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Frankreich

Twitter geht gegen Urteil zu Auskunftspflicht über Hass-Tweets vor

Der Kurznachrichtendienst will sein Vorgehen gegen Hass-Botschaften trotz Anordnung eines Pariser Gerichts nicht offenlegen. Geklagt hatten sechs Verbände, darunter SOS Homophobie.


Was tut Twitter in Frankreich wirklich gegen Hass-Botschaften? Bislang verweigerte das US-Unternehmen eine konkrete Auskunft (Bild: mrthetrain / unsplash)

Twitter geht in Frankreich juristisch gegen ein Urteil vor, demzufolge der US-Internetdienst sein Vorgehen gegen Hass-Botschaften im Netz offenlegen muss. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag erfuhr, legte das Unternehmen Beschwerde dagegen ein und eine gerichtliche Anhörung wurde für den 9. Dezember angesetzt. Ein Pariser Gericht hatte Anfang Juli entschieden, dass Twitter sechs klagenden Verbänden Auskunft über sein Vorgehen gegen Hass-Tweets geben muss.

Das Gericht hatte dem Unternehmen damals eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um Unterlagen vorzulegen, die konkret den Kampf gegen "Aufrufe zum Rassenhass, Aufrufe zum Hass wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung von Menschen oder Aufrufe zur Gewalt" belegen (queer.de berichtete). Dies sollte rückwirkend bis zum Mai 2020 nachgewiesen werden. Darüber hinaus soll Twitter die Zahl der in Frankreich beanstandeten und gelöschten Botschaften nennen sowie Auskunft darüber geben, welche rechtlichen Konsequenzen dies für die Urheber*innen hatte.

Die Verbände hatten Twitter vorgeworfen, seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Zu den Beschwerdeführern gehören unter anderem die Organisationen SOS Racisme und SOS Homophobie. Auf Anfrage von AFP wollten Twitter und die Anwält*innen des Unternehmens keinen Kommentar abgeben. (cw/AFP)



#1 FiBuAnonym
  • 03.10.2021, 09:05h
  • Ich glaube nicht, dass Twitter richtige Belege für den Kampf gegen Rassismus und co vorlegen kann. Höchstens Statistiken zur Löschung von Beiträgen. Löschungen die wiederum aber nur durch Laien im Schnellverfahren oder auf Zuruf durchgeführt werden und daher massiv Fehlerbehaftet sind.
    Also alles nichts halbes und nichts ganzes aber genau so ist es von unserer Gesetzgebung gewollt, genau so wurde es mit massiven Strafandrohungen gegenüber Soziale Medien erzwungen.
    Man sollte sich grundsätzlich die Frage stellen ob ein privat Unternehmen der richtige Ort ist um zu entscheiden ob etwas strafbar oder illegal ist oder nicht. Einzig ein Gericht sollte darüber entscheiden können.
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