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Entscheidung in NRW

Gericht: Homo-Hasser darf Regenbogenfahne bei CSD als Putzlappen verwenden

Die abwertende Verwendung der Regenbogenfahne ist laut Gerichten in Nordrhein-Westfalen kein "aggressives Vorgehen" gegen queere Menschen.


Deutsche Gerichte haben nichts dagegen, wenn queerfeindliche Demonstrierende die Regenbogenfahne missbrauchen (Bild: suzannademey / flickr)

Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Beschluss vom 4. September entschieden, dass es LGBTI-feindlichen Demonstrierenden erlaubt ist, am Rande eines CSDs die Regenbogenfahne als "Wischmopp/Putzlappen" zu missbrauchen.

Der Antragsteller aus Nordrhein-Westfalen hatte laut dem Beschluss eine Standkundgebung geplant und wärend dieser "im Rahmen einer 'szenischen Darstellung' mittels wasserlöslicher Straßenkreide einzelne Schlagworte, die – seiner Auffassung nach – im Zusammenhang mit der LGBTQ-Bewegung stünden (wie z. B. 'Frühsexualisierung' oder 'Gendersprache'), auf den Boden zu schreiben und diese sodann mit einer wassergetränkten und um einen Besen gewickelten Regenbogenfahne wegzuwischen". Die Aktion sollte dann mit den Worten "Die Regenbogenfahne zum Wohle der Kinder verwenden" erläutert werden. Der Antragssteller hatte erläutert, dass er sich gegen "aggressive LGBTQ-Propaganda" wehre, die sich unter anderem in der "Verharmlosung von Pädophilie" ausdrücke.

Eigentlich hatte eine Kreispolizeibehörde in Nordrhein-Westfalen eine derartige abwertende Nutzung der Regenbogenfahne untersagt. Damit würden nicht nur CSD-Teilnehmdende verächtlich gemacht, sondern auch der öffentliche Frieden gefährdet, so die Argumentation des Kreises. Der homophobe Antragsteller klagte jedoch dagegen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hob daraufhin das Verbot auf.

Gericht: Aktion dient nicht allein der Diffamierung von CSD-Teilnehmenden

Laut dem Verwaltungsgericht sei als Ziel der LGBTI-feindlichen Antragsteller nicht "allein die Diffamierung der Versammlungsteilnehmer der CSD-Versammlung beabsichtigt". Die Verwendung als "Putzlumpen" stelle sich "nicht als aggressives Vorgehen dar, das ein gewalttätiges Gesamtgepräge erzeugen könnte. Das Wischen eines (Straßen-)Bodens stellt sich als neutrale Handlung dar."

Das Gericht argumentierte weiter, bei der Aktion handle es sich zwar um eine "provokante Form der Meinungsäußerung", die aber als "szenische Darstellung" vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt sei. Der Kreis habe demnach auch nicht "nachvollziehbar gemacht, dass durch den gewählten Standort [...] eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht würde".

Das Oberverwaltungsgericht stellte sich nach einer Beschwerde des Kreises hinter diese Entscheidung und legte den Steuerzahler*innen die Kosten des Verfahrens auf. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

In Deutschland ist die Verunglimpfung der deutschen und der europäischen Fahne ausdrücklich im Strafgesetzbuch verboten und kann mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden (Paragrafen 90 und 90a). Die "Flagge eines ausländischen Staates" darf nach Paragraf 104 nicht "zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft" werden; das Strafmaß liegt hier bei bis zu zwei Jahren. Bei nichtstaatlichen Flagge gibt es hingegen keine ausdrücklichen Gesetze, die eine Verunglimpfung verbieten. (dk)



