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Cum-Ex-Skandal

Hausdurchsuchung bei Johannes Kahrs

Gegen den ehemaligen SPD-Sprecher für die Belange von Schwulen und Lesben besteht laut Medienberichten der Anfangsverdacht auf Begünstigung im Zusammenhang mit strafbaren "Cum Ex"-Aktiengeschäften.


Johannes Kahrs saß von 1998 bis 2020 für die SPD im Bundestag., von 2008 bis 2019 war er Fraktionssprecher für die Belange von Schwulen und Lesben (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Im Zusammenhang mit strafbaren "Cum Ex"-Aktiengeschäften hat es am Dienstag in Hamburg eine Razzia beim früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs gegeben. Wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung gegen drei Beschuldigte hätten Ermittler*innen neben Privaträumen auch die Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Die Behörde in der Domstadt ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat.

Wie die dpa aus informierten Kreisen erfuhr, handelt es bei den Beschuldigten neben dem Ex-Bundestagsabgeordneten Kahrs um Alfons Pawelczyk (88), langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und früherer Hamburger Innensenator, und die für die in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin. Sowohl Kahrs als auch Pawelczyk waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Mehrere Medien hatten zuvor über die Razzia berichtet.

Laut Mitteilung der Kölner Staatsanwaltschaft hätten bisherige Ermittlungen "Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen "Cum/Ex-Geschäften" eines in Hamburg ansässigen Kreditinstituts ergeben". An den Durchsuchungen waren Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln und des Landeskriminalamts NRW beteiligt. Man habe "beweisrelevante Unterlagen und beweiserhebliche Kommunikation" sicherstellen sollen, so die Ermittler*innen.

Vorwürfe gegen Olaf Scholz

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bestätigte die Durchsuchung in seiner Behörde, betonte aber, dass diese nicht beschuldigt sei. "Wie der Untersuchungsausschuss können auch die Strafverfolgungsorgane selbstverständlich umfassend Einblick in die Akten und behördeninternen Abläufe nehmen."

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft will derzeit den Vorwurf einer Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzministers Olaf Scholz 2016 und 2017 mit den Miteigentümern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius. Gegen Olearius wurde damals bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung ermittelt.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Tagebucheinträge legen Treffen offen

Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren habe es aber nicht gegeben.

Auch Dressel verwies am Dienstag auf Aussagen von Beschäftigten seiner Behörde vor dem Untersuchungsausschuss, denen zufolge es keine politische Einflussnahme gegeben habe. "Neue Anhaltspunkte hierzu wurden nicht vorgetragen", sagte der Senator.

Die Treffen von Scholz und den Bankern waren durch die Veröffentlichung von Auszügen aus Tagebucheinträgen von Olearius in Medienberichten bekanntgeworden. Darin wurde auch von Gesprächen mit Kahrs und Pawelczyk berichtet.

Kahrs könnte besondere Rolle gespielt haben

Untersuchungsauftrag des PUA ist laut Einsetzungsbeschluss auch, zu klären, "welchen Austausch gab es wann und mit welchen Inhalten und Folgen zwischen den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs, die laut übereinstimmender Berichterstattung eine besondere Rolle in den genannten Vorgängen gespielt haben sollen, aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Senats, aktiven und ehemaligen Mandatsträgern und (…) mit Vertretern des Bankhauses M.M.Warburg & CO". Beide Ex-Politiker sollen im Dezember vor dem Ausschuss aussagen.

"Das sozialdemokratische Mantra, es habe keine politische Einflussnahme oder Verquickung im Cum-Ex-Steuergeldskandal zwischen Hamburger SPD-Politikern und Eignern der Warburg Bank gegeben, hat nun endgültig riesige Risse bekommen", sagte der CDU-Obmann im PUA, Richard Seelmaecker. "Die heutigen Durchsuchungen untermauern den Verdacht, dass aus der Politik Einfluss auf die damalige Entscheidung des Finanzamts genommen wurde."

Mit der Razzia bei Kahrs rücke der Skandal "an den potenziellen Bundeskanzler", sagte der scheidende Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. Kahrs Job sei es gewesen, "Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren". Wie aus der Antwort auf eine von ihm gestellte Anfrage hervorgehe, "frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg-Affäre gemeinsam".

Hang zu Strippenzieherei und Intrigen

Kahrs gehörte dem Deutschen Bundestag von 1998 bis 2020 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Mitte an. Seit 2008 bis 2019, als er den Posten an Karl-Heinz Brunner abgab, war er Sprecher für die Belange von Lesben und Schwulen seiner Fraktion. 2018 hatte Kahrs seinen langjährigen Partner Christoph Rohde geheiratet.

Der bisherige Sprecher des konservativen Seeheimer Kreis innerhalb der SPD, dem wiederholt Eigenmächtigkeiten in Haushaltsfragen sowie ein Hang zur Strippenzieherei und innerparteilichen Intrigen vorgeworfen wurden, war in der Partei nicht unumstritten. Zugleich hatte er sich in den letzten Jahren im Bundestag und in sozialen Netzwerken häufig mit scharfen Worten mit der AfD angelegt und war deswegen online stark angefeindet worden.

