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Recht und Willkür

Queere Asylverfahren: Sorgte ein Übersetzungsfehler für die vielen Ablehnungen?

Der EuGH ändert die deutsche Übersetzung eines Urteils, nachdem es in Deutschland offenbar mutwillig falsch ausgelegt wurde. Konkret geht es um die Ansicht, Geflüchtete könnten in der Heimat ihre Homosexualität "diskret" leben.


Auch Paragrafen und Gerichtsurteile können ein Zaun sein

Nach der jahrelangen Kritik an der teils willkürlichen und oft menschenrechtlich bedenklich begründeten Ablehnung von Asylverfahren queerer Geflüchteter könnte nun durch die Änderung eines einzigen Satzes Bewegung in die Sache kommen. "Geflüchtete LSBTI werden nun hoffentlich auch in Deutschland und Österreich eher zu ihrem Recht auf Schutz kommen!", kommentierte am Donnerstag der LSVD zu einer von ihm angestoßenen Änderung der deutschen Übersetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes.

Das EU-Gericht hatte im Jahr 2013 in einem richtungsweisenden Urteil die Anwendung des sogenannten "Diskretionsgebots" auf homosexuelle Antragsteller*innen für unzulässig befunden, also festgelegt, dass bei der Prüfung von Asylanträgen die zuständigen Behörden nicht erwarten können, dass Asylbewerber*innen ihre Homosexualität in ihrem Herkunftsland geheim halten oder Zurückhaltung beim Ausleben üben. Asylbehörden und Gerichte in Deutschland und Österreich entschieden danach trotzdem immer wieder, dass schwule, lesbische und bisexuelle Asylbewerber*innen sogar in die schlimmsten Verfolgerstaaten wie Iran und Pakistan zurückkehren sollten, und stellten hierzu oft eine Prognose über das zukünftig "diskrete" Verhalten der Antragsteller*innen an.

Bei der Prüfung der Fälle sind der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die österreichische Beratungsstelle Queer Base auf einen Übersetzungsfehler der deutschen Version des Urteils im Vergleich zum niederländischen Original gestoßen, der von den Behörden offenbar gezielt in ihren Ablehnungsgesuchen genutzt wurde. Nach einem entsprechenden Hinweis hat der EuGH die deutsche Version des Urteils korrigiert.

Minimale Änderung am Wortlaut, große Wirkung

Bisher lautete das Urteil in deutscher Übersetzung:

Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.


Das korrigierte Urteil lautet nun:

Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft können die zuständigen Behörden vernünftigerweise nicht erwarten, dass der Asylbewerber seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

Dadurch sei es "eindeutig ersichtlich, dass es nicht nur um die Frage der Zumutbarkeit von Geheimhaltung der sexuellen Orientierung geht", so der LSVD. "Auch eine Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit anhand einer Prognose über ein zukünftig womöglich 'diskretes' Verhalten ist bereits unzulässig."

Der Verband weist auch auf ein aktuelles Urteil eines deutschen Gerichts hin, in der sich die Richterin auf die unterschiedlichen Fassungen bezieht: "Der Einschub von 'von dem Asylbewerber' (vgl juris a. 1. O.) anstatt 'vernünftigerweise' bzw. 'billigerweise' ist eine Veränderung des Urteilstextes in der deutschen Übersetzung, die den Sinn der Aussage verändert. Es muss angenommen werden, dass der Gerichtshof nicht nur ausschließen wollte, dass die Behörden ein solchen Verhalten vom Betroffenen verlangen oder fordern (i.S.v. etwas 'von jemandem' erwarten), sondern klarstellen, dass sie eine solche Diskretion auch nicht – etwa aufgrund einer bisher sexuell zurückhaltenden Lebensweise – unterstellen oder prognostisch vermuten und daraus Schlüsse ziehen dürfen."

