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"Wir haben dazu Mittel auf europäischer Ebene"

Queerfeindliches Gesetz: Frankreich droht Ungarn mit EU-Sanktionen

Europa-Staatssekretär Clément Beaune sagt in einem TV-Interview, dass die EU Möglichkeiten habe, Ungarn für seine Drangsalierung von queeren Menschen zu bestrafen.


Clément Beaune ist seit Juli 2020 Staatssekretär für Europa (Bild: Clement Beaune / twitter)

Frankreich hat Ungarn im Streit um ein LGBTI-feindliches Gesetz mit EU-Sanktionen gedroht. Der im Juni verabschiedete Text sei "ein sehr schlimmes homophobes Gesetz", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Privatsender BFM-TV. "Dafür kann und muss es juristische oder auch finanzielle Sanktionen geben."

Niemand dürfe ein Gesetz verabschieden, das die Prinzipien Europas missachte, die Gleichheit, Freiheit und Nicht-Diskriminierung. "Wir haben dazu Mittel auf europäischer Ebene", sagte der 40-jährige Politiker, der sich im vergangenen Jahr als schwul geoutet hatte (queer.de berichtete).

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In Ungarn war im Juli ein Gesetz in Kraft getreten, das praktisch jegliche "Werbung" für Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verbietet (queer.de berichtete). Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Sie müssen mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr im Tages- oder Abendprogramm ausgestrahlt werden.

Die EU hatte dieses Gesetz massiv kritisiert. Das EU-Parlament betonte, das Gesetz sei ein weiteres Beispiel dafür, "dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Gesetz kritisiert (queer.de berichtete). Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orbán lehnte eine Rücknahme des Gesetzes indes ab und warf der EU im Gegenzug eine "beispiellose Kampagne" gegen sein Land vor. Unterstützung für seine queerfeindliche Politik erhält Orbán von der katholischen Kirche (queer.de berichtete).

Clément Beaune hatte zuvor auch die ebenfalls extrem LGBTI-feindliche Regierung in Polen kritisiert. Im März beklagte er, dass ihm bei einem Polen-Besuch ein Abstecher in eine "LGBT-freie Zonen" verweigert worden sei (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 PeerAnonym
  • 08.10.2021, 14:06h
  • Schön und gut, aber irgendwann muss auch mal das immer neue Drohen und Ankündigen durch Sanktionen abgelöst werden.

    Manche Staaten zeigen immer wieder, dass Worte ihnen nicht imponieren. Da helfen dann nur noch harte Sanktionen.
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#2 tychiProfil
  • 08.10.2021, 14:10hIrgendwo im Nirgendwo
  • "Unterstützung für seine queerfeindliche Politik erhält Orbán von der katholischen Kirche"

    Diesselbe Kirche, die in Frankreich für >300'000 Fälle von Kindsmissbrauch verantwortlich ist?

    Beiden sollte man endlich den Geldhahn zudrehen: Ungarn und der Kirche. Sonst lernen die das nie mit den Menschenrechten, der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie.
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#3 DQ24Anonym
  • 08.10.2021, 15:33h
  • Solche Töne hätte ich mir aus Deutschland gewünscht. Aber anscheinend sind unsere Grundrechte hier nicht so wichtig wie in der grande nation!
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#4 Ana NymAnonym
  • 08.10.2021, 16:13h
  • zu #1: Es zeigt sich gerade in Polen, dass die EU auch anders kann ... die EU geht diesen Missstand aktiv an und vertagt es nicht von heute auf morgen auf "bis das Bundesverfassungsgericht schimpft" wie in Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit einer CDU/SPD Regierung: Kohl, Schröder und Merkel ...

    Es ist aber ein Prozess, der, selbst wenn er konsequent betrieben wird, seine Zeit braucht.

    Natürlich ist es allen klar, dass sowohl Ungarn als auch Polen in wesentlichen Teilen nicht dazu stehen, was sie mit dem EU-Beitritt auch für Verpflichtungen eingegangen sind. Die EU ist nicht nur zum Geschäfte-Machen da. Sie ist auch eine soziale Gemeinschaft ...
    Die Regierungen in Ungarn und Polen sind nicht die, die der EU beitraten, sie sind nun rechts-konservativ ausgerichtet.
    Ein Lehrstück wie wichtig es sein kann manche "Selbstverständlichkeiten" im jeweiligen Pendant des Grundgesetzes der Staaten fest zuschrieben - Hallo Deutschland, du hast da auch wieder Jahre lang vertagt!

    zu #2: Ja, nicht nur die katholische Kirche schießt immer wieder gegen LGBTIQ+ und gegen Gleichberechtigung. Es gibt da noch die Evangelikale, orthodoxe Christen und Juden, konservative Strömungen im Islam, rechtsgesinnte Gruppen, Nationalsozialisten, besorgte (Reichs-)Bürger*innen...
    Diese dürfen alle nicht übersehen werden!
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#5 queergayProfil
  • 08.10.2021, 16:36hNürnberg
  • Die dunkle Seite der katholischen Kirche mischt da in Ungarn wieder kräftig mit. Die Kirche war schon immer auch anfällig für Barbarei und mitverantwortlich für grausame Verbrechen - begangen im Namen Gottes.
    Ich lese gerade das Buch "Sex & Folter in der Kirche" des Religionssoziologen Horst Herrmann über die Folterknechte von Gottes Gnaden. So heißt es auf dem Buch-Cover. Sehr lesenswert!
    Solche Bücher sollten in Ungarn in jeder Kirche ausliegen.
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