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Beschluss

Köln investiert mehr in Queerpolitik

Die viertgrößte Stadt Deutschlands will mehr gegen LGBTI-Feindlichkeit tun: Die Stadtregierung aus Grünen, CDU und Volt stockt daher die Mittel auf.


Das historische Rathaus der Stadt Köln (Bild: shankar s. / flickr)

Der Finanzausschuss im Kölner Rat hat mit einem Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 am Montag laut der grünen Fraktion zusätzliche Mittel für Queerpolitik zur Verfügung gestellt. Die Mehrheit von Grünen, CDU und Volt beschloss demnach, neben den bereits vorgesehenen Mitteln im Haushaltsplan weitere 600.000 Euro in diesem Bereich auszugeben.

Allein für die Umsetzung und Überprüfung des Aktionsplans zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stelle das Ratsbündnis 200.000 Euro und eine zusätzliche Stelle in der Fachstelle LSBTI bereit. Weitere Schwerpunkte seien der Ausbau der queeren Senior*innenarbeit, die Unterstützung der Arbeit zur sexuellen Gesundheit, der internationale Austausch von LGBTI sowie die Erhebung der Lebenssituation obdachloser und wohnungsloser Menschen, die auch die Bedürfnisse von queeren Erwachsenen und Jugendlichen berücksichtigen solle.

Der Aktionsplan (PDF) war vor zwei Wochen vorgestellt worden und sieht knapp 170 Einzelmaßnahmen der Stadtverwaltung vor, um gegen die Diskriminierung queerer Menschen vorzugehen. Als Grund für die Notwendigkeit gab Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) an: "Auch in Köln, einer Stadt, die für ihre Weltoffenheit und Toleranz und einen der größten CSD-Veranstaltungen Europas bekannt ist, trauen sich LSBTI-Menschen unterschiedlicher Altersgruppen nicht, im Alltagsleben ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität offen zu leben – sei es in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Sport, im Altersheim, an Orten des gesellschaftlichen Lebens, auf offener Straße oder zu Hause im engsten Familienkreis."

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Floris Rudolph, der queerpolitische Sprecher der Grünen im Kölner Rat, begrüßte die Aufstockung der Mittel: "Köln ist queere Hauptstadt. Damit das auch in Zukunft Gültigkeit hat, wollen wir die Lebenssituation von LSBTIQ* mit den zusätzlichen Maßnahmen und Geldern weiter verbessern".

Eine Studie der Stadt Köln kam 2019 zu dem Ergebnis, dass 10,6 Prozent der Bevölkerung Mitglieder der LGBTI-Community seien (queer.de berichtete). (dk)