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33. Verbandstag

LSVD fordert queeres Sofortprogramm von nächster Bundesregierung

Ein Selbstbestimmungsgesetz und die Abschaffung der Diskriminierung von Regenbogenfamilien müssten in den ersten 100 Tagen angegangen werden, so der Verband.


Der Verbandstag fand digital statt (Bild: LSVD)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat einen "queerpolitischen Aufbruch" nach den Bundestagswahlen eingefordert, nachdem die letzten vier Jahre "für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) auf vielen Feldern eine Wahlperiode der verpassten Chancen" gewesen seien. Bei dem am Wochenende digital abgehaltenen Verbandstag stellten die Mitglieder in einer beschlossenen Resolution einen konkreten "Fahrplan" für die ersten 100 Tage der nächsten Bundesregierung vor.

Wie es in einer Mitteilung des Verbands vom Montag hieß, fordere man konkret, umgehend "das Transsexuellengesetz abzuschaffen, das Abstammungsrecht zu reformieren und weitere Regelungen für Regenbogenfamilien zu treffen, sowie den Schutz verfolgter LSBTI zu gewährleisten". Die 20. Legislatur müsse zudem genutzt werden, um den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes um einen verfassungsrechtlichen Schutz für LSBTI zu ergänzen, "Aktionspläne für Akzeptanz und gegen Hasskriminalität auf den Weg zu bringen, eine menschenrechtsgeleitete Außen-, Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik umzusetzen sowie Ausblendung, Ausgrenzung und Diskriminierung strukturell anzugehen".

Dazu benötige es zivilgesellschaftlichen Druck und schlagkräftige Bündnisse, so der LSVD. Mit Gesine Agena (Amadeu Antonio Stiftung), Tahir Della (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland), Anna Wegscheider (Hate Aid) und Christian Weßling (Paritätischer Gesamtverband) habe man diskutiert, "wie und für welche geteilten Anliegen diese Bündnisse aufgebaut werden können". So böten sich etwa die Themen Demokratiefördergesetz, Prävention von Hassgewalt, Änderung von Artikel 3, Kampf gegen Rechtsextremismus oder eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als gemeinsame gesellschaftspolitische Projekte an.

Beschlüsse zu Tschetschenien und Hassgewalt

In einer weiteren Resolution fordert der Verband die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe auf, "Ermittlungen wegen der Völkerrechtsverbrechen gegen LSBTI in Tschetschenien" aufzunehmen. Im April hatten das russische LGBT Network in Verbindung mit einem deutschen Verein in Karlsruhe eine entsprechende Strafanzeige gegen Verantwortliche gestellt (queer.de berichtete). Bei diesen Strafanzeigen zur versuchten Anstiftung zur Tötung, zu Ausrottung, Folter, "Verschwindenlassen", sexueller Nötigung, der Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden, Vergewaltigung und Freiheitsentziehung müsse Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip tätig werden, so der LSVD, und so auch seiner Verantwortung gegenüber Homosexuellen durch die frühere Verfolgung nach Paragraf 175 gerecht werden. Von Moskau sei zudem nichts zu erwarten: "Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben zwar seit 2017 Aufklärungsmaßnahmen ergriffen, diese dienten jedoch nur dem Schein eines Rechtstaates".

Bei dem Verbandstag standen ansonsten unter anderem eine Videobotschaft von Thomas Hitzlsperger und Wahlen zum Vorstand an. Nach 18 Jahren verabschiedete sich Axel Hochrein aus dem Gremium, er ist aber noch für die Hirschfeld-Eddy-Stiftung aktiv. Wiedergewählt wurden Gabriela Lünsmann, Helmut Metzner und Alfonso Pantisano, neu hinzugekommen ist Philipp Braun. Weiterhin gehören dem nun zehnköpfigen ehrenamtlichen Gremium die 2020 für eine zweijährige Amtszeit gewählten Patrick Dörr, Günter Dworek, Henny Engels, Andre Lehmann, Stefanie Lünsmann-Schmidt und Christian Rudolph an.

