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Ampel-Gespräche

"In allen Bereichen entschlossen gegen (...) Queerfeindlichkeit"

Auf zwölf Seiten haben SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse ihrer Sondierungen zusammengefasst. Wir dokumentieren die (noch nicht sehr konkreten) queerpolitischen Vereinbarungen sowie erste Reaktionen.


Demo für ein Selbstbestimmungsgesetz vor dem Bundestag. SPD, Grüne und FDP wollen das Transsexuellengesetz laut Sondierungspapier "anpassen" (Bild: Sven Lehmann / Twitter)

Auf zwölf Seiten haben SPD, Grüne und FDP am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zusammengefasst (PDF). Die angestrebte Ampel-Koalition will auch queerpolitische Reformen auf den Weg bringen. Wir dokumentieren die relevanten Passagen:


8. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Deutschland ist ein modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten zusammenkommen. Wir begreifen diese Vielfalt als Chance und wollen gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten.

Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen. Dazu werden wir u.a. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht und das Transsexuellengesetz ebenso wie die Regelungen zur Reproduktionsmedizin anpassen und beispielsweise Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen.

(…)

Wir werden in allen Bereichen entschlossen gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus, Queer-Feindlichkeit und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit vorgehen, damit Vielfalt auch in gleicher Sicherheit für jede und jeden möglich ist. Die öffentliche Hand sowie ihre Institutionen müssen hier Vorbild sein. Dazu dient auch ein Demokratiefördergesetz.

(…)

Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzen.

LSVD sieht "vielversprechenden Anfang"

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) sieht in dem Sondierungspapier "sehr gute Ansätze für einen echten queerpolitischen Aufbruch hin zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Respekt" sowie "ein ernsthaftes Bemühen, Vielfalt anzuerkennen und damit auch der Lebensrealität von queeren Menschen in unserem Land in der Gesellschaftspolitik Rechnung zu tragen". Das wäre "ein großer Fortschritt", erklärte Vorstandsmitglied Stefanie Lünsmann-Schmidt in einer Pressemitteilung.

Diese queerpolitischen Vereinbarungen müssten nun "weiter präzisiert" werden, so der LSVD. "An den Vorhaben wird sicher noch viel zu arbeiten sein. So braucht es beispielsweise klare Regelungen zum Schutz, zur Aufnahme und zur Anerkennung von LSBTI-Geflüchteten." Das versprochene Engagement gegen Queerfeindlichkeit müsse sich zudem "in konkreten Maßnahmen widerspiegeln".

Grüne: "Aufbruch in der Queerpolitik endlich möglich"

Die Grünen äußerten sich zufrieden über das Sondierungspapier. "Nach jahrelangem Stillstand ist nun der dringend notwendige Aufbruch in der Queerpolitik endlich möglich", erklärten die beiden queerpolitischen Sprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion, Sven Lehmann und Ulle Schauws, in einer Pressemitteilung. "Nun beginnt die Zeit der vertieften Gespräche. Wir sind bereit und wollen diese Chance ergreifen, um unsere vielfältige Gesellschaft nachhaltig zu stärken, damit jeder Mensch überall sicher, frei und selbstbestimmt leben kann."

Den "queerpoltischen Aufbruch" wollen die Grünen "gemeinsam mit den Aktivist*innen und Organisationen vorbereiten, die seit Jahren darauf hinarbeiten", so Lehmann und Schauws. "Breite Beteiligung und stärkere Förderung der Zivilgesellschaft müssen daher für die nächste Regierung selbstverständlich sein."

SPDqueer "zuversichtlich"

Die SPDqueer zeigte sich in einem Tweet zum Sondierungspapier "zuversichtlich". Eine Ampelkoalition könne "den Reformstau auflösen und die Gleichstellung von #LSBTIQ voran bringen".

Twitter / SPDqueer

FDP glaubt an "echte Fortschrittskoalition"

Die Ampel könne "eine echte Fortschrittskoalition für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt werden", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg auf Twitter. "Das Sondierungspapier gibt einen ersten Vorgeschmack, viele weitere Themen und Details folgen in den Koalitionsverhandlungen", so der queerpolitische Sprecher der Liberalen.