#1 KaiJAnonym
  • 08.10.2021, 11:19h
  • Konnte Artikel noch nicht lesen. Natürlich ist das verächtlich machend, diskriminierend etc.. Lässt sich vergleichen mit Nutzung der Deutschlandfahne.
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#2 MoonieAnonym
  • 08.10.2021, 11:22h
  • Ich bin einfach nur sprachlos. Wie konnte das Gericht dies nur erlauben? Die Welt geht immer mehr zugrunde.
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#3 audeasAnonym
#4 StaffelbergblickAnonym
  • 08.10.2021, 12:38h
  • Wir mögen uns über die Entscheidung aufregen ... ich sehe allerdings mehrere Aspekte
    die Regenbogenfahne ist in diesem Sinne wie die Deutschlandfahne nicht geschützt
    diese "szenische Darstellung", auf auf eine Bühne verlagert, wäre wohl auch im Sinne der Kunstfreiheit erlaubt
    ob dies uns gefällt oder nicht. Für mich steckt dahinter die Frage nach "Freiheit"
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#5 aLuckyGuyProfil
  • 08.10.2021, 12:39hPeine
  • Nun ja, ich sehe da ein ganz anderes Problem. Die Regenbogenfahne ist nunmal keine offizielle Flagge. Es gibt keinen Verein oder irgendeine Organisation welche die juristischen Rechte inne hat. Das war von dem Erfinder wohl auch extra so vorgesehen.
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#6 MachmalhalblangAnonym
  • 08.10.2021, 13:16h
  • Ihr schreibt:
    "In Deutschland ist derzeit lediglich die Verunglimpfung der deutschen und der europäischen Fahne ausdrücklich im Strafgesetzbuch verboten und kann mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. "
    Das stimmt nicht.
    § 104 StGB verbietet das.
    "Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft."
    Diese Regelung wurde, weitestgehend an der Öffentlichkeit vorbei und im Lockdown, von der großen Koalition eingeführt.
    Sie "schützt" die Flaggen aller 193 Mitgliedstaaten der vereinten Nationen und die des "Heiligen Stuhls" (!!!), nicht aber die palästinensische oder die Regenbogenflagge.
    Cool, oder?
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  • Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis. Wir haben den Text entsprechend geändert.
#7 Rainer WAnonym
#8 PeerAnonym
  • 08.10.2021, 14:11h
  • Antwort auf #5 von aLuckyGuy
  • Darum geht es aber nicht.

    Sondern: genauso wie Nationalflaggen repräsentiert auch diese Flagge eine Gruppe von Menschen.

    Und so eine Aktion macht diese Gruppe von Menschen verächtlich und motiviert vielleicht sogar zu Gewalt.

    Insofern ist mir das Urteil unbegreiflich.
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#9 Girlygirl
  • 08.10.2021, 14:11h
  • Als Israelfeindliche Demos in Folge des Gaza Konfliktes in den Medien aktuell waren, wurde darüber diskutiert das Verunglimpfen der Israel Flagge zu ahnden (Paragraph 104 des BGB tritt nur ein wenn die Flagge an einem Botschaftsgebäude angebracht ist, eigene Flaggen zählen nicht). Politiker*innen sollten bei einer Regenbogenflagge die gleiche Alarmbereitschaft zeigen, nicht nur weil Queere Menschen genau wie Jüd*innen Opfer des Holocausts wurden sondern die Regenbogenflagge mehr als jede andere Flagge in Verbindung mit einer Menschengruppe steht. Die Pride Flag steht für keinen Staat oder bestimmte Ideologie, sondern für die LGBTQ Community. "Kritik" an der queeren Community existiert genauso wenig wie Kritik gegenüber einer bestimmten Hautfarbe, die korrekten Begriffe lauten Homophobie/Transphobie und Rassismus und das ist keine Meinung!
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#10 Vater2Anonym
  • 08.10.2021, 14:46h
  • Oh, darf man das auch mit der Israel-Fahne oder dem Davidstern machen Das ist dann ja sicher auch nicht antisemitisch zu verstehen, oder?

    Finde dieses Urteil einfach nur skandalös.
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