Russland tadelt Europarat: Kritik an Queer­feindlichkeit ist "Einmischung in innere Angelegenheiten"

Diplomat Iwan Soltanowski ist seit 2015 die Stimme Moskaus beim Europarat (Bild: Twitter / RussianMissionCoE)

Russland wird Kritik an seiner LGBTI-feindlichen Politik durch den Europarat ignorieren. Das hat der Ständige Vertreter des russischen Außenministeriums beim Europarat, Iwan Soltanowski, gegenüber der Nachrichtenagentur Tass klargestellt. Die Aussage ist eine Reaktion auf einen Bericht der beim Straßburger Gremium angesiedelten Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), wonach Russland sein diskriminierendes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" abschaffen müsse (queer.de berichtete).

"Die Kommission hat ihre Befugnisse mit diesem Bericht überschritten", empörte sich Soltanowski. "Der Schutz von sexuellen Minderheiten ist nicht Teil ihres Mandates." Ferner erklärte der 66-jährige Diplomat, dass die Aufrufe, das "Homo-Propaganda"-Gesetz aufzuheben, "null und nichtig" seien. "Das ist nichts weiter als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands", so Soltanowski.

Diplomat wirft ECRI "Machtmissbrauch" vor

Soltanowski erklärte weiter, derartige Aufforderungen durch internationale Organisationen seien "Machtmissbrauch". Er warf der Anti-Rassismus-Kommission vor, "Nationen die Souveränität nehmen zu wollen". Man werde dennoch weiter mit ECRI zusammenarbeiten, allerdings nur unter der Bedingung, "dass die Kommission damit aufhört, Rote Linien zu überschreiten."

Russland hat sich als Mitglied des Europarats eigentlich verpflichtet, Menschenrechte zu achten. Allerdings ignoriert das Putin-Regime seit Jahren Entscheidungen von Gremien der Organisation, etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Straßburger Gericht hatte beispielsweise vor wenigen Monaten angeordnet, dass Russland gleichgeschlechtliche Paare anerkennen müsse (queer.de berichtete). Der Kreml lehnte die Umsetzung der Gerichtsentscheidung jedoch umgehend ab (queer.de berichtete). (dk)

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