#QueerpolitischerAufbruch? Wie weiter nach den Wahlen? Wie gelingen breite Bündnisse für gleiche Rechte und Respekt? Zum...

Posted by Lesben- und Schwulenverband – LSVD on Friday, October 8, 2021
Facebook / Lesben- und Schwulenverband – LSVD | Vorabbericht des LSVD mit dem aus dem Vorstand Abschied nehmenden Axel Hochrein mittig auf einem Foro
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In einer weiteren Resolution forderten die LSVD-Mitglieder die Innenminister*innen aus Bund und Ländern auf, bei ihrer gemeinsamen Konferenz im Dezember, bei der sie sich erstmals mit anti-queerer Hasskriminalität beschäftigen wollen, "eine gemeinsame Strategie und konkrete Maßnahmen zu verabreden, um die Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hassgewalt zu verbessern". Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Thema zuvor auf die Tagesordnung gesetzt (queer.de berichtete). (cw/pm)



#1 mind_the_gap
  • 12.10.2021, 00:17h
  • Ich will ja niemande_n runterziehen, aber ich fürchte, nichts dergleichen wird geschehen - schon gar nicht in den ersten 100 Tagen.

    Es wird einerseits so sein wie immer - es gebe "ja so viel Wichtigeres, das erst einmal abgearbeitet werden müsse", und es wird noch dazu "gerade in und nach der Pandemie erstmal" sooo viel "wichtigere" Themen geben.

    Man nennt uns nicht umsonst marginalisiert. Das heißt, an den Rand gedrängt. In der Mitte werden Themen stehen, die die sogenannte "Mitte der Gesellschaft" am meisten interessieren, gerade um sich erstmal ordentlich zu profilieren. Und mit Minderheitenrechten kann die große Politik halt wenig punkten. Die meisten Menschen in der "Mitte" glauben ja eh', wir hätten schon alles, was wir bräuchten - was könnten wir also noch wollen? Alles, was wir jetzt noch wollen, sei doch nur Luxus und Privilegierung, exaltierte Lifestyle-Phantasien immer skurrilerer Minderheiten (ich glaube tatsächlich, dass S.W. da eine Mehrheitsmeinung formuliert hat).

    Insbesondere auf die SPD setze ich da so gar nicht - hat sie doch in den vielen letzten Jahren oft genug bewiesen, dass es ihr wichtiger war, sich rückgratlos wegzuducken und braves Anhängsel der Union zu sein. Weshalb sollte da plötzlich eine 180-Grad-Wende stattfinden?

    Und auf die FDP habe ich ohnehin noch nie gesetzt. Für die war und ist "Solidarität" stets ein völlig unverständliches Fremdwort.

    Die Grünen werden zunächst versuchen, so viel "Klimapolitik" wie möglich durchzusetzen (wobei ich das in der Tat auch sehr wichtig, aber eben nicht einzig wichtig finde).

    Letztlich würde ich mit einer Wahrscheinlichkeit von vielleicht einem Prozent hoffen, dass vielleicht wenigstens bis Ende der Legislaturperiode (wobei noch niemand ahnen kann, ob es eine volle sein wird oder diese Koalition der Extreme mittendrin zerbricht) "wenigstens" das Selbstbestimmungsgesetz angegangen (ich habe nicht gesagt: verabschiedet sein) wird. Das wäre für mich als nichtbinäre Person, die sich seit Jahrzehnten misgendern lassen muss und bisher keine umsetzbare Möglichkeit hat, das zu ändern, schon ein gewisser "Erfolg".

    Man kann und muss natürlich viel fordern - nur sollten die Erwartungen da gedämpft bleiben. Wir haben nicht etwa einen "Linksruck" gemacht. Wir werden eine neue Regierung haben, die völlig andere Schwerpunkte haben wird, weil die "natürlich alle viel wichtiger" sein werden.

    Und die werden schon alle dafür sorgen, dass wir am Rand bleiben - entweder aktiv oder durch Unterlassung.
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#2 HandlungsbedarfAnonym
  • 12.10.2021, 09:51h
  • Ich stimme dem LSVD zu, dass die neue Bundesregierung als Sofortprogramm schnellstmöglich die Situation Trans- und Intersexueller sowie das Abstammungsrecht reformieren muss.

