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Strafvollzugsgesetz

Keine Verbesserungen für trans und inter Häftlinge in NRW

In Berlin wird jetzt stets im Einzelfall entschieden, in welches Gefängnis trans- und intergeschlechtliche Menschen kommen. Nordrhein-Westfalen will diesem bundesweit einmaligen Beispiel nicht folgen.


Symbolbild: Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel (Bild: Frank Vincentz / wikipedia)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP sieht zurzeit keine Notwendigkeit, das Strafvollzugsgesetz für trans- oder intergeschlechtliche Häftlinge anzupassen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im September mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit eine bundesweit einmalige Novelle der Justizvollzugsgesetze beschlossen, die auch dieses Thema betrifft.

So muss zum Beispiel eine trans Frau, die amtlich noch mit männlichem Geschlecht und Vornamen registriert ist, in der Hauptstadt nicht mehr zwangsläufig in ein Männergefängnis, sondern kann mit anderen Frauen untergebracht werden. Nichtbinäre und intergeschlechtliche Personen wiederum können stärker mitbestimmen, ob sie in die nach wie vor bestehenden Haftanstalten für Männer oder für Frauen kommen (queer.de berichtete).

NRW: Thema betrifft nur "geringe Anzahl inhaftierter Menschen"

In NRW wird laut Justizministerium sowohl über die "Unterbringungsform als auch über die sonstige vollzugliche Behandlung" im Einzelfall entschieden. "Gesetzliche Änderungen sind aktuell – auch mit Blick auf die geringe Anzahl inhaftierter Menschen dieser Personengruppe – nicht geplant", so ein Sprecher. Wie viele trans- oder intergeschlechtliche Häftlinge es konkret gibt, konnte das Ministerium zunächst nicht sagen.

Tatsächlich gibt es nach Angaben der Landesregierung immer wieder Fortbildungen in den Justizvollzugsanstalten in Bezug auf LGBTI. Zuletzt habe man im September eine zweitägige Fortbildungsveranstaltung zum Thema "Transgender im Vollzug" durchgeführt, teilte das Justizministerium mit. (cw/dpa)