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Koalitionssondierungen

Trans- und Inter-Rechte von Verhandlungen erwartet

Die dgti erinnert die Unterhändler*innen der nächsten Regierungskoalition an zahlreiche Baustellen bei den Rechten von Inter und Trans. Ein Forderungskatalog listet auf, was die Koalition umsetzen müsste.


Nicht nur grüne Abgeordnete und Aktivist*innen stellen ihre queerpolitischen Forderungen an die Koalitionsgespräche (Bild: Sven Lehmann / Twitter)

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) fordert von den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Verbesserung der Situation von trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Wollen die vier Parteien, die in diesen Tagen zu ersten Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung zusammentreffen, eine für nichtbinäre und intergeschlechtliche Personen sowie transgeschlechtliche Frauen und Männer freundliche Politik gestalten, müssen sie laut dgti einige Anforderungen erfüllen.

Der Forderungskatalog, der in ganzer Länge auf der Homepage des Vereins eingesehen werden kann, versammelt politische Maßnahmen zu den Bereichen des Vornamens und des Geschlechtseintrags, der Gesundheitsversorgung, Entschädigungszahlungen aufgrund von Grundrechtsverstößen und zum Diskriminierungsschutz. Die Auflistung zeigt: Bis zur Gleichstellung ist noch ein weiter Weg zu gehen.

Selbstbestimmung über den Namen und die Geschlechtszugehörigkeit

Tessa Ganserer, die seit der Wahl mit Nyke Slawik zu den ersten zwei offen transgeschlechtlichen Frauen im deutschen Bundestag gehört, sprach sich am Donnerstag mit der Forderung nach einem Selbstbestimmungsgesetz im Koalitionsvertrag auf Twitter ebenfalls für einen Teil der nun auch von der dgti erhobenen Forderungen aus. Darunter wird zumeist die einfache Änderung von Namens- und Personenstand verstanden und die Aufhebung des Zwangs zu Therapien und Gutachten für transgeschlechtliche Menschen, die ihre Einträge ändern wollen.

Twitter / GansGruen | Tessa Ganserer kommentierte die Koalitionsverhandlungen via Twitter
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Das Transsexuellengesetz, das die dgti abgeschafft wissen will, regelt die Änderung des eingetragenen Namens und des Personenstands, also der Geschlechtseinträge "weiblich", "männlich", "divers" und des offenen Geschlechtseintrags. Demnach soll die einfache Selbsterklärung auf einem Standesamt genügen, um diese Eintragungen korrigieren zu lassen. Die alten Daten oder eine vorgenommene Änderung zu offenbaren, soll künftig eine Straftat darstellen.

Dass die Forderungen mit den Grünen als gesetztem Koalitionspartner gute Chancen auf Verwirklichung haben, verdeutlichten der bisherige queerpolitische Sprecher Sven Lehmann, Ganserer und Slawik bereits am Dienstag bei einem Foto vor dem Bundestag. Zusammen mit Aktivist*innen der Grünen Jugend versammelten die sich hinter einem Banner, das "Keine Koalition ohne Selbstbestimmung" forderte.

Die Unterversorgung mit Gesundheitsleistungen beenden

Doch der Katalog der dgti geht über den Entwurf der Grünen zu einem Selbstbestimmungsgesetz, das im Mai im Bundestag parallel zu einem ähnlich lautenden Entwurf der FDP gescheitert ist (queer.de berichtete), deutlich hinaus. Die häufig lückenhafte Gesundheitsversorgung bei spezifischen Leistungen soll nach Willen der dgti durch eine Versorgung in der Fläche der Vergangenheit angehören.

