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Staatshomophobie

Russland tadelt Europarat: Kritik an Queerfeindlichkeit ist "Einmischung in innere Angelegenheiten"

Das Putin-Regime stellt klar, dass es trotz internationaler Vereinbarungen an der Diskriminierung sexueller Minderheiten festhalten werde.


Diplomat Iwan Soltanowski ist seit 2015 die Stimme Moskaus beim Europarat (Bild: Twitter / RussianMissionCoE)

Russland wird Kritik an seiner LGBTI-feindlichen Politik durch den Europarat ignorieren. Das hat der Ständige Vertreter des russischen Außenministeriums beim Europarat, Iwan Soltanowski, gegenüber der Nachrichtenagentur Tass klargestellt. Die Aussage ist eine Reaktion auf einen Bericht der beim Straßburger Gremium angesiedelten Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), wonach Russland sein diskriminierendes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" abschaffen müsse (queer.de berichtete).

"Die Kommission hat ihre Befugnisse mit diesem Bericht überschritten", empörte sich Soltanowski. "Der Schutz von sexuellen Minderheiten ist nicht Teil ihres Mandates." Ferner erklärte der 66-jährige Diplomat, dass die Aufrufe, das "Homo-Propaganda"-Gesetz aufzuheben, "null und nichtig" seien. "Das ist nichts weiter als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands", so Soltanowski.

Diplomat wirft ECRI "Machtmissbrauch" vor

Soltanowski erklärte weiter, derartige Aufforderungen durch internationale Organisationen seien "Machtmissbrauch". Er warf der Anti-Rassismus-Kommission vor, "Nationen die Souveränität nehmen zu wollen". Man werde dennoch weiter mit ECRI zusammenarbeiten, allerdings nur unter der Bedingung, "dass die Kommission damit aufhört, Rote Linien zu überschreiten."

Russland hat sich als Mitglied des Europarats eigentlich verpflichtet, Menschenrechte zu achten. Allerdings ignoriert das Putin-Regime seit Jahren Entscheidungen von Gremien der Organisation, etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Straßburger Gericht hatte beispielsweise vor wenigen Monaten angeordnet, dass Russland gleichgeschlechtliche Paare anerkennen müsse (queer.de berichtete). Der Kreml lehnte die Umsetzung der Gerichtsentscheidung jedoch umgehend ab (queer.de berichtete). (dk)



#1 MadrePutinaAnonym
  • 08.10.2021, 10:02h
  • Schrecklich. Das frage ich mal wieder, wer die Partei das Linke wählt, die Russland auch bei solchen Aussagen auch noch treudoof hinterher hechelt. Shame on you.
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#2 KopfschüttelAnonym
  • 08.10.2021, 10:49h
  • Ausgerechnet Russland beklagt sich über "Einmischung in innere Angelegenheiten", wo sie doch selber in anderen Ländern mitmischen, mitmischen wollen und dort ihre Propaganda und Fake News verbreiten?
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#3 Gemeiner_HaiProfil
  • 08.10.2021, 12:34h
  • Das ist ein schwieriges Thema, finde ich. Grundsätzlich hat der russische Diplomat hier Recht: Die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten ist neben dem Gewaltverbot Kern des Völkerrechts. Andernfalls gälte weltweit das Recht des Stärkeren, denn die mächtigsten Nationen könnten und würden sich hemmungslos in die Politik anderer Länder einmischen, diese nach ihren eigenen Bedürfnissen modellieren und dies notfalls auch herbeibomben. Über die russische Politik entscheiden die Russen, nicht Berlin, Brüssel oder Washington.

    Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Staat einfach machen kann, was er will. Es gibt schließlich noch das Völkerstrafrecht, das etwa Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt. In diesen Bereichen kann sich niemand hinter dem Gebot der Nichteinmischung verstecken. Und in diesem konkreten Fall kommt erschwerend hinzu, dass sich Russland ja gewissen internationalen Vereinbarungen untergeordnet hat. Wenn sich die EU etwa in innere Angelegenheiten Ungarns einmischt, ist das auch völlig in Ordnung - schließlich ist Ungarn der EU freiwillig beigetreten und hat sich damit deren Regeln unterworfen.

