Ricarda Lang ist das erste offen bisexuelle Mitglied des Bundestags

Diese Bundestagswahl ist so ganz anders als vor vier Jahren. Während 2017 niemand daran zweifelte, dass Angela Merkel erneut Bundeskanzlerin wird, ist das Rennen diesmal völlig offen. Die SPD mit Olaf Scholz und die Union von Armin Laschet liegen in letzten Umfragen dicht beieinander. Noch vor wenigen Monaten lagen sogar die Grünen mit Annalena Baerbock an der Spitze.

Bei dieser Wahl kommt es also wirklich auf jede Stimme an. Queere Menschen könnten am Ende das Zünglein an der Waage sein, welche Partei die nächste Bundesregierung anführt – obwohl queere Themen im Wahlkampf keine große Rolle gespielt haben. Handlungsbedarf freilich gibt es genug.

Die sogenannte Große Koalition hat – mit Ausnahme etwa des Teilverbots von "Konversionstherapien" und der Rehabilitierung queerer Soldat*innen – in den letzten vier Jahren queerpolitisch nicht allzu viel auf die Reihe gebracht. Die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes, der überfällige Nationale Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit, ein Diskriminierungschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes und ein Ende der Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht scheiterten am Widerstand der Union und am kaum vorhandenen Kampfeswillen der SPD. Eine neue Regierungskoalition muss diese Themen endlich anpacken.

In diesem Live-Blog stellen wir queere Forderungen, Umfragen und Kandidat*innen zur Bundestagswahl vor, sammeln Statements wie Anekdoten und berichten nach 18 Uhr natürlich über Ergebnisse und Reaktionen. Parallel bestimmt Berlin am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus und Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Auch auf diese Wahlen gehen wir im Live-Blog ein.

Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

Ricarda Lang ist das erste offen bisexuelle Mitglied des Bundestags

Nicht nur Tessa Ganserer und Nyke Slawik haben bei dieser Wahl Geschichte geschrieben. Neben den beiden trans Frauen zieht erstmals auch eine offen bisexuelle Person in den Deutschen Bundestag ein: Ricarda Lang, 27 Jahre alt, seit November 2019 stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Drei Tage nach dem Tag der bisexuellen Sichtbarkeit gelang ihr auf Platz 10 der baden-württembergischen Landesliste der Sprung nach Berlin.

"Bisexualität wird verdrängt. Bisexuelle Menschen sind kaum sichtbar und werden oft diskriminiert. Gerade bisexuelle Frauen werden häufig nicht ernst genommen", sagte Lang im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem "Bisexuellen Journal" (PDF). "Es gibt viele Anfeindungen bis hin zu offenem Hass auf das vermeintlich Andere. Dem müssen wir entgegenwirken – sowohl in der Politik als auch in der Gesamtgesellschaft, aber natürlich auch in der LSBTI*-Community."

Bisexuelle Menschen müssten "in allen politischen Bereichen nicht nur mitgenannt, sondern tatsächlich auch mitgedacht werden", forderte Lang in dem Interview. "In den Bildungsplänen der Schulen zum Beispiel muss Bisexualität – und ganz allgemein Vielfalt – als eigenes Thema verankert werden. Es darf nicht länger nur im Nebensatz erwähnt werden."

Berlin: Klaus Lederer drin, Monika Herrmann scheitert

Seit Dienstag steht fest, welchen Kandidat*innen den Sprung in das Berliner Abgeordnetenhaus geschafft haben (Liste der Landeswahlleiterin). Unter den queeren Politiker*innen kehren u.a. Melanie Kühnemann-Grunow, die bisherige queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und ihr Parteifreund Tom Schreiber in das Landesparlament zurück. Erfolgreich waren auch Werner Graf, Sebastian Walter und Daniel Wesener von den Grünen, Stefan Evers (CDU) sowie Klaus Lederer und Carsten Schatz von der Linken. Kühnemann-Grunow, Schreiber und Walter holten sogar ein Direktmandat. Ebenfalls wiedergewählt wurde der schwule AfD-Politiker Frank-Christian Hansel, für den LGBTI-Rechte allerdings "Luxusprobleme" sind.

Den Wiedereinzug verpasst hat dagegen der schwule Linken-Politiker Hakan Taş – aufgrund der Verluste seiner Partei hatte er auf Platz 24 der Landesliste keine Chance. Damit wird auch Dragqueen Gloria Viagra (Platz 34) nicht im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen.

Die bisherige queerpolitische Co-Sprecherin der Grünen Anja Kofbinger war in diesem Jahr nicht mehr angetreten. Auch ihr schwuler Parteifreund Dirk Behrendt, bislang Justizsenator, hatte sich um kein Mandat beworben.