Das soll bei permanenten Haarentfernungen dadurch geschehen, dass der sogenannte Arztvorbehalt entfällt. Er regelt, dass die Krankenkassen die Entfernung nicht bezahlen müssen, wenn die nicht von Ärzt*innen vorgenommen wird. Dabei sind kaum Ärzt*innen auf dem kosmetischen Gebiet tätig. Erst im September stützte das Sozialgericht Stuttgart diesen Vorbehalt gegenüber einer intergeschlechtlichen Person (queer.de berichtete). Der Anspruch auf geschlechtsangleichende Operationen für transgeschlechtliche, nichtbinäre und intergeschlechtliche Personen soll im Sozialgesetzbuch verankert werden. Das solle auch für einwilligungsfähige Minderjährige gelten. In den im Bundestag gescheiterten Entwürfen zu einem Selbstbestimmungsgesetz war dieser Punkt ebenfalls enthalten. Nichtbinäre sind gegenwärtig von der Übernahme von Kosten zu solchen OPs generell ausgegrenzt und auch sonst beruhen die Richtlinien und Begutachtungen vor einer Kostenübernahme auf vielen diskriminierenden Annahmen (queer.de berichtete).

Entsprechend des neuen Diagnoseschlüssels der Weltgesundheitsorganisation ICD 11 soll die Pathologisierung als Grundlage der Behandlung auch nach dem Willen der dgti beendet werden. Im Gemeinsamen Bundesausschuss "G-BA", der viele Richtlinien in der Gesundheitsversorgung bestimmt, soll die Gruppe der trans- und intergeschlechtlichen Menschen ebenfalls zu den Interessenvertreter*innen der Patient*innen gehören. Psychotherapeutische Begleitungen von Transitionsprozessen sollen künftig ebenso wie die Haarentfernungen Anfahrten von höchstens 25 Kilometern erfordern und in G-BA-Richtlinien geregelt sein, die wiederum Einfluss auf die Verteilung medizinischer Angebote in der Fläche haben. Außerdem fordert die dgti, dass intergeschlechliche Kinder wirksam gegen geschlechtszuweisende Operationen geschützt werden.

Diskriminierende Gesetze haben Trans und Inter geschadet

Haben Menschen solche Eingriffe im Kindesalter hinter sich, sollen sie nach dem Willen der Gesellschaft ebenso entschädigt werden wie Menschen, die aufgrund von seit 2011 als verfassungswidrig eingestuften Bestimmungen im Transsexuellengesetz zur Vornahme geschlechtszuweisender Operationen genötigt wurden.

Das selbe wirf gefordert für Personen, deren Ehe wegen des TSG annuliert worden ist und für solche, die auf Grundlage ihres von ihrem Geschlecht abweichenden amtlichen Geschlechtseintrags Verfolgung wegen "gleichgeschlechtlicher" Beziehungen oder wegen "Belästigung der Allgemeinheit" erlitten haben, weil sie es gewagt haben, sich entsprechend ihres Geschlechts zu kleiden.

Auch bei Anti-Diskriminierung hat Regierung viel zu tun

Im Diskriminierungsschutz fordert die dgti unter anderem einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt und die gesonderte Erfassung von Straftaten wegen der geschlechtlichen Identität, zu denen künftig auch das bewusste Absprechen der Geschlechtzugehörigkeit gehören soll.

Die verpflichtende Einführung aller vier Personenstandseinträge in Formularen staatlicher Institutionen, ein erweiterter Kündigungsschutz für Menschen im Transitionsprozess und die Ausweitung des Rechts auf Abänderung von Dokumenten auf Heirats-, Geburts- und Abstammungsurkunden gehören ebenfalls zu den dgti-Forderungen, durch die fortgesetzte gesellschaftliche und staatliche Diskriminierung abgebaut werden sollen.

Aber welche Chancen auf Umsetzung haben diese Forderungen bei den Parteien, die sich gegenwärtig zur Bildung der nächsten Regierung beratschlagen? Jens Brandenburg, der sich als Sprecher für LSBTI der FDP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode ebenfalls für die Rechte von Trans und Inter eingesetzt hatte, ist am Sonntag erneut in den Bundestag gewählt worden. Seine Fraktion verbreitete heute über soziale Medien sechs queerpolitische Forderungen. Darunter finden sich die Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ins Grundgesetz, die Abschaffung des Transexuellengesetzes und die Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, ein modernes Familien- und Abstammungsrecht für alle Regenbogenfamilien und der Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt in der EU.

