufbruch", findet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von Vorstandsmitglied Henny Engels:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gratuliert Olaf Scholz zum Sieg der Bundestagswahl. Der Ausgang der Wahl bietet eine große Chance für die Verbesserung der Rechte von LSBTI. Der Zugewinn an Stimmen für SPD, Grüne und FDP zeigt auch, dass sich die Wähler*innen eine queerpolitisch progressive Regierung wünschen. Wir fordern eine Regierungsbildung, die nach der Lähmung der letzten Legislatur nun die Chance für einen queerpolitischen Aufbruch ergreift, und erwarten, dass Grüne, FDP und SPD ihre queerpolitischen Wahlversprechen umsetzen. Für uns ist nur eine Koalition akzeptabel, die zeitnah einen wirklichen Wechsel bringt.

SPD, FDP und Grüne sind sich bei einer Politik für Akzeptanz und gleiche Rechte weitgehend einig. In einem ebenfalls möglichen Bündnis mit der Union dürfen FDP und Grüne Hoffnungen der Community nicht enttäuschen. Beide Parteien haben mit ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteinen große Erwartungen geweckt. Gemeinsam müssten sie gegen die Blockadehaltung der Union kämpfen, um in Verhandlungen queerpolitische Vorhaben durchzusetzen.

Ein Nationaler Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit, der explizite verfassungsrechtliche Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes, eine Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien sowie die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes (TSG) durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung wären wichtige Vorhaben mit queerpolitischer Signalwirkung.

Auch andere Missstände lassen kein Zuwarten und Zaudern zu. LSBTI-Flüchtlinge müssen unter entsetzlichen Bedingungen und unter ständiger Bedrohung durch Anfeindungen und Gewalt in Lagern an EU-Außengrenzen ausharren. Hier braucht es ein sofortiges und großzügiges Aufnahmeprogramm für diese besonders vulnerablen Gruppen.

10:18h

Nyke und Tessa schreiben Geschichte


Nyke Slawik, Tessa Ganserer (Bilder: Grüne)

Dem neuen Bundestag werden erstmals zwei offen lebende trans Frauen angehören. Die beiden Grünen-Politikerinnen Tessa Ganserer und Nyke Slawik konnten zwar ihre Wahlkreise in Nürnberg bzw. Leverkusen nicht gewinnen, ziehen jedoch über die jeweiligen Landeslisten in das Parlament ein. Ganserer war bislang Landtagsabgeordnete in Bayern, Slawik hat sich als Klimaaktivistin einen Namen gemacht.

Darüber hinaus gehören dem neuen Bundestag mindestens 21 weitere offen queere Mitglieder an:

Takis Mehmet Ali (SPD, Landesliste Baden-Württemberg, Platz 22)
Jens Brandenburg (FDP, Landesliste Baden-Württemberg, Platz 8)
Lars Castellucci (SPD, Landesliste Baden-Württemberg, Platz 10)
Falko Droßmann (SPD, Direktmandat Hamburg-Mitte)
Kai Gehring (Grüne, Landesliste NRW Platz 16)
Timon Gremmels (SPD, Direktmandat Kassel)
Bruno Hönel (Grüne, Landesliste Schleswig-Holstein Platz 6)
Carlos Kasper (SPD, Landesliste Sachsen Platz 5)
Konstantin Kuhle (FDP, Landesliste Niedersachsen Platz 4)
Kevin Kühnert (SPD, Direktmandat Berlin Tempelhof-Schöneberg)
Ricarda Lang (Grüne, Landesliste Baden-Württemberg Platz 10)
Jürgen Lenders (FDP, Landesliste Hessen Platz 5)
Max Lucks (Grüne, Landesliste NRW Platz 14)
Sven Lehmann (Grüne, Direktmandat Köln II)
Matthias Miersch (SPD, Direktmandat Hannover-Land II)
Michael Roth (SPD, Direktmandat Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg)
Thomas Sattelberger (FDP, Landesliste Bayern Platz 5)
Ulle Schauws (Grüne, Landesliste NRW Platz 9)
Marlene Schönberger (Gründe, Landesliste Bayern Platz 15)
Jens Spahn (CDU, Direktmandat Steinfurt I – Borken I)

und ganz bewusst mit etwas Abstand auch
Alice Weidel (AfD, Landesliste Baden-Württemberg Platz 1)

Diese Liste wurde aktualsiert ist mit Sicherheit noch immer nicht vollständig. Weil wir niemanden gegen seinen bzw. ihren Willen outen wollen, tauchen manche Namen bislang nicht auf. Wer sich zur "LGBTI-Fraktion" zählt, kann sich gerne bei uns melden!