    Aber zusätzlich müssen sie auch sehr schnell zwei weitere wichtige Punkte angehen:

    1. Ein Abschaffen der Ausnahmen des AGG:

    Wenn ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz z.B. Kirchen explizit Diskriminierung erlaubt, dann hat es offenbar seinen Zweck verfehlt. Wieso darf z.B. ein katholischer Kindergarten (der vom Steuerzahler finanziert wird und wo die Kirche nur den Namen gibt) eine Putzfrau kündigen, nur weil sie lesbisch ist? Oder wieso darf ein katholisches Krankenhaus einen Chefarzt entlassen, nur weil er geschieden ist und neu heiratet? Die Kirche darf nicht mehr über dem Gesetz stehen und im Gegensatz zu antiquierten Moralvorstellungen der Kirche sind all diese Dinge legal und akzeptiert.

    2. Eine Ausdehnung des Verbots von Konversionstherapien auf alle Altersgruppen:

    Es ist längst belegt, dass diese Gehirnwäsche in jedem Alter massive psychische Schäden verursacht und bis zum Suizid führen kann. Und noch dazu führt die Altersgrenze, ab wann es legal ist, dazu, dass der Druck auf Minderjährige (die ja eigentlich geschützt werden sollten) noch steigt, damit sie nur ja bei Erreichen der Volljährigkeit "freiwillig" in die Arme solcher Quacksalber rennen.

    Das sind alles Dinge, die mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag umgesetzt werden können und deshalb schnell erledigt werden können.

    Schwieriger ist da eine Ergänzung von Art. 3 GG, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat bedarf. Aber auch das sollte man natürlich nicht aus den Augen verlieren. Im Bundesrat gibt es die erforderliche Mehrheit schon länger. Und im Bundestag sollte die Union sich langsam mal überlegen, ob wie wirklich weiterhin diese Maßnahme blockieren will und dann immer weiter sinken wird.
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#3 Weniger skeptischAnonym
  • 12.10.2021, 10:14h
  • Antwort auf #1 von mind_the_gap
  • Ich kann natürlich auch nicht garantieren, dass Deine Befürchtungen nicht eintreten werden. Ich bin aber weit weniger skeptisch als Du und denke schon, dass das klappen könnte.

    Aus mehreren Gründen:

    - Zur SPD:
    Die hat ja in der Groko immer gesagt, dass sie ja eigentlich gerne würde, aber an der Union scheitert. Dann kann sie ja jetzt beweisen, ob das wirklich so war oder ob das nur Ausreden waren.

    - Zu FDP und Grünen:
    Beide Parteien wissen nicht nur, dass LGBTI einen deutlichen Anteil ihrer Wähler ausmachen, sondern sie wissen auch, dass sie im Schnitt eine jüngere Wählerschaft als SPD und Union haben. Und gerade unter Jüngeren ist die Zustimmung zur vollen Gleichstellung von LGBTI nochmal höher als unter Älteren. (Wobei selbst bei den Älteren mittlerweile eine Mehrheit dafür ist.)

    - Und generell:
    Was man auch nicht vergessen darf:
    Es gibt problematische Themen, die man gegen eine Mehrheit der Bürger durchsetzen muss. Dazu gehören LGBTI-Themen aber nicht, denn mittlerweile will mehr als zwei Drittel der Bevölkerung eine volle Gleichstellung von LGBTI. Bei welchen anderen Themen erreicht man so hohe Zustimmungen? Und selbst unter Anhängern der Union ist dieser Wert zwar geringer, aber immer noch mehr als die Hälfte, Tendenz steigend.

    Und die Umsetzung kostet auch nichts, nimmt niemandem etwas weg, stellt niemanden schlechter, etc.

    Das ist also eigentlich sehr einfach umzusetzen, wenn man nicht gegen Ideologie ankämpfen muss und nicht auf schrille Minderheiten hört, wie die Union das offenbar getan hat.