Twitter / fdpbt | Auch die neue FDP-Fraktion im Bundestag sieht die Ehe für Alle nicht als Ende der Geschichte queerer Emanzipation
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Der SPD-Kanzler*innenkandidat Olaf Scholz hatte kurz vor den Wahlen zum Bundestag in der ZDF-Wahlsendung "Klartext" die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes zugesagt (queer.de berichtete). Was Scholz jedoch im Einzelnen darunter versteht, dürften wir im Falle einer Ampelkoalition bald erfahren. Ein Tweet der neuen SPD-Fraktion im Bundestag nannte als Themen, auf die es der Fraktion bei Koalitionsgesprächen besonders ankomme, Mindestlohn, Wohnungsbau und eine klimaneutrale Produktion.



#1 YannickAnonym
  • 01.10.2021, 19:46h
  • Ich erwarte nicht nur massive Fortschritte für Trans- und Inter-Menschen, sondern auch beim AGG, beim Abstammungsrecht, bei einem generellen Verbot von Konversionstherapien, bei einem Asylrecht für verfolgte LGBTI, etc.

    Und man sollte sich auch um die Ergänzung von Art. 3 GG bemühen. Im Falle einer Jamaika-Koalition sollten FDP und Grüne (die das ja beide versprochen hatten) das zur Koalitionsbedingung machen. Und bei einer Ampel hätten Union und AfD zwar mehr als ein Drittel der Stimmen, aber die Union sollte sich sehr genau überlegen, ob sie dann dennoch weiterhin etwas blockiert, was die Mehrheit der Bürger und selbst die Mehrheit der Unions-Anhänger befürwortet.
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#2 VanniAnonym
#3 Dont_talk_aboutProfil
  • 02.10.2021, 00:22hFrankfurt
  • Die Ampel wird diese Forderungen ALLE erfüllen. Schon aus dem einfachen Grund, dass Fortschritte in diesem Bereich das einzige sind, was SPD, Grüne und FDP gemeinsam haben.

    Man muss jetzt die Gunst der Stunde nutzen, wenn die Union oder Frau Wagenknecht nicht querschießen können.
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#4 Anonyma
  • 02.10.2021, 01:24h
  • "Entsprechend des neuen Diagnoseschlüssels der Weltgesundheitsorganisation ICD 11 soll die Pathologisierung als Grundlage der Behandlung auch nach dem Willen der dgti beendet werden."

    Wasch mich...

    "Psychotherapeutische Begleitungen von Transitionsprozessen sollen künftig [...] Anfahrten von höchstens 25 Kilometern erfordern [...]"

    ...aber mach mich nicht nass.

    Oder anders formuliert: "Ich will zwar nicht mehr als psychisch gestört gelten, aber trotzdem weiterhin auf Kassenkosten meine 'transitionsbegleitende Psychotherapie' in Anspruch nehmen und dafür auch nicht weiter als 25 Kilometer fahren müssen."

    Und so eine Forderung wird dann im Kontext der aktuellen politischen Debatte um ein Recht auf SELBSTBESTIMMUNG gestellt. Euch ist definitiv nicht mehr zu helfen... *kopfschüttel*
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#5 MephalaAnonym
  • 02.10.2021, 07:14h
  • Antwort auf #4 von Anonyma
  • Ich bin zwar eigentlich nicht mehr hier seit den queerfeministisch-sexualpädagogischen Pappkarten (Artikel und Diskussion hier auf queer.de), dennoch ganz kurz:

    D'accord, da ist nicht nur Hopfen & Malz verloren, sondern da gibt es nicht einmal eine Brauerei!

    'Macht mich zum Patienten, ich will Zwangstherapie!'

    Das kommt natürlich von den trans Verbänden. Auch in diesem Jahr hatten wir ja die folgende Ereigniskette: nach den nur bisher beispiellosen drei Tagen trans Haß auf dem Lesbischen Frühlingstreffen (Artikel hier auf queer de) halfen Vorstandspersonen der trans Verbände bei dem erwartbaren Versöhnungsprozeß zwischen TERFs und angeblichen nicht-TERFs, indem sie eine TSG-Gutachterin als Wissensinstanz sprechen ließen und schon im Vorfeld erklärten, die Beratung müsse verbessert (dh die psychiatrische Gewalt gegen trans Personen müsse intensiviert!) werden. Weil: ansonsten würde es ja passieren, daß schwule Männer sich für trans Frauen halten und schrecklich falsche Entscheidungen treffen! Also genau das, was die Sexualwissenschaft und die Psychiatrie, besonders die forensische, und die Sexualwissenschaft in Deutschland seit 40 Jahren behaupten.

