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33. Verbandstag
LSVD fordert queeres Sofortprogramm von nächster Bundesregierung
Ein Selbstbestimmungsgesetz und die Abschaffung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien müssten in den ersten 100 Tagen angegangen werden, so der Verband.
Der Verbandstag fand digital statt (Bild: LSVD)
- 11. Oktober 2021, 17:30h 3 Min.
Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat einen "queerpolitischen Aufbruch" nach den Bundestagswahlen eingefordert, nachdem die letzten vier Jahre "für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) auf vielen Feldern eine Wahlperiode der verpassten Chancen" gewesen seien. Bei dem am Wochenende digital abgehaltenen Verbandstag stellten die Mitglieder in einer beschlossenen Resolution einen konkreten "Fahrplan" für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung vor.
Wie es in einer Mitteilung des Verbands vom Montag hieß, fordere man konkret, umgehend "das Transsexuellengesetz abzuschaffen, das Abstammungsrecht zu reformieren und weitere Regelungen für Regenbogenfamilien zu treffen, sowie den Schutz verfolgter LSBTI zu gewährleisten". Die 20. Legislatur müsse zudem genutzt werden, um den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes um einen verfassungsrechtlichen Schutz für LSBTI zu ergänzen, "Aktionspläne für Akzeptanz und gegen Hasskriminalität auf den Weg zu bringen, eine menschenrechtsgeleitete Außen-, Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik umzusetzen sowie Ausblendung, Ausgrenzung und Diskriminierung strukturell anzugehen".
Dazu benötige es zivilgesellschaftlichen Druck und schlagkräftige Bündnisse, so der LSVD. Mit Gesine Agena (Amadeu Antonio Stiftung), Tahir Della (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland), Anna Wegscheider (Hate Aid) und Christian Weßling (Paritätischer Gesamtverband) habe man diskutiert, "wie und für welche geteilten Anliegen diese Bündnisse aufgebaut werden können". So böten sich etwa die Themen Demokratiefördergesetz, Prävention von Hassgewalt, Änderung von Artikel 3, Kampf gegen Rechtsextremismus oder eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als gemeinsame gesellschaftspolitische Projekte an.
Beschlüsse zu Tschetschenien und Hassgewalt
In einer weiteren Resolution fordert der Verband die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe auf, "Ermittlungen wegen der Völkerrechtsverbrechen gegen LSBTI in Tschetschenien" aufzunehmen. Im April hatten das russische LGBT Network in Verbindung mit einem deutschen Verein in Karlsruhe eine entsprechende Strafanzeige gegen Verantwortliche gestellt (queer.de berichtete). Bei diesen Strafanzeigen zur versuchten Anstiftung zur Tötung, zu Ausrottung, Folter, "Verschwindenlassen", sexueller Nötigung, der Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden, Vergewaltigung und Freiheitsentziehung müsse Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip tätig werden, so der LSVD, und so auch seiner Verantwortung gegenüber Homosexuellen durch die frühere Verfolgung nach Paragraf 175 gerecht werden. Von Moskau sei zudem nichts zu erwarten: "Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben zwar seit 2017 Aufklärungsmaßnahmen ergriffen, diese dienten jedoch nur dem Schein eines Rechtstaates".
Bei dem Verbandstag standen ansonsten unter anderem eine Videobotschaft von Thomas Hitzlsperger und Wahlen zum Vorstand an. Nach 18 Jahren verabschiedete sich Axel Hochrein aus dem Gremium, er ist aber noch für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung aktiv. Wiedergewählt wurden Gabriela Lünsmann, Helmut Metzner und Alfonso Pantisano, neu hinzugekommen ist Philipp Braun. Weiterhin gehören dem nun zehnköpfigen ehrenamtlichen Gremium die 2020 für eine zweijährige Amtszeit gewählten Patrick Dörr, Günter Dworek, Henny Engels, Andre Lehmann, Stefanie Lünsmann-Schmidt und Christian Rudolph an.
#QueerpolitischerAufbruch? Wie weiter nach den Wahlen? Wie gelingen breite Bündnisse für gleiche Rechte und Respekt? Zum...
Posted by Lesben- und Schwulenverband – LSVD on Friday, October 8, 2021
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In einer weiteren Resolution forderten die LSVD-Mitglieder die Innenminister*innen aus Bund und Ländern auf, bei ihrer gemeinsamen Konferenz im Dezember, bei der sie sich erstmals mit anti-queerer Hasskriminalität beschäftigen wollen, "eine gemeinsame Strategie und konkrete Maßnahmen zu verabreden, um die Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hassgewalt zu verbessern". Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Thema zuvor auf die Tagesordnung gesetzt (queer.de berichtete). (cw/pm)
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Es wird einerseits so sein wie immer - es gebe "ja so viel Wichtigeres, das erst einmal abgearbeitet werden müsse", und es wird noch dazu "gerade in und nach der Pandemie erstmal" sooo viel "wichtigere" Themen geben.
Man nennt uns nicht umsonst marginalisiert. Das heißt, an den Rand gedrängt. In der Mitte werden Themen stehen, die die sogenannte "Mitte der Gesellschaft" am meisten interessieren, gerade um sich erstmal ordentlich zu profilieren. Und mit Minderheitenrechten kann die große Politik halt wenig punkten. Die meisten Menschen in der "Mitte" glauben ja eh', wir hätten schon alles, was wir bräuchten - was könnten wir also noch wollen? Alles, was wir jetzt noch wollen, sei doch nur Luxus und Privilegierung, exaltierte Lifestyle-Phantasien immer skurrilerer Minderheiten (ich glaube tatsächlich, dass S.W. da eine Mehrheitsmeinung formuliert hat).
Insbesondere auf die SPD setze ich da so gar nicht - hat sie doch in den vielen letzten Jahren oft genug bewiesen, dass es ihr wichtiger war, sich rückgratlos wegzuducken und braves Anhängsel der Union zu sein. Weshalb sollte da plötzlich eine 180-Grad-Wende stattfinden?
Und auf die FDP habe ich ohnehin noch nie gesetzt. Für die war und ist "Solidarität" stets ein völlig unverständliches Fremdwort.
Die Grünen werden zunächst versuchen, so viel "Klimapolitik" wie möglich durchzusetzen (wobei ich das in der Tat auch sehr wichtig, aber eben nicht einzig wichtig finde).
Letztlich würde ich mit einer Wahrscheinlichkeit von vielleicht einem Prozent hoffen, dass vielleicht wenigstens bis Ende der Legislaturperiode (wobei noch niemand ahnen kann, ob es eine volle sein wird oder diese Koalition der Extreme mittendrin zerbricht) "wenigstens" das Selbstbestimmungsgesetz angegangen (ich habe nicht gesagt: verabschiedet sein) wird. Das wäre für mich als nichtbinäre Person, die sich seit Jahrzehnten misgendern lassen muss und bisher keine umsetzbare Möglichkeit hat, das zu ändern, schon ein gewisser "Erfolg".
Man kann und muss natürlich viel fordern - nur sollten die Erwartungen da gedämpft bleiben. Wir haben nicht etwa einen "Linksruck" gemacht. Wir werden eine neue Regierung haben, die völlig andere Schwerpunkte haben wird, weil die "natürlich alle viel wichtiger" sein werden.
Und die werden schon alle dafür sorgen, dass wir am Rand bleiben - entweder aktiv oder durch Unterlassung.