Im Mai 2020 legte er sein Bundestagsmandat und alle politischen Ämter nieder. Kahrs reagierte damit auf seine Nichtberücksichtigung im Zusammenhang mit der Wahl des Wehrbeauftragten (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 KenshiroProfil
  • 29.09.2021, 07:25hBerlin
  • Das wird als Munition verwendet werden gegen Scholz, von der CDU , FDP und natürlich AFD. Ich hoffe Scholz hat nichts dummes gemacht, sonst könnte das noch ungemütlich werden.
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#2 WipperfischerAnonym
  • 29.09.2021, 09:41h
  • Honi soit qui mal y pense. Jetzt hat man doch erst einmal aus politischen Gründen die Bundestagswahl abgewartet, ehe man sich dem Hamburger Sumpf widmet. So weit zur absoluten Unabhängigkiet der Justiz in dieser Bananenrepublik.

    Ob nun die AfD jubiliert oder im Hamburger Hafen ein Besen umfällt, das macht keinen Unterschied aus. Viel schlimmer sind die Folgen für die Bürger, weil sich viele Wähler in ihrer Überzeugung bestätigt sehen, dass "die da oben" alles nur Betrüger sind und in die eigene Tasche wirtschaften. Das Wahlergebnis sah ja auch am Sonntag dementsprechend aus und wenn jetzt erst einmal die Medien über Olaf Scholz gednügend geistig onaniert haben, fällt auch die SPD wieder dahin zurück, wo sie hingehört. Dieses miese Ergebnis hat sie im Endeffekt jenem Johannes Kahrs zu verdanken. Denn der Seeheimer Kreis ist die Pestbeule in der Sozialdemokratie. Er hat nach den Zeiten eines Johannes Rau die SPD in den Würgegriff genommen, indem er sämtliche Emporkömmlinge durch Posten korrumpierte. Sigmar Gabriel ist ein Musterbeispiel für diese Spezies an Politikern.
    Nachdem die Linke in der Bundestagswahl auch abgekotet ist, heißt nun der neue politische Kurs: stramm rechts in die Dreiklassengesellschaft! Die Unterschicht ist auszumerzen, die Mittelschicht darf sich abstrampeln und nach oben buckeln zum Ausgleich nach unten treten, während die hauchdünne Oberschicht das Gemeinwohl verprasst. Ein neuer Feudalismus, der Weg dahin gefeudelt von Johannes Kahrs.

    Tja, wie ist das Leben auch so traurig. Ausgerechnet ein Schwuler macht solche bösen Dinge, wo man doch sicher ist, man gehört als verfolgte Minderheit zu den wahrhaft Guten, denen jegliches sündhafte fern liegt.
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#3 KaiJAnonym
  • 29.09.2021, 10:13h
  • Antwort auf #2 von Wipperfischer
  • Die Bedeutung des Zeitpunktes der Durchsuchung interpretiert mensch wohl unterschiedlich. Die Interpretation der Bedeutung des Seeheimer Kreises ist schon interessant. Deiner Deutung der Klassengesellschaft werden jetzt hoffentlich die Grünen entgegenstehen.
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#4 WindheimerAnonym
#5 PiakAnonym
  • 29.09.2021, 10:49h
  • Bei den ersten Durchsuchungen vor der Wahl wurde über den Zeitpunkt genau so gemotzt, nur in umgekehrter Richtung. Vielleicht sollte man sich mal eingestehen, dass die Ermittlungsbehörden einfach (manchmal langsam oder zu öffentlichkeitswirksam) ihre Arbeit machen und nicht überall eine Verschwörung wittern.
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#6 SakanaAnonym
  • 29.09.2021, 11:11h
  • Jede Staatsanwaltschaft hat das Recht und die Pflicht, einem begründeten Anfangsverdacht in einer strafbewehrten Handlung ohne Ansehen des Verdächtigen nachzugehen und vor Ort eine Beweissicherung zur Abwendung von Schaden bzw Beweisverschleierung durchzuführen.

    Solange keine rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht vorliegt, gilt für den Verdächtigen die Unschuldsvermutung.

    Ich finde es im Übrigen gut, dass die Staatsanwaltschaft dem Verdacht gegen Kahrs und andere nachgeht, um mehr Licht in die CumEx-Problematik zu bringen. Das gesamte Steuervermeidungskonstrukt war schon in sich illegal und hätte schon unter Steinbrück und Schäuble nachhaltig gestoppt werden müssen.
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#7 aux_Anonym
#8 AndiAnonym
  • 30.09.2021, 07:02h
  • Es sind leider zu viele korrupte Politiker..kein Wunder, dass das Vertrauen in die Integrität von Politikern eher unterirdisch ist.
    Nicht wählen ist allerdings auch keine Lösung und spielt nur AfD und Co. in die Hände.
    Schwierig...
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#9 Dont_talk_aboutProfil
  • 30.09.2021, 14:40hFrankfurt
  • Hoffentlich findet die Polizei bei der Hausdurchsuchung keine Pornos.

    Ich bereue meine Wahl der SPD nicht, unabhängig vom Ausgang der Durchsuchung.
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