Dabei verweist das Urteil auf die damalige weitere Begründung des EuGH-Urteils, die diesen Sinn klar erkennen lasse. Allerdings hatten deutsche Gerichte und Behörden Hinweise darauf bislang häufig ignoriert, so dass eine Änderung der bisherigen Praxis nicht zwangsläufig erscheint. Mit dem geänderten Urteil, darauf basierenden Urteilen und zusätzlichen Infos vom LSVD haben queere Geflüchtete jedoch etwas mehr in der Hand als bisher.

"Die korrekte Übersetzung stellt klar, dass Geflüchteten generell ein diskretes Verhalten 'vernünftigerweise' – also nach objektiven Kriterien – nicht zugemutet oder verlangt werden kann", so der LSVD. Auch sei für die Beurteilung einer Verfolgungswahrscheinlichkeit "unerheblich, ob bei der Rückkehr in das Herkunftsland die geflüchtete Person selbst geoutet oder 'diskret' leben wird". Maßstab sei allgemein die Möglichkeit, "ein offenes Leben" führen zu können. (pm/cw)



#1 TimonAnonym
  • 30.09.2021, 11:24h
  • Es ist und bleibt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass unter Union und SPD zahlreiche LGBTI in Verfolgerstaaten abgeschoben wurden.

    Das muss endlich ein Ende haben.
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#2 zundermxeAnonym
  • 30.09.2021, 11:49h
  • Diese rechtlichen Haarspaltereien machen mich fassungslos und die daraus zumindest bisher mögliche Praxis Menschen ihr (Lebens-) Recht zu verweigern noch viel mehr.

    Es ist und war also bisher möglich Menschen zu verurteilen in ein inneres Exil auf Lebenszeit gehen zu müssen mit der ständigen, lebensbedrohlichen Gefahr, dass ein Blick oder ein Wort genügen, die zu Folter, Verfolgung und Tod führen.
    Neben den garantieren Qualen, die diese innere Einzelhaft ohne Freigang und die permanente Selbstkontrolle keine verräterischen Gesten, Blicke oder Worte zu wählen, bedeutet, ist dies eine Entmenschlichung und Abwertung von Leben (-sweisen), die im Land des rosa Winkel keinen Ausdruck findet, der Scham und Schande hierüber ausreichend auszudrücken vermag.

    Wir, Deutschland, haben eine ganz besondere Verantwortung aus unserer Geschichte geboren. Diese kann niemals und darf niemals verblassen je länger der organisierte Mord an queerern Menschen zurückliegt.
    Jeder Stolperstein sollte uns auch daran erinnern, dass Vergangenheit immer auch Gegenwart und Zukunft bedeutet. Sonst werden Richter wieder allzu leicht praktisch zu Henkern. Recht (-sprechung) ist, darf und kann keine Ausrede hierbei sein. Auch das hat uns die Geschichte zweifellos gelehrt.
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#3 audeasAnonym
  • 30.09.2021, 12:26h
  • Das rechte deutsche Recht hält Rassismus und Tod von geflüchteten Menschen aufrecht. Es ist ein Skandal, dass die Justiz derart rechts ist, dass sie aktiv gesinnungspolitisch agiert.
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#4 AtreusProfil
  • 30.09.2021, 12:44hSÜW
  • Sorgte ein Übersetzungsfehler für die vielen Ablehnungen? Habe erst einmal ein paar Minuten gebraucht, um mich wieder zu beruhigen. Selten so schallend gelacht.

    Wir (die Deutschen) beteiligen uns an illegalen Pushbacks, ersäufen die Menschen dadurch entweder gleich im Mittelmeer oder schicken zurück zu libyschen Warlords, die wir mit Steuergeld gedungen haben. Dieselben vergewaltigen, schlagen, foltern und töten diejenigen, die sich nicht brauchen, der Rest wird als Sklave gehalten und verkauft. Das Menschen-/ EU-/ GrundRecht auf Asylantrag wird denen verweigert, die es doch lebend nach Griechenland geschafft haben.