08:55h

Stefan Kaufmann und Doris Achelwilm fliegen raus


Stefan Kaufmann, Doris Achelwilm (Bilder: Gerd Seidel / wikipedia / Cosima Hanebeck)

Stefan Kaufmann, der inoffizielle LGBTI-Ansprechpartner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die queerpolitische Sprecherin der Linken Doris Achelwilm haben den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst. Kaufmann verlor, wie bereits berichtet, sein Direktmandat in Stuttgart gegen den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir. Auf Platz 7 der Landesliste Baden-Württemberg kam er nicht zum Zug.

Auch für Achelwilm, obwohl Spitzenkandidatin in Bremen, reichte es aufgrund des schlechten bundesweiten Abschneidens der Linken nicht.

Wie zuvor berichtet, kehrt auch der Ansprechpartner der SPD-Fraktion für Schwule und Lesben, Karl-Heinz Brunner, nicht in den Bundestag zurück. Er konnte seinen Wahlkreis in Bayern nicht gewinnen und war nicht über die Landesliste abgesichert.

00:59h

Kevin Kühnert holt Direktmandat in Berlin

Der schwule SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat in einem engen Rennen das Direktmandat im Berliner Bundestagswahlkreis Tempelhof-Schöneberg voraussichtlich gewonnen. Für den ehemaligen Juso-Chef stimmen nach Auszählung von 312 von 332 Stimmbezirken 27,0 Prozent. Auf Platz 2 landet die Grünen-Politikerin Renate Künast mit 24,8 Prozent vor dem queerfreundlichen CDU-Abgeordneten Jan Marco Luczak mit 22,2 Prozent. Interessantes Detail: Bei den Zweitstimmen liegen die Grünen knapp vor der SPD.

00:36h

Die Linke ist im Bundestag

Selbst wenn die Linke noch unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen sollte, wird sie weiterhin im Bundestag vertreten sein. Die Sozialist*innen können nämlich voraussichtlich drei Direktmandate erzielen. In Berlin liegen Gregor Gysi und Gesine Lötzsch klar vor ihren Konkurrent*innen. Im Wahlkreis Leipzig II liegt Sören Pellmann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich vorn.

26.09., 23:14h

Sven Lehmann gewinnt Direktmandat

Alles deutet daraufhin, dass Sven Lehmann den Wahlkreis Köln II (94) gewonnen hat. Nach Auszählung von 265 von 308 Stimmbezirken liegt der queerpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion mit 36,11 Prozent deutlich vorne. Den zweiten Platz belegt CDU-Kandidatin Sandra von Möller mit 22,73 Prozent.

Wöchentliche Umfrage

» Nach der Wahl: Welche Koalition sollte Deutschland regieren?
    Ergebnis der Umfrage vom 27.09.2021 bis 04.10.2021


#1 Vic von der ElbeAnonym
  • 26.09.2021, 09:24h
  • Ich hoffe sehr auf eine neue Regierung ohne CDU. Trotzdem möchte ich die queerpolitische Bilanz drr letzten 4 Jahre ergänzen.

    Es wurde ein Teilverbot von genitalverändernden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern eingeführt.

    Die Prä-Expositionsprophylaxe wurde zur Krankenkassenleistung.
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#2 DominikAnonym
  • 26.09.2021, 09:33h
  • Wenn man davon ausgeht, dass a) alle Menschen, die schwul, lesbisch, bi, trans oder inter sind, sich als "queer" definieren, dass b) alle "Queers" in ihrer Denke quasi gleich sind, und dass c) alle "Queers" ihre Wahlentscheidung dann auch nur oder vorwiegend von "queer-relevanten Fragen" abhängig machen, DANN könnte an der Zünglein-These was dran sein. Sonst aber scheint mir die doch eher was überbewertet zu sein; der eine wählt so und hat seine persönlichen Gründe dafür, die andere wiederum wählt so und hat ihre persönlichen Gründe dafür. So isses und so sollte es letztendlich auch sein. Für mich spielen ganz andere Themen (Steuerpolitik, Ideen für wirtschaftliche Innovationen, Umweltfragen, äußere und innere Sicherheit) eine viel viel größere Rolle als beispielsweise die Frage, ob Art. 3 GG noch die entsprechende Ergänzung braucht oder nicht.

    Hauptsache ist aus meiner Sicht nur, man macht von seinem Wahlrecht Gebrauch und wählt eine demokratische Partei.
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#3 MariposaAnonym
  • 26.09.2021, 09:45h
  • Ganz klar: Laschet darf niemals Kanzler werden, da rettet der vermeintlich queerfreundliche Wahlwerbespot rein gar nix....). Wir kriegen dann mit Merz, Liminski und Maaßen das volle Horrorprogramm.... Amthor und Konsorten reichen schon.

