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Entschließung

Auch zum Schutz von LGBTI: EU-Parlament gegen biometrische Massenüberwachung

Künstliche Intelligenz ist nach Ansicht einer Mehrheit im EU-Parlament insbesondere eine Gefahr für unterrepräsentierte Gruppen.


Die KI-Technik ist inzwischen so weit, dass lückenlose Massenüberwachung in der Öffentlichkeit keine Science-Fiction mehr ist (Bild: alex lang / flickr)

Das EU-Parlament hat sich gegen die biometrische Massenüberwachung von Menschen ausgesprochen. Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und bei Grenzkontrollen müsse dauerhaft verboten werden, heißt es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch mit relativ knapper Mehrheit annahmen. 377 Abgeordnete stimmten dafür, 248 dagegen, 62 enthielten sich.

In dem nichtbindenden Beschluss wird unter anderem kritisiert, dass künstliche Intelligenz in der Strafverfolgung zu einer Diskriminierung bestimmter Personengruppen führen werde. KI-Systeme machten unter anderem besonders häufig Fehler bei "LGBTI-Personen" sowie bei Angehörigen ethnischer Minderheiten, bei älteren Menschen und bei Frauen, heißt es in der Resolution. Diesen Menschen werde dadurch "Schaden" zugefügt. Weiter heißt es, es bestehe die Gefahr, "dass [die Überwachung] die Möglichkeiten von People of Color und anderen Minderheiten verfälscht und schmälert".

Dennoch will das Parlament KI in der Strafverfolgung nicht grundsätzlich verbieten. Nur Bürgerinnen und Bürger, die im Verdacht stünden, eine Straftat begangen zu haben, dürften unter bestimmten Voraussetzungen überwacht werden. Das System müsse unter strenger menschlicher Aufsicht stehen.

"Massenüberwachung diskriminiert systematisch"

"Biometrische Massenüberwachung verdächtigt zu Unrecht eine große Zahl unschuldiger Bürgerinnen und Bürger, diskriminiert systematisch unterrepräsentierte Gruppen und gefährdet unsere freie und vielfältige Gesellschaft", erklärte der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, der für die Grünen-Fraktion eng an dem Bericht mitgearbeitet hatte. Gegen die Entschließung stimmten weite Teile der konservativen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.

Private Datenbanken zur Gesichtserkennung sollen nach dem Willen der Parlamentarier*innen verboten werden. Eine solche Datenbank hatte etwa die umstrittene US-Firma Clearview AI aufgebaut, die dafür Milliarden Bilder von Menschen aus dem Internet zusammenstellte. (dpa/dk)



#1 AtreusProfil
  • 06.10.2021, 14:08hSÜW
  • EU-Politiker sind sich sicher, dass neueste Technik innerhalb der sogenannten Werteunion für die systematische Diskriminierung und Benachteiligung von Minoriäten verwandt wird.

    Dass ist sicherlich einer der ehrlichsten Momente der vergangenen zehn Jahre, eine treffende Bilanzierung der moralischen Innerlichkeit der EU und dennoch ein neuerlicher Tiefpunkt, der jeden Demokraten schmerzen wird, der wie ich so gerne an die Charta und selbstauferlegten Werte glauben wollte, die leider Arien von konsequenzloser Symbolik gewichen sind.
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