    Wer vor aller Augen Verbrechen begeht lässt sich ganz sicher nicht durch das Einfügen des Wortes "vernünftigerweise" in einen überarbeiteten Gesetzestext beeindrucken. Die Naivität hier macht mich schrecken.

    Es gibt nur einen Grund als queerer Flüchtling Aufenthaltsrecht und Schutz zu erhalten: am richtigen Tag, im richtigen Amt, an die richtige Person zu geraten. Selbiges gilt für Richter.

    www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/griechenland-push-
    backs-migration-flucht


    taz.de/Bericht-zu-Folter-in-Libyen/!5787039/

    www.proasyl.de/news/der-menschenverachtende-deal-der-eu-mit-
    libyen/
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#5 SakanaAnonym
  • 30.09.2021, 12:53h
  • "Bij de beoordeling van een verzoek om erkenning als vluchteling kunnen de bevoegde autoriteiten redelijkerwijs niet verwachten dat de asielzoeker, ter vermijding van het risico van vervolging, in zijn land van herkomst zijn homoseksualiteit geheim houdt of zich bij de invulling van die seksuele gerichtheid terughoudend opstelt." (76)

    ....können die befugten Autoritäten vernünftigerweise/redlicherweise nicht erwarten, dass der Asylsuchende, zur Vermeidung vom Risiko einer Verfolgung, in seinem Herkunftsland seine Homosexualität geheim hält....

    Mir ist es ein linguistisches und juristisches Rätsel, warum die falsche Übersetzung des Absatzes so lange aufrecht erhalten werden konnte. Die Urteile, die auf diesem Absatz beruhen, müssen retrospektiv korrigiert werden.

    Unglaublich.
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#6 korinthenklauberInAnonym
  • 30.09.2021, 13:17h
  • auch "vernünftigerweise" ist ein dehnbarer begriff. rechtssicherheit sieht anders aus.

    "der Asylbewerber", "seine Homosexualität", "sein Herkunftsland", "seine sexuelle Ausrichtung" ... das ist alles rein männlich formuliert. werden dieselben sachbearbeitenden und [hin]richtenden als nächstes eine auslegung des urteils anstreben, die weibliche homosexuelle für vogelfrei erklärt, weil sie nicht genannt werden? und was ist mit allen nicht-binären, inter*, trans*?

    wir müssen auf vieles gefasst sein, weil die verantwortlichen wege suchen werden, so weiterzumachen wie bisher, weil sie lgbt*iq kein asyl gewähren WOLLEN.
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#7 SakanaAnonym
#8 thorium222Profil
  • 01.10.2021, 00:00hMr
  • Antwort auf #5 von Sakana
  • "Redlicherweise" ist ja noch viel eindeutiger und genauer als "vernünftigerweise"! Daraus folgt ja eindeutig, dass sich deutsche Gerichte unredlich verhalten haben! Synonyme zu unredlich sind wiederum die schönen Wörter betrügerisch und unaufrichtig!
    Man sollte auf "redlicherweise" bestehen, so wie es auch im Originaltext auf niederländisch steht!
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#9 ElimAnonym
  • 01.10.2021, 07:23h
  • Antwort auf #4 von Atreus
  • seh ich leider sehr ähnlich. und ehrlich gesagt seh ich den Unterschied in den Übersetzungen nicht wirklich, bin kein Jurist. Fakt ist doch, daß hier Menschen in Behörden und Gerichten wegen diffuser Befindlichkeiten ("Angst" vor "Überfremdung", "wir zuerst" oder auch"Angst" dem Zulauf, den besagte Befindlichkeiten Gruppierungen wie der AfD bescheren) reale Menschen realer Todesangst und Todesgefahr aussetzen.

    Wer da juristisch-linguistische Spitzfindigkeiten braucht um sich gegen die Wahrnehmung der eigenen Abgestumpftheit abzuschirmen, schafft das auch mit der neuen Formulierung, ohne schlaflose Nächte zu haben.
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#10 JaapAnonym