Queerfeindliches Gesetz: Frankreich droht Ungarn mit EU-Sanktionen

Clément Beaune ist seit Juli 2020 Staatssekretär für Europa (Bild: Clement Beaune / twitter)

Frankreich hat Ungarn im Streit um ein LGBTI-feindliches Gesetz mit EU-Sanktionen gedroht. Der im Juni verabschiedete Text sei "ein sehr schlimmes homophobes Gesetz", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Privatsender BFM-TV. "Dafür kann und muss es juristische oder auch finanzielle Sanktionen geben."

Niemand dürfe ein Gesetz verabschieden, das die Prinzipien Europas missachte, die Gleichheit, Freiheit und Nicht-Diskriminierung. "Wir haben dazu Mittel auf europäischer Ebene", sagte der 40-jährige Politiker, der sich im vergangenen Jahr als schwul geoutet hatte (queer.de berichtete).

In Ungarn war im Juli ein Gesetz in Kraft getreten, das praktisch jegliche "Werbung" für Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verbietet (queer.de berichtete). Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr im Tages- oder Abendprogramm ausgestrahlt werden.

Die EU hatte dieses Gesetz massiv kritisiert. Das EU-Parlament betonte, das Gesetz sei ein weiteres Beispiel dafür, "dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Gesetz kritisiert (queer.de berichtete). Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orbán lehnte eine Rücknahme des Gesetzes indes ab und warf der EU im Gegenzug eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land vor. Unterstützung für seine queerfeindliche Politik erhält Orbán von der katholischen Kirche (queer.de berichtete).

Clément Beaune hatte zuvor auch die ebenfalls extrem LGBTI-feindliche Regierung in Polen kritisiert. Im März beklagte er, dass ihm bei einem Polen-Besuch ein Abstecher in eine "LGBT-freie Zonen" verweigert worden sei (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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