Monika Herrmann (Grüne) und Reinhard Naumann (SPD) sind die größten Verlierer*innen dieser Wahl. Der Versuch der beiden einzigen homosexuellen Bezirksbürgermeister*innen, in das Berliner Abgeordnetenhaus zu wechseln, misslang. (mize)

Diese Homo-Hasser*innen flogen aus dem Bundestag

Durch das schlechte Abschneiden von CDU und AfD haben am Sonntag mehrere prominente Gegner*innen von LGBTI-Rechten ihren Sitz im Bundestag verloren.

So hat die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann, die vor wenigen Jahren öffentlich über eine Koalition mit der AfD sinnierte, nach 19 Jahren ihren Wahlkreis an die rechte Partei verloren. Das Mitglied des konservativen "Berliner Kreises" innerhalb der CDU hatte unter anderem 2017 die "GenderGaga"-Autorin und queerfeindliche Aktivistin Birgit Kelle zu einem Vortrag eingeladen (queer.de berichtete). 2015 hatte Bellmann zur Ehe-Öffnung in Irland in einem Blogeintrag unter dem Titel "Ehe beliebig im Zeichen des Regenbogens?" kommentiert, dass die Ehe zwischen Mann und Frau "mit Blick auf die Kinder und die Zukunft unseres Volkes einen besonderen Rang" habe. Die Debatte sei auch keine "Frage der politischen Kultur, sondern der Gott gegebenen Natur" (queer.de berichtete). Den Einsatz für LGBTI-Rechte bezeichnete sie mehrfach als Diskriminierung heterosexueller Partnerschaften.

Ein weiteres "Berliner Kreis"-Mitglied, das ebenfalls in Sachsen seinen Sitz an die AfD verloren hat, ist Alexander Krauß. Im letzten Jahr beklagte er eine "riesige Propanz" um die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete dritte Geschlechtsoption, denn ein "drittes oder noch mehr Geschlechter" gebe es "nicht im realen Leben": "Der liebe Gott hat uns doch als Mann und Frau geschaffen – und nicht mit unzähligen anderen Geschlechtern" (queer.de berichtete). Zur Forderung nach Abbau der Diskriminierung bei der Blutspende beklagte er, "dass sich Mediziner durch Teile der Politik unter Druck gesetzt fühlen, das passende Mainstreamergebnis zu liefern" (queer.de berichtete).

Die Düsseldorfer Abgeordnete Sylvia Pantel, Sprecherin des "Berliner Kreises" und Unterstützerin der erzkonservativen und queerfeindlichen "Werte-Union", hat ihr Mandat an die SPD verloren. Auch sie lud Birgit Kelle zu einem Vortrag ein oder begründete ihre Ablehnung der Ehe für alle damit, dass die Zivilehe auf der "christlichen Tradition" aufbaue.

Ebenfalls der SPD musste sich Hans-Jürgen Irmer nach nur vier Jahren im Bundestag geschlagen geben – der hessische Politiker hatte vor allem zu seiner Zeit als Landtagsabgeordneter für Schlagzeilen gesorgt. 2014 sagte er etwa als schulpolitischer Sprecher: "Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt" (queer.de berichtete). Der von ihm verlegte "Wetzlar-Kurier" forderte 2004 die Versetzung eines Lehrers wegen eines Gayromeo-Profils – und Irmer sprach sich dabei für "Heilungs"-Angebote aus (queer.de berichtete).

Auch ohne diese Damen und Herren kommt die Union noch auf eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten, die vor vier Jahren gegen die Ehe für alle stimmten oder in der letzten Legislaturperiode unter anderem ein Selbstbestimmungsgesetz blockierten. Auch die leicht geschrumpfte AfD-Fraktion bleibt LGBTI-feindlich – klare anti-queere Aktivistinnen wie Beatrix von Storch und Nichole Höchst sind auch im neuen Bundestag vertreten, über die Landesliste Baden-Württemberg ist zudem erstmals Christina Baum eingezogen, die im Sommer ein CSD-Verbot gefordert hatte (queer.de berichtete). Im Stuttgarter Landtag hatte sie einst gemeint, vom Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte. Baden-Württemberg" gehe "eine echte Gefahr für die geistige Gesundheit von Kindern aus" (queer.de berichtete).

Einen Wiedereinzug verpasst hat allerdings der rechsextreme AfD-Politker und Ex-Richter Jens Maier, der sich in einer Bundestagsrede über die Bundestiftung Magnus Hirschfeld und ihren – von den Nazis verfolgten – Namensgeber lustig machte (queer.de berichtete). Ebenfalls an die CDU verloren hat sein Mandat der hessische Politiker Martin Hohmann, der einst nach seiner "Tätervolk"-Rede aus der Unionsfraktion im Bundestag geflogen war und in der AfD zurück in die Politik fand. Der erzkonservative Politiker warnte in den letzten Jahren etwa vor einer "perversen" und "anti-christlichen" Gender-"Ideologie" (queer.de berichtete).

