Europarats-Gremium kritisiert Russlands Hetze gegen sexuelle Minderheiten scharf

Straßburg

Ein Gremium des Europarats hat Russland im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz schwere Versäumnisse vorgeworfen. So habe sich Moskau geweigert, ein Gesetz abzuschaffen, das positive Äußerungen über Homo­sexuelle vor Kindern und Jugendlichen unter Strafe stellt, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI), der am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Gremium hatte die Abschaffung schon im März 2019 gefordert (queer.de berichtete).

Russlands Führung steht seit langem international in der Kritik, mit ihrer Politik Hass gegen sexuelle Minderheiten zu schüren. In einer umstrittenen Verfassungsänderung wurde verankert, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist (queer.de berichtete). Homosexualität ist in Russland zwar nicht formal strafbar, sie wird aber in dem Land mit seiner einflussreichen russisch-orthodoxen Kirche weitgehend tabuisiert. Viele Schwule und Lesben haben aus Angst um ihr Leben Zuflucht im Westen gesucht.

Russland bezeichnete ECRI-Empfehlung als "absolut irrelevant"

Besonders besorgniserregend sei, dass Moskau die ECRI-Empfehlung als "absolut irrelevant" bezeichnet habe, hieß es. Empfehlungen des Gremiums sind zwar nicht rechtlich bindend. Aber als Mitgliedsland des Europarats ist Russland verpflichtet, sich an die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten. Bei Missachtung kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitgliedstaaten verurteilen. Das Straßburger Gericht hatte die russischen Anti-Homosexuellen-Gesetze schon 2017 als menschenrechtswidrig eingestuft (queer.de berichtete).

Daneben habe es Russland versäumt, eine unabhängige Stelle zu schaffen, an die sich Bürger wegen rassistischer Diskriminierung durch Polizist*innen wenden könnten, heißt es in dem Bericht. Schon 2019 hatte das ECRI-Expertengremium kritisiert, dass das sogenannte Racial Profiling in Russland weit verbreitet sei. Darunter versteht man Kontrollen, Ermittlungen oder Überwachungen, bei denen Menschen alleine wegen ihres äußerlichen Erscheinungsbildes ins Visier der Polizei geraten. Besonders Migrant*innen aus Zentralasien und dem Kaukasus sowie Romnja und Roma seien betroffen, hieß es damals.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg soll über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten wachen. Alle europäischen Länder – mit Ausnahme von Belarus, Kasachstan und dem Vatikanstaat – gehören dem 1949 gegründeten Gremium an. Der Europarat ist nicht Teil der Europäischen Union. (dpa/dk)

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