LGBTI-feindliche Atmosphäre in Ghana: Gesetzesverschärfung geplant

Protestaktion vor dem ghanaischen Konsulat in New York City (Bild: LGBT+ Rights Ghana)

Accra

In Ghana soll nach dem Ende der Parlamentspause am 26. Oktober in den nächsten Wochen ein Gesetzentwurf im Parlament behandelt werden, der die Daumenschrauben gegen queere Menschen und deren Unterstützer*­innen weiter anziehen soll. Der von acht Politiker*­innen eingebrachte Entwurf mit dem Namen "Gesetz für anständige sexuelle Rechte von Menschen und für ghanaische Familienwerte" sieht unter anderem Haftstrafen von bis zu zehn Jahren selbst für heterosexuelle Menschen vor, die sich öffentlich für LGBTI-Rechte einsetzen (queer.de berichtete).

Bereits jetzt kann Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Das "Vergehen" könnte nun ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, ebenso wie die Durchführung oder Teilnahme an einer geschlechts­angleichenden Operation. Queere Organisationen müssten aufgelöst werden.

Mehrheitsführer Osei Kyei-Mensah-Bonsu erklärte laut "Ghanaian Times", man werde "das Nötige" tun, wenn das Gesetz im Parlament besprochen werde. Zwar wollte er nicht direkt sagen, wie er zu dem – insbesondere von der Opposition unterstützten – Gesetz stehe, jedoch erklärte der 64-Jährige: "Wir haben unsere Werte, die uns durch das Leben führen. Ich kennen keine ethnische oder religiöse Gruppe, die den Themen von LGBTIQI+ in Ghana zustimmen würde."

Der Abgeordnete Samuel Nartey George, ein Co-Autor des Gesetzes, behauptete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, das Gesetz sei notwendig, weil queere Menschen es auf Kinder abgesehen hätten: "Wir müssen unsere Kinder schützen, die von diesen LGBTQ+-Leuten angegriffen werden", so George. Queere Menschen würden den Jüngsten einen "neuen Lebesstil" aufdrängen, der die Kultur bedrohe: "Unsere Kultur darf nicht vernichtet werden", erklärte George weiter.

Druck von homophoben Gruppen nimmt zu

Unterdessen üben konservative Kräfte Druck auf das Parlament aus, das Gesetz zu beschließen: Stammesführer Osagyefo Oseadeeyo Agyemang Badu II., der auch Richter im einflussreichen Hohen Gericht ist, drohte laut "Pulse" etwa damit, das Parlament mit mehr als 10.000 Unterstützern zu stürmen, wenn die Verabschiedung des Gesetzes verzögert werde. Er äußerte die Befürchtung, dass ohne ein derartiges Gesetz die "wunderschönen Frauen" keine Ehemänner mehr fänden.

Osagyefo Oseadeeyo Agyemang Badu II. wirbt für das LGBTI-feindliche Gesetz (Bild: Facebook / Dinpa.tv)

In den letzten Jahren hatte laut CNN insbesondere die LGBTI-feindliche evangelikale US-Organisation "World Congress of Families" in Ghana die Stimmung gegen queere Menschen angeheizt. Diese Gruppe, die enge Verbindungen mit der politischen Elite in Ghana pflegt, wird auch von deutschen homophoben Aktivist*innen wie Gloria von Thurn und Taxis unterstützt (queer.de berichtete).

Die deutsche Botschaft in Ghana teilte unterdessen gegenüber dem Europaabgeordneten Rasmus Andresen (Grüne) mit, dass sie die Machthaber des afrikanischen Landes "sehr eindringlich an die Verpflichtungen" aus internationalen Konventionen erinnere und im Austausch mit der Zivilgesellschaft stehe. Andresen erklärte, dass die Bundesrepublik nicht still zuschauen dürfe, "wie vor ihren Augen LGBTIQ-Personen massiv in ihren Rechten beschnitten werden".

Queerfeindliche Übergriffe

Die Debatte um das Gesetz heizt die queerfeindliche Stimmung im westafrikanischen Land weiter an. Erst kürzlich tauchte etwa ein auf den 6. Oktober datiertes Video aus der zentralghanaischen Bono-Ost-Region auf, in dem zu sehen ist, wie ein 21-jähriger mutmaßlich schwuler Mann vor Dorfälteste gezerrt wird. Er wird dabei wegen seiner angeblichen Homosexualität geschlagen, außerdem wird ein Schaf geschlachtet und er mit dessen Blut sowie mit Schnaps überschüttet, um ihn zu "reinigen". Laut ghanaischen LGBTI-Aktivist*innen nehmen derartige Übergriffe zu.

Die queerfeindliche Haltung ist unter der ghanaischen Bevölkerung, die zu zwei Dritteln aus Christinnen und Christen besteht, sehr populär: Laut einer im Februar 2021 veröffentlichten Befragungen des Africa Centre for International Law and Accountability (ACILA) sprechen sich 87 Prozent dagegen aus, dass Schwule und Lesben öffentlich über ihre Diskriminierung sprechen und sich organisieren dürfen.

Das neue Gesetz sieht auch vor, dass die Behörden versuchen sollen, queere Menschen oder deren Verbündete mit ghanaischem Reisepass, die im Ausland Asyl beantragt haben, ausliefern zu lassen. Ihnen soll dann in ihrem Heimatland der Prozess gemacht werden.

In diesem Zusammenhang besonders kritisch ist die Haltung der deutschen Regierung: Bereits 1993 verlieh die Bundesrepublik Ghana trotz der seit dem 19. Jahrhundert anhaltenden ständigen Homosexuellenverfolgung das Prädikat "sicheres Herkunftsland", wodurch Asylbewerber*innen aus dem Land mit minimaler Prüfung schnell abgeschoben werden können. (dk)

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