Nicht mehr zur Wahl angetreten war Frauke Petry, die vor ihrem Bruch mit der AfD und der kurzen Zeit als Bundestagsabgeordnete unter anderem im sächsischen Landtag eine Klage des Landes beim Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle forderte (queer.de berichtete).

SPDqueer sieht "Aufbruchsignal für die LSBTIQ*-Community"

Am Dienstag hat sich auch die SPDqueer zum Wahlergebnis zu Wort gemeldet. "Der Erfolg von Olaf Scholz und der SPD ist ein Aufbruchsignal für die LSBTIQ*-Community in Deutschland!", heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD habe den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. "Eine progressive Mehrheit ohne CDU/CSU ist möglich." Dazu veröffentlichte die SPDqueer zwei Zitate aus dem Vorstand.

Carola Ebhardt, Co-Bundesvorsitzende:

Mit dem Motto "Zeit für ein Update!" haben wir als Arbeitsgemeinschaft deutlich gemacht, dass sich in der GroKo ein Reformstau in Bezug auf LSBTIQ*-Rechte entwickelt hat, der nur mit progressiven Mehrheiten aufgelöst werden kann. Eine Reform des Transsexuellengesetzes, der Schutz queerer Menschen im Grundgesetz, die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien, ein Nationaler Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit und viele Vorhaben mehr lassen sich nur in einer progressiven Koalition ohne CDU und CSU umsetzen. Der Erfolg von Olaf Scholz und der SPD ist ein Aufbruchsignal für die LSBTIQ*-Community in Deutschland!

Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender:

Die neue SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist so jung, weiblich, vielfältig und queer wie noch nie. Wir freuen uns auf die Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Gleichzeitig möchten wir uns herzlich bei Karl-Heinz Brunner bedanken, mit dem wir in seiner Funktion als queerpolitischer Sprecher der Fraktion eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Er hat den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag leider nicht geschafft und wird uns und der LSBTIQ*-Community sehr fehlen.

LSVD gratuliert Olaf Scholz und fordert Ampelkoalition

Das Wahlergebnis biete "Chance für queerpolitischen Aufbruch", findet der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von Vorstandsmitglied Henny Engels:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) gratuliert Olaf Scholz zum Sieg der Bundestagswahl. Der Ausgang der Wahl bietet eine große Chance für die Verbesserung der Rechte von LSBTI. Der Zugewinn an Stimmen für SPD, Grüne und FDP zeigt auch, dass sich die Wähler*innen eine queerpolitisch progressive Regierung wünschen. Wir fordern eine Regierungsbildung, die nach der Lähmung der letzten Legislatur nun die Chance für einen queerpolitischen Aufbruch ergreift, und erwarten, dass Grüne, FDP und SPD ihre queerpolitischen Wahlversprechen umsetzen. Für uns ist nur eine Koalition akzeptabel, die zeitnah einen wirklichen Wechsel bringt.

SPD, FDP und Grüne sind sich bei einer Politik für Akzeptanz und gleiche Rechte weitgehend einig. In einem ebenfalls möglichen Bündnis mit der Union dürfen FDP und Grüne Hoffnungen der Community nicht enttäuschen. Beide Parteien haben mit ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteinen große Erwartungen geweckt. Gemeinsam müssten sie gegen die Blockadehaltung der Union kämpfen, um in Verhandlungen queerpolitische Vorhaben durchzusetzen.

Ein Nationaler Aktionsplan gegen LSBTI-Feindlichkeit, der explizite verfassungsrechtliche Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes, eine Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien sowie die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes (TSG) durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung wären wichtige Vorhaben mit queerpolitischer Signalwirkung.

Auch andere Missstände lassen kein Zuwarten und Zaudern zu. LSBTI-Flüchtlinge müssen unter entsetzlichen Bedingungen und unter ständiger Bedrohung durch Anfeindungen und Gewalt in Lagern an EU-Außengrenzen ausharren. Hier braucht es ein sofortiges und großzügiges Aufnahmeprogramm für diese besonders vulnerablen Gruppen.

Nyke und Tessa schreiben Geschichte

Dem neuen Bundestag werden erstmals zwei offen lebende trans Frauen angehören. Die beiden Grünen-Politikerinnen Tessa Ganserer und Nyke Slawik konnten zwar ihre Wahlkreise in Nürnberg bzw. Leverkusen nicht gewinnen, ziehen jedoch über die jeweiligen Landeslisten in das Parlament ein. Ganserer war bislang Landtagsabgeordnete in Bayern, Slawik hat sich als Klimaaktivistin einen Namen gemacht.