Twitter / JBrandenburgFDP
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AfD: "Normale" müssen vor queeren Menschen "zurückstehen"

Für die rechtsextreme AfD lässt das Sondierungspapier dagegen "Schlimmstes vermuten und sämtliche Warnungen der AfD wahr werden", wie es in einer Pressemitteilung heißt. "Die normale bürgerliche Mehrheit wird für 'woke' Minderheiten vor allem aus der LGBT-Welt zurückstehen müssen", empörte sich darin der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner. "Die mutmaßlichen Ampel-Koalitionäre werden mit einer links-grünen Knute durchregieren und das Land der Mehrzahl seiner Bürger bis zur Unkenntlichkeit verhunzen." (cw)

(Statements SPDqueer, FDP und AfD nachträglich ergänzt)



#1 MephalaAnonym
  • 15.10.2021, 18:22h
  • 'Das Transsexuellengesetz ...anpassen', aha.

    Ich wußte nicht, daß Texte, die anscheinend BuFtis oder Praktikant_innen verfaßt haben, einfach so an die Öffentlichkeit gegeben werden: zweimal 'anpassen', jeweils: woran? ( Das verlangt 'anpassen' nämlich)

    Und ich hoffe (bezweife indessen ...), daß darum dort steht, das Transsexuellengesetz solle 'angepaßt' werden.

    Nun ja, setzen wir den Beginn der Moderne mit der Französischen Revolution an (1789), dann ist es wahrlich eine Errungenschaft, daß Deutschland 2021 ein modernes Land (!) ist. Angeblich. Was immer das heißen soll.

    Also: woran soll das Transsexuellengesetz angepaßt werden? An die deutsche Sexuualwissenschaft und Psychomedizin ist es doch schon angepaßt, das waren vierzig Jahre lang die entscheidenden Instanzen. Auch vorher schon, aber das ist eine andere Geschichte, die ich hier auch schon erzählt habe.

    Ich fürchte, wir werden es bald wissen.

    Ach ja, und von körperlicher/medizinischer Selbstbestimmung ist keinerlei Rede. Na sowas, wer hätte das gedacht? Alle die sich auskennen.
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#2 KaiJAnonym
  • 15.10.2021, 18:35h
  • Ne, ne! "Da gehört Butter bei die Fische". Das TSG abgeschafft. Das Selbstbestimmungsgesetz und das Gesetz zum Abstammungsrecht als versprochen in den Koalitionsvertrag. Alles und mehr gehört da so konkret rein, dieses Anfang der ersten 100 Tage umgesetzt und mehr frühestmöglichst im ersten Regierungsjahr. So geht's gar nicht, gar nicht so liebe Grüne!
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#3 SakanaAnonym
  • 15.10.2021, 18:54h
  • Bin semi-begeistert von dem Papier in queerpolitischer Hinsicht. "TSG...anpassen" geht für mich als Formulierung gar nicht, da hätte "Selbstbestimmungsgesetz einführen" hingesollt. Der Rest aber weist in die richtige Richtung.

    Naja, hoffentlich wird das durch die Verhandlungsteams in den Koalitionsvertrag nochmal präziser reinverhandelt mit klaren Definitionen, Zeitschienen und -zielen. Ich verbuchs mal als Anfang mit guten Intentionen.
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#4 marcocharlottenburgAnonym
  • 15.10.2021, 21:15h
  • An den tatsächlichen Gesetzen sind zu messen und nicht daran, was in irgendwelchen nicht verbindlichen Papieren steht.
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#5 Gute Ansätze aberAnonym
  • 15.10.2021, 21:19h
  • Also das sieht doch schon mal sehr vielversprechend aus. Vieles was längst überfällig ist, soll ja jetzt angegangen werden, vom Abstammungsrecht über das Transsexuellengesetz bis hin zu Art. 3 GG.

    Was ich aber auf jeden Fall noch vermisse:

    1. Konverionstherapien gehören nicht nur eingeschränkt, sondern komplett verboten. Für jedes Alter. Erstens ist deren Schädlichkeit für jedes Alter bewiesen. Und zweitens sorgt die Altersgrenze des Verbots dafür, dass der Druck auf Minderjährige (die eigentlich geschützt werden sollten) jetzt noch steigt, damit diese auch bei Erreichen der Altersgrenze solchen Leuten in die Hände laufen.