    Wenn es also weder fiskalisch noch bei der Meinung im Volk problematisch ist, das umzusetzen und jetzt auch die Union raus aus der Regierung ist, wüsste ich nicht, was noch dagegen spräche.

    Fazit:
    Ich bin da sehr zuversichtlich, dass sich schnell was ändern wird. Alleine schon aus Eigennutz, weil alle drei Parteien wissen, dass es bei Verlust der LGBTI schnell knapp wird.

    Und gerade wenn bei anderen wichtigen Themen (Steuern und Abgaben, Kohleausstieg, Verkehr, Renten, Mieten, etc.) die Positionen so weit auseinander liegen, wie teilweise zwischen diesen drei Parteien, muss man auch schnell Erfolge vorweisen können. Und wo wäre das einfacher als bei solchen Themen, die nichts kosten und die deutliche Mehrheit der Bürger hinter sich wissen.
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#4 mind_the_gap
  • 12.10.2021, 11:11h
  • Antwort auf #3 von Weniger skeptisch
  • Na wir werden es ja sehen.

    Abbau von Minderheiten-Diskriminierungen nimmt der Mehrheit immer ihre Privilegien weg. Bei der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung, die hinter uns stünde, bleibe ich skeptisch.

    Was "noch dagegen spräche", bleibt aus meiner Sicht, dass Anderes als wichtiger bewertet werden wird, das man zuerst anpacken muss. Selbst aus meiner Sicht gibt es 2 Punkte, die unbedingt sofort angegangen werden müssen: 1) die Klimapolitik 2) ein Ausgleich für die inzwischen nahezu galoppierende Inflation, vor allem im Lebensmittelbereich, für die mehr als 13 Millionen Ärmsten im Land. Die Preise steigen auf breiter Front, für einzelne Produkte derzeit bis zu 30%, ohne eine Möglichkeit, bei Grundnahrungsmitteln noch großartig mehr einsparen zu können. Dahingegen gibt es eine Regelsatz-Anpassung von 0,67% in 2022. Das muss dringendst korrigiert werden - selbst in "Hart aber fair" war die Expert_innenrunde gestern geschlossen dieser Ansicht.

    Da werden unsere Rechte erstmal hinten runterfallen. Aber ich habe keine Glaskugel. Skeptisch bleibe ich trotzdem, zumal vor allem die FDP eigentlich nur Wirtschaftsförderung und Klientelpolitik für die Gutbetuchten im Sinn hat und alles andere für diese Partei maximal nice-to-have bzw. nette Kosmetik ist.
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#5 PetterAnonym
  • 12.10.2021, 12:36h
  • Antwort auf #4 von mind_the_gap
  • -------
    "man zuerst anpacken muss. Selbst aus meiner Sicht gibt es 2 Punkte, die unbedingt sofort angegangen werden müssen: 1) die Klimapolitik 2) ein Ausgleich für die inzwischen nahezu galoppierende Inflation, vor allem im Lebensmittelbereich, für die mehr als 13 Millionen Ärmsten im Land."
    -------

    Ja, aber das heißt ja nicht, dass man jetzt monatelang rund um die Uhr nur mit diesen zwei Themen beschäftigt ist und zu nichts anderem mehr kommt.

    Man kann ja durchaus (auch in den ersten 100 Tagen) die ersten Maßnahmen zu Klimaschutz auf den Weg bringen, finanzpolitisch etwas ändern, etc. und dennoch LGBTI weiter gleichstellen. Zumal die LGBTI-Gleichstellung ja (wenn man den Wahlversprechen von SPD, FDP und Grünen glauben kann) zwischen diesen Parteien unstrittig ist und auch in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt.

    Wenn Politik immer nur ein Problem behandeln würde, bis dieses gelöst ist und erst dann andere Dinge behandeln könnte, würde das ja gar nicht funktionieren. Die bekommen schon genug Geld, um auch mal mehrere Themen gleichzeitig zu behandeln und vormittags über Klimaschutz zu debattieren und nachmittags LGBTI-Rechte.