    Wo hören innere Angelegenheiten auf, und wo fangen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an? Wie schafft man es, dass niemand hinter dem Gebot der Nichteinmischung versteckt Verbrechen begehen kann? Und wie schafft man es, dass das Völkerstrafrecht nicht für schlecht getarnte Regime Changes (erinnert sei an die "irakischen Massenvernichtungswaffen") missbraucht wird? Das ist ein gewisses Spannungsfeld, das es durch klare Definitionen aufzulösen gilt. Im gegebenen Fall scheint mir die Sache hingegen recht klar.
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#4 queergayProfil
  • 08.10.2021, 16:17hNürnberg
  • Ist Kritik an (geheimen) Mord-Aktivitäten des Putin-Regimes dann wohl auch eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" - nach russischer Lesart? Despotisches Staatsverhalten - Hand in Hand vor allem mit China - da dürften noch düstere Zeiten, dank Putins Willkür und Herrschaftsanspruch, auf queere Menschen zukommen.
    Nicht nur der Europarat hat noch viel zu tun an sinnvoller und entschiedener Gegenwehr und Abwehr.
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#5 KaiJAnonym
#6 Gemeiner_HaiProfil
  • 08.10.2021, 20:04h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Kein Widerspruch - darauf habe ich ja in meinem zugegeben recht langen Kommentar auch hingewiesen. Ich wollte ja auch nur darauf hinweisen, dass das Gebot der Nichteinmischung grundsätzlich ein hohes Gut ist und der russische Diplomat zumindest damit durchaus Recht hat.
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#7 KaiJAnonym
  • 08.10.2021, 21:12h
  • Antwort auf #6 von Gemeiner_Hai
  • Gerade das Putin-Regime beruft sich immer wieder auf ein Recht der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Dabei marschiert es verdeckt in die Ukraine ein verleibt sich die Krim ein. Putins lässt sich von anderen Verbrecherregimen wie das des Assad rufen, um diesen bei grössten Menschenverbrechen zu unterstützen. Verbrecherregime wie gerade das des Putin setzen auf ein Recht der Nichteinmischung, um so dahinter grösste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Für Putin gehört das absolut zum Prinzip seiner Politik eines menschenfeindlichen Imperialismus. Deshalb hat ein Putin von seinem Verständnis her da überhaupt nicht recht.
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#8 Gemeiner_HaiProfil
  • 08.10.2021, 22:03h
  • Antwort auf #7 von KaiJ
  • Das kann man durchaus so sehen (wobei man Imperialismus auch anderswo verorten kann - Russland war etwa in Syrien nicht das erste und nicht das einzige Land, das sich in den Konflikt eingemischt hat). Aber auch, wenn man die Ereignisse zu hundert Prozent so beurteilt wie geschildert: Was soll daraus folgen? Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands ab jetzt erlaubt? Sollen die Russen entmündigt und die Herrschaft über sie von Moskau nach Berlin verlegt werden? Der russische Diplomat (nicht Putin) hat meines Erachtens Recht damit, dass das Prinzip der Nichteinmischung ein hohes Gut ist (dass es nicht uneingeschränkt gilt, habe ich ja bereits festgestellt). Wenn ein Mörder sagt, Mord sei verwerflich, macht sein Lebenslauf seine Aussage nicht falsch.
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#9 KaiJAnonym
  • 08.10.2021, 23:03h
  • Antwort auf #8 von Gemeiner_Hai
  • Innere Angelegenheiten sind nicht losgelöst von Menschenrechten zu sehen. Wenn diese derart verletzt werden wie in Russland und durch Russland, sind es keine inneren Angelegenheiten mehr. Russland hat keine Demoktatie, sondern wird vom Putin-Regime beherrscht. Putin meint mit inneren Angelegenheiten seinen Imperialismus gegenüber der russischen Bevölkerung. Es geht ihm nicht um demokratisch innere Angelegenheiten der russischen Bevölkerung, sondern mit inneren Angelegenheiten um seine uneingeschränkte Machtausübung im inneren Russlands bei grössten Menschenrechtsverletzungen seines Regimes im Inneren des Landes. Und nach aussen im Bündnis mit Verbrecherregimen wie das des Assad in Syrien, das des Iran, wohl jetzt auch mit den Taliban in Afganistan und so weiter und so fort. Putin verbündet sich mit immer mehr Verbrecherregimen, so das er und seine Regime immer mehr eine Bedrohung für die Menschenrechte und Demokratien auf der ganzen Welt werden. Dieser stärksten Verletzung der Menschenrechte und weiteren Ausuferung durch Putin muss noch viel konsequenter mit Sanktionen begegnet werden. Eine auch wichtige wäre die Nichtinbetriebnahme von Nordstream 2, um dem Putinregime einen überaus wichtigen Teil seiner weiteren Finanzierung zu entziehen.
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#10 aLuckyGuyProfil
  • 09.10.2021, 12:55hPeine
  • Ich finde, die "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" ist ein Begriff aus längst vergangener Zeiten. Immer mehr zeigt sich in der heutigen globalen Welt, das sich die Probleme aller Menschen auf der Erde nur gemeinsam lösen lassen. Aber während viele Staaten ihre nationale Souveränität auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels schon lange an Multinationale Konzerne abgegeben haben, gibt es im Bereich der Menschenrechte kaum eine juristisch, einklagbare Möglichkeit dagegen vorzugehen. Ich meine, selbst in Deutschland hat man es noch nicht mal geschafft den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung zu ändern. In der EU gibt es homophobe Staaten die sich selbst über EU-Recht locker hinwegsetzen. Da gibt es auf internationaler Ebene keine Chance gegen solche imprialistischen Staaten vorzugehen.
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