    Ich bin seit längerer Zeit wieder zur "Alten Tante" SPD zurückgekehrt (die letzten drei Bundestagswahlen habe ich mit Zweitstimme Die Linke gewählt). Die Union muß in die Opposition un wir brauchen eine progressive Regierung (ganz klar rot-grün, leider sind sowohl FDP als auch LInke aus unterschiedlichen Gründen nicht ganz unproblematisch)

    Viel Glück !
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#4 mind_the_gap
  • 26.09.2021, 09:59h
  • Ich drücke insbesondere Tessa Ganserer alle verfügbaren Daumen!

    Ich durfte sie vor einer Weile persönlich als äußerst integere, geradlinige, charismatische und starke Frau kennenlernen. Sie wäre ein Riesengewinn für den Bundestag.

    Also, liebe Tessa, all meine Unterstützung hast Du.
    Meine Kreuzchen sind schon bei den GRÜNEN gelandet.
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#5 MagsAnonym
  • 26.09.2021, 10:24h
  • Ich wohne im Wahlkreis von Frau Broßart und drücke ihr beide Daumen. Frau Ganserer natürlich auch. Hatte leider noch nicht das Vergnügen sie kennenzulernen. Gewählt wird erst heute Nachmittag - noch ist Arbeit angesagt.
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#6 SebiAnonym
  • 26.09.2021, 11:05h
  • Die Umfragen haben gezeigt:
    es wird verdammt knapp und da noch so viele Wähler unentschlossen sind, ist noch alles drin.

    Es kommt heute auf jeden einzelne Stimme an!!!

    Bitte geht wählen...

    Wenn es gelingt, die Union bei ca. 20-21% zu halten, haben sie selbst mit der AfD nicht genug Plätze, um eine Zwei-Drittel Mehrheit blockieren zu können. Dann wäre sogar sehr schnell eine Erweiterung von Art. 3 GG möglich.

    Von all den anderen Dingen (Gleichstellung im AGG, neues Trans- und Interrecht, Reform des Abstammungsrechts, Komplettverbot von Konversionstherapien, etc.) mal ganz zu schweigen.

    Und von anderen wichtigen Themen (Klimawandel, explodierende Mieten, Kinderarmut, Altersarmut, etc.) auch ganz zu schweigen.
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#7 MarcAnonym
  • 26.09.2021, 11:11h
  • Lasst uns heute der Union zeigen, dass sie gegen LGBTI nicht mehr auf einen grünen Zweig kommt. Dann werden die auch in Zukunft anders über das Thema denken (ähnlich wie Konservative in anderen Staaten).

    Das liegt heute in unserer Hand.

    Wir sind viele - wir haben viel Macht. Wir müssen sie nur endlich nutzen.
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#8 andreAnonym
  • 26.09.2021, 12:17h
  • Schätze, die Altersgruppe ab 55 aufwärts entscheidet die Wahl. Ab 55 weiß ich nicht mehr genau, aber auf jeden Fall die Alten. Habe gestern bei der Tagesschau eine Statistik gesehen, daß das die größte Wählergruppe ist, aber mit der kleinsten Anzahl an Briefwählern.
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#9 Fakten Fakten FaktenAnonym
  • 26.09.2021, 12:53h
  • Was uns 16 Jahre CDU/CSU gekostet haben:

    - Schäuble ignoriert Cum-Ex: 55 Mrd Euro

    - Scheuer will ne Maut: 580 Mio Euro

    - Spahn bestellt Schrottmasken: 7 Mrd. Euro

    - Scheuers Autobahn GmbH: jährlich 1,7 Mrd. Euro

    - von der Leyens Berater: 6 Monate 157 Mio Euro

    - erste Klimakatastrophe: 20-30 Mrd Euro

    - 100.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie

    - mehr als 50.000 Arbeitsplätze in der Windenergie

    - mehr als 120.000 Arbeitsplätze in der Kranken- und Altenpflege

    Und was 16 Jahre CDU/CSU sonst noch gebracht haben:

    - explodierende Mieten und Wohnungsknappheit

    - eine Finanzkrise nach der anderen

    - Rekordzahlen bei Kinderarmut und Altersarmut

    - marode Straßen, Brücken und Schienenwege

    etc. etc. etc.

    In der freien Wirtschaft wäre man mit dieser Bilanz längst weg vom Fenster.
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#10 tchantchesProfil
  • 26.09.2021, 12:57hSonstwo
  • "Grüne wählen ist für mich wie Müll trennen. Ich fühle mich kurz wohl, aber was passiert dann wirklich mit dem Müll? Wird er am Ende doch verbrannt? Genauso wenig weiß ich, an wen die Grünen meine Stimme verscherbeln würden."

    Lukas Wallraff, damaliger Chef vom Doenst der taz, vor der Wahl im September 2009
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