Darüber hinaus gehören dem neuen Bundestag mindestens 21 weitere offen queere Mitglieder an:

Takis Mehmet Ali (SPD, Landesliste Baden-Württemberg, Platz 22)
Jens Brandenburg (FDP, Landesliste Baden-Württemberg, Platz 8)
Lars Castellucci (SPD, Landesliste Baden-Württemberg, Platz 10)
Falko Droßmann (SPD, Direktmandat Hamburg-Mitte)
Kai Gehring (Grüne, Landesliste NRW Platz 16)
Timon Gremmels (SPD, Direktmandat Kassel)
Bruno Hönel (Grüne, Landesliste Schleswig-Holstein Platz 6)
Carlos Kasper (SPD, Landesliste Sachsen Platz 5)
Konstantin Kuhle (FDP, Landesliste Niedersachsen Platz 4)
Kevin Kühnert (SPD, Direktmandat Berlin Tempelhof-Schöneberg)
Ricarda Lang (Grüne, Landesliste Baden-Württemberg Platz 10)
Jürgen Lenders (FDP, Landesliste Hessen Platz 5)
Max Lucks (Grüne, Landesliste NRW Platz 14)
Sven Lehmann (Grüne, Direktmandat Köln II)
Matthias Miersch (SPD, Direktmandat Hannover-Land II)
Matthias Mieves (SPD, Direktmandat Kaiserslautern)
Michael Roth (SPD, Direktmandat Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg)
Thomas Sattelberger (FDP, Landesliste Bayern Platz 5)
Ulle Schauws (Grüne, Landesliste NRW Platz 9)
Marlene Schönberger (Grüne, Landesliste Bayern Platz 15)
Jens Spahn (CDU, Direktmandat Steinfurt I – Borken I)

und ganz bewusst mit etwas Abstand auch
Alice Weidel (AfD, Landesliste Baden-Württemberg Platz 1)

Diese Liste wurde aktualsiert ist mit Sicherheit noch immer nicht vollständig. Weil wir niemanden gegen seinen bzw. ihren Willen outen wollen, tauchen manche Namen bislang nicht auf. Wer sich zur "LGBTI-Fraktion" zählt, kann sich gerne bei uns melden!

Stefan Kaufmann und Doris Achelwilm fliegen raus

Stefan Kaufmann, der inoffizielle LGBTI-Ansprechpartner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und die queerpolitische Sprecherin der Linken Doris Achelwilm haben den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst. Kaufmann verlor, wie bereits berichtet, sein Direktmandat in Stuttgart gegen den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir. Auf Platz 7 der Landesliste Baden-Württemberg kam er nicht zum Zug.

Auch für Achelwilm, obwohl Spitzenkandidatin in Bremen, reichte es aufgrund des schlechten bundesweiten Abschneidens der Linken nicht.

Wie zuvor berichtet, kehrt auch der Ansprechpartner der SPD-Fraktion für Schwule und Lesben, Karl-Heinz Brunner, nicht in den Bundestag zurück. Er konnte seinen Wahlkreis in Bayern nicht gewinnen und war nicht über die Landesliste abgesichert.

Kevin Kühnert holt Direktmandat in Berlin

Der schwule SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat in einem engen Rennen das Direktmandat im Berliner Bundestagswahlkreis Tempelhof-Schöneberg voraussichtlich gewonnen. Für den ehemaligen Juso-Chef stimmen nach Auszählung von 312 von 332 Stimmbezirken 27,0 Prozent. Auf Platz 2 landet die Grünen-Politikerin Renate Künast mit 24,8 Prozent vor dem queerfreundlichen CDU-Abgeordneten Jan Marco Luczak mit 22,2 Prozent. Interessantes Detail: Bei den Zweitstimmen liegen die Grünen knapp vor der SPD.

Die Linke ist im Bundestag

Selbst wenn die Linke noch unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen sollte, wird sie weiterhin im Bundestag vertreten sein. Die Sozialist*innen können nämlich voraussichtlich drei Direktmandate erzielen. In Berlin liegen Gregor Gysi und Gesine Lötzsch klar vor ihren Konkurrent*innen. Im Wahlkreis Leipzig II liegt Sören Pellmann nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich vorn.

Sven Lehmann gewinnt Direktmandat

Alles deutet daraufhin, dass Sven Lehmann den Wahlkreis Köln II (94) gewonnen hat. Nach Auszählung von 265 von 308 Stimmbezirken liegt der queerpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion mit 36,11 Prozent deutlich vorne. Den zweiten Platz belegt CDU-Kandidatin Sandra von Möller mit 22,73 Prozent.

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