    2. Eine Abschaffung der Ausnahmen für Kirchen im AGG.

    3. Art. 3 GG darf nicht nur um die "sexuelle Identität" erweitert werden, sondern auch um die "geschlechtliche Identität", die eben was anderes ist als das bereits im GG erwähnte biologische Geschlecht und davon abweichen kann. Wenn man schon das GG anpasst, dann einmal richtig, statt dass das dann in ein paar Jahren wieder zur Debatte steht.

    4. Ein Ende der sog. Staatsleistungen an die Kirchen, die diese zusätzlich zu den Kirchensteuern bekommen - auch von Leuten, die dort nicht mal Mitglied sind.

    5. Ein einfacher Kirchenaustritt beim Einwohnermeldeamt statt vor Gericht, wie in manchen Bundesländern.
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#6 AbwartenAnonym
  • 15.10.2021, 21:21h
  • Antwort auf #2 von KaiJ
  • Jetzt wartet doch erst mal ab, bevor ihr etwas zerreißt, was noch nicht mal klar ist.

    Vielleicht meint "Anpassung des TSG" ja "Ersatz durch ein Selbstbestimmungsgesetz". Oder vielleicht wird es weiterhin "Transsexuellengesetz" heißen, weil es ja eben Trans-Menschen betrifft, aber inhaltlich eben das geforderte Selbstbestimmungsgesetz sein.

    Da sollten wir doch zumindest so fair sein und erst mal abwarten, was damit gemeint ist.
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#7 gastAnonym
  • 15.10.2021, 21:31h
  • Na, nun haben SPD, Grüne und FDP wirklich Gelegenheit den Versprechungen Taten folgen zu lassen, mal sehen was am Ende der Legislaturperiode effektiv umgesetzt wurde bzw. wie die Entschuldigungen dann heißen werden.
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#8 FloBoAnonym
  • 15.10.2021, 22:27h
  • Antwort auf #5 von Gute Ansätze aber
  • Deiner Auflistung, was sonst noch angegangen werden sollte, kann ich nur zustimmen.

    Aber ich möchte noch einen Punkt ergänzen:
    ein generelles Asylrecht für verfolgte LGBTI. Denn die werden allzu oft in angeblich sichere Herkunftsstaaten abgeschoben, die für andere vielleicht sicher sein mögen, aber nicht für LGBTI.
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#9 TimonAnonym
  • 15.10.2021, 22:46h
  • SPD, FDP und Grüne haben viel versprochen. Und jetzt wo der Bremsklotz CDU-CSU deutlich ausgebremst und mit sich selbst beschäftigt ist, erwarte ich auch die Umsetzung von 100% Gleichstellung.

    Wir werden sehr genau hinsehen.

    Alles unter 100% Gleichstellung ist weitere Diskriminierung.

    Und diesmal kann sich niemand mit der Union rausreden.

    Wir warten schon lange genug und lassen uns nicht weiter vertrösten...
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#10 nur zu BesuchAnonym
  • 16.10.2021, 00:49h
  • Antwort auf #5 von Gute Ansätze aber
  • Zitat:
    "3. Art. 3 GG darf nicht nur um die "sexuelle Identität" erweitert werden, sondern auch um die "geschlechtliche Identität", die eben was anderes ist als das bereits im GG erwähnte biologische Geschlecht und davon abweichen kann."

    Im GG ist "Geschlecht" erwähnt, ganz ohne "biologisch". Eine parallele Erwähnung von Geschlecht und geschlechtl. "Identität" dient nur einem, nämlich dem Othering von transgeschlechtlichen Personen, da ihnen kein Geschlecht, sondern eben nur irgendeine diffuse "Identität" zugesprochen wird, abfälligerweise.

    Aber vielleicht gibts dann ja Geburtsurkunden mit zwei Angaben, einmal mit "Geschlecht" und daneben mit "geschlechtl. Identität"? Natürlich völlig