    Und wie oben schon gesagt wurde, könnte die Umsetzung ja sehr schnell gehen... Und sollte das auch, ehe irgendwelche Homohasser den Schwebezustand nutzen, um Ängste und Hass zu schüren.
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#6 PetterAnonym
  • 12.10.2021, 12:39h
  • Antwort auf #3 von Weniger skeptisch
  • Also eines ist für mich auf jeden Fall klar:
    An LGBTI-Themen (und auch an Klima- und Umweltschutz sowie Kampf gegen Armut) wird sich die kommende Bundesregierung messen lassen müssen.

    Da waren die letzten 16 Jahre CDU-geführter Regierungen Stillstand, der jetzt schnellstens aufgeholt werden muss, wenn Deutschland zukunftsfähig bleiben will.
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#7 Anonyma
  • 12.10.2021, 13:16h
  • Antwort auf #1 von mind_the_gap
  • "Letztlich würde ich mit einer Wahrscheinlichkeit von vielleicht einem Prozent hoffen, dass vielleicht wenigstens bis Ende der Legislaturperiode (wobei noch niemand ahnen kann, ob es eine volle sein wird oder diese Koalition der Extreme mittendrin zerbricht) "wenigstens" das Selbstbestimmungsgesetz angegangen (ich habe nicht gesagt: verabschiedet sein) wird."

    Beim Thema Selbstbestimmungsgesetz schwebt über der künftigen Regierung immerhin noch das Damoklesschwert der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren. Es wäre für eine Koalition aus drei (eigentlich...) willigen Parteien schon hochgradig peinlich, wenn auch die in dieser Angelegenheit am Ende wieder durch das Bundesverfassungsgericht zum Jagen getragen werden müsste. Aber im Grunde stimme ich Deiner Einschätzung zu. Es wäre einfach "typisch deutsch", wenn queere Themen jetzt nach der Wahl "plötzlich" wieder weitgehend in Vergessenheit geraten würden, weil auf einmal ganz viele andere Dinge ja sooooo viel wichtiger und dringender sind...
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#8 mind_the_gap
  • 12.10.2021, 13:39h
  • Antwort auf #5 von Petter
  • "Die bekommen schon genug Geld, um auch mal mehrere Themen gleichzeitig zu behandeln und vormittags über Klimaschutz zu debattieren und nachmittags LGBTI-Rechte."

    Das ist schon richtig. Sie müssen das aber auch in Angriff nehmen WOLLEN. Und da bleiben eben so meine Zweifel.
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#9 SakanaAnonym
  • 12.10.2021, 14:26h
  • Die Sondierungen sehen schon mal soweit ganz gut aus und alle drei Parteien wollen bis Freitag Papiere erarbeiten, auf deren Grundlage dann in den Gremien entschieden werden soll, ob es zu Koalitionsverhandlungen käme oder nicht.

    www.tagesspiegel.de/politik/wann-beginnen-koalitionsverhandl
    ungen-ampel-parteien-wollen-entscheidungsgrundlage-bis-freit
    ag/27647344.html


    Insgesamt halte ich die Queerpolitik für unstrittig zwischen den drei Koalitionärinnen in spe und denke auch, dass viele Gesetzesvorlagen schnell beschlossen und durch den Bundestag kommen könnten. Mehr Gedanken mache ich mir da eher über den Bundesrat und den Vermittlungsauschuss, weil in vielen Ländern noch die UNION als stärkste Partei beteiligt ist. Allerdings auch oft mit GRÜNEN und FDP in einer Koalition, weshalb die UNION auch dort eingebremst werden könnte.

    Hoffen wir einfach auf das beste!
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#10 SurpriseAnonym
  • 12.10.2021, 15:53h
  • Antwort auf #7 von Anonyma
  • "Es wäre für eine Koalition aus drei (eigentlich...) willigen Parteien schon hochgradig peinlich, wenn auch die in dieser Angelegenheit am Ende wieder durch das Bundesverfassungsgericht zum Jagen getragen werden müsste."

    Ich bin überrascht, dass du noch von einem vorhandenen Peinlichkeitsempfinden ausgehst. So optimistisch wäre ich nicht.
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