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Kenia-Koalition lenkt ein

Brandenburg will Kürzungen im Queer-Bereich zurücknehmen

Die Proteste aus der Community hatten Erfolg: Die Landesmittel für den "Aktionsplan Queeres Brandenburg" werden nun doch nicht auf die Hälfte reduziert.


Der Landtag in Potsdam schmückt sich jährlich mit der Regenbogenflagge (Bild: Landtag Brandenburg)

  • 12. Oktober 2021, 07:24h, noch kein Kommentar

Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 sind nach Informationen des rbb vom Tisch. Mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und CDU die Streichungen rückgängig machen.

Laut Haushaltsentwurf sollten Zuschüsse an freie Träger für ein queeres Brandenburg von 224.400 Euro in diesem Jahr auf 114.700 Euro im Jahr 2022 gekürzt werden. Die Kürzungen seien eine "Folge der Einsparvorgaben zum Haushalt 2022", heißt es im Entwurf (queer.de berichtete).

Die betroffenen Vereine und Verbände haben mit einem offenen Brief gegen die Halbierung der Mittel protestiert. "Im Grunde genommen steht alles auf dem Spiel hier in der queeren Bewegung in Brandenburg", sagte Lars Bergmann von der "Fachstelle Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt". Von den vier bis fünf größeren Projekten landesweit müsste die Hälfte wegfallen. Betroffen wäre dann zum Beispiel die gerade erst aufgebaute Hilfe für Regenbogenfamilien. Auch die Beratung für queere Geflüchtete stünde vor dem Aus, da gehe es für die Betroffenen oft um ganz existenzielle Fragen.

"Die Community hat uns wachgerüttelt"

Im parlamentarischen Verfahren wollen die drei Regierungsfraktionen der Kenia-Koalition nun einlenken. Uwe Adler, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte dem rbb: "Wir als Fraktion sind uns einig, dass wir an dieser Stelle im Haushalt nicht sparen wollen. Der Protest weist auf Wunden hin, die es zu heilen gilt. Die Community hat uns wachgerüttelt."

Wie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne, Petra Budke, dem rbb bestätigte, soll statt konkreter Kürzungen im Queer-Bereich die globale Minderausgabe erhöht werden. Das heißt: Die Ministerien müssen die Sparsumme anderswo erwirtschaften. Die Koalitionsfraktionen sind sich bei diesem Vorgehen einig, so Budke. (cw/ots)