    Das nur als ein Beispiel.

    Also selbst wenn ob der derzeitigen Bundestagsmehrheiten Forderungen durchgesetzt werden könnten (!), die Transmedikalisierung bleibt. Weil 'die community' aus freiwilligen Berufspatienten besteht, die das allen anderen trans Personen aufzwingen.

    Und natürlich davon profitieren.

    Und hinsichtlich Parteien und Politiker widerspreche ich den Voraussagen hier.

    CDU-Regierungsbeteiligung: weiter TSG und MDK-Regime, weil:

    Grüne und FDP:'Oooh die Union läßt uns nicht!' Das wäre auch bei 5% Union so.

    Ampel- Koalition: wir wissen seit dem 19.05. dieses Jahres (Artikel hier auf queer de), wie trans feindlich SPD einschließlich SPDQueer sind, es ist die Partei für 'normale Menschen' (Thierse).

    Grüne und FDP: 'Oooh die SPD läßt uns nicht!'

    Ich verstehe nicht, wie erwachsene Menschen, die Deutschland kennen, allen Ernstes glauben können, Politikern läge auch nur ein halber Pfifferling an den seit 40 Jahren in den Dreck getretenen Menschenrechten von - ausgerechnet - trans Personen.

    Zumal die von einem Rassehygieniker gegründete Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung die deutsche Politik in dieser Hinsicht seit der Entstehung des Transsexuellengesetzes lenkt und das natürlich immer noch tut.

    Zieht euch besser warm an.

    Und ich bin wieder weg.
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#6 KristanAnonym
  • 02.10.2021, 07:46h
  • Inwiefern schließt sich das aus?

    Eine freiwillige therapeutische Begleitung wird von den wenigsten abgelehnt und sie kann erforderlich sein um begleitende Belastungen zu behandeln. Viele trans Menschen leiden unter Angststörungen, Depressionen usw. Oftmals ausgelöst oder befördert durch das Leben in der falschen Identität und mit den falschen körperlichen Merkmalen, durch das komplette unterdrücken der eigenen Identität. Viele davon verschwinden im Laufe der Transition und werden weniger, je näher der man seinem wahren Ich kommt.
    Ich z.b. habe früh gelernt, dass ich nicht sein darf wie ich war und so nicht geliebt werden kann. Also legte ich mir pathologische Über-Lebensstrategien zurecht um bloß bei niemandem anzuecken und habe meine wirkliches Ich völlig unterdrückt. Das hat verschieden psychologische Probleme nach sich gezogen, die aber nicht da sind weil ich trans bin, sondern weil das trans sein von Kindesbeinen an nicht akzeptiert wurde . Therapie hilft mir diese Muster zu durchbrechen, es ist aber bei transunerfahrenen Therapeuten schwierig, weil sie zu wenig Wissen haben. Mein unerfahrener Therapeut wollte meine Ängste losgelöst von trans behandeln. Die erfahrene Therapeutin hat regelrecht losgelacht, ich das erwähnte, nach dem Motto "good luck with that", weil man die Dinge einfach nicht trennen kann.

    Dazu haben, nicht alle, aber einige, trans Menschen Dysphorien mit denen sie zurecht kommen müssen. Ein Therapeut kriegt die nicht wegtherapiert, aber er kann helfen zu überleben bis entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

    Nicht die Transidentität muss behandelt werden und ist eine Krankheit, wie die WHO richtig festgestellt hat, aber sie kann Symptome mit sich bringen und die müssen ggf mit Therapeuten besprochen und bearbeitet werden.

    Solange das alles freiwillig ist und die Menschen nicht dazu gezwungen werden ist es kein Problem. Aber es gibt auch trans Menschen, die keine begleitenden Probleme haben und die die Therapie sinnlos absitzen müssen.

    Das verbrennt deine Steuergelder im übrigen wirklich sinnlos.
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#7 KristanAnonym
#8 SakanaAnonym
  • 02.10.2021, 09:32h
  • "Kein Gericht sollte künftig mehr über die Anpassung des Personenstandes entscheiden. Psychologische
    Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen. Jeder Mensch
    sollte selbst über sein Leben bestimmen können. Wir wollen, dass trans-, inter- und nicht binäre
    Menschen im Recht gleich behandelt werden, deshalb werden wir das Transsexuellengesetz
    reformieren. Das Diskriminierungsverbot wegen der geschlechtlichen und sexuellen Identität
    werden wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen. Die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter und
    Identitäten ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. So können alte Rollen- und Denkmuster aufgebrochen
    werden. Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen,
    Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir setzen uns die rechtliche Absicherung
    von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel."

    SPD Zukunftsprogramm, S.44 (
    www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zuku
    nftsprogramm.pdf)


    Ich denke, dass dieser Absatz eine gute Basis für die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes durch eine Ampel-Regierung ermöglichen würde, sollten sich alle drei Verhandlungspartner:innen auf ein gemeinsames Ziel und Gesamtprojekt einigen können. Sehe da sehr viel deckungsgleiches.

    Hoffen wir einfach das Beste.
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#9 TrennungAnonym
  • 02.10.2021, 10:37h
  • Ich erwarte von FDP und Grünen (die zusammen stärker sind als der dritte im Bunde, egal wer es wird) nicht nur, dass sie bei LGBTI-Themen ordentlich Gas geben und ihre Versprechen halten.

    Sondern ich erwarte genauso auch, dass die an einer besseren Trennung von Staat und Kirche als Voraussetzung des demokratischen Rechtsstaats arbeiten.

    Das absolute Minimum ist:

    1.
    Ein Ende der Staatsleistungen (wie FDP und Grüne versprochen haben):

    Es muss endlich ein Ende haben, dass man den Kirchen zusätzlich zu den Kirchensteuern noch pro Jahr über 670 Mio Euro aus allgemeinen Steuermitteln gibt - auch von Steuerzahlern, die dort ausgetreten sind oder niemals Mitglied waren.

    Und genauso muss beendet werden, dass Kirchen von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, etc. befreit sind. Auch das ist Teil der Staatsleistungen.

    2.
    Der Kirchenaustritt muss in ganz Deutschland bei Einwohnermeldeämtern möglich sein.

    In manchen Bundesländern muss man dafür zum Gericht, was nicht nur deutlich längere Wartezeiten bedeutet, wo man weiter blechen muss. Sondern das ist für manche Menschen, die sonst nie mit Gerichten zu tun haben, auch abschreckend (was ja auch so gewollt ist, deswegen hat man diese Zusatzhürde).

    3.
    Ein Ende des "Gotteslästerungs"-Paragraphen.

    Egal wie selten der angewendet wird: so ein Paragraph gehört nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumal es für Dinge, die den öffentlichen Frieden stören ja bereits den Tatbestand der Volksverhetzung gibt.

    Fazit:
    Es gäbe noch einiges mehr, aber das ist das absolute Minimum, das FDP und Grüne immer mal wieder versprechen und woran sie sich jetzt messen lassen müssen.
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#10 Anonyma
  • 02.10.2021, 12:09h
  • Antwort auf #5 von Mephala
  • "Also selbst wenn ob der derzeitigen Bundestagsmehrheiten Forderungen durchgesetzt werden könnten (!), die Transmedikalisierung bleibt. Weil 'die community' aus freiwilligen Berufspatienten besteht, die das allen anderen trans Personen aufzwingen."

    So ist es. Und viel mehr kann man dazu im Grunde auch gar nicht mehr sagen. Wenn sie ihr Dasein unbedingt als psychiatrisch multimorbide Berufspatient:innen fristen wollen, werden wir sie nicht daran hindern können. Mögen sie mit ihrer flächendeckenden Selbstpsychiatrisierung - Verzeihung - "transitionsbegleitenden Psychotherapie" glücklich werden...

    "Und ich bin wieder weg."

    Fühl Dich von mir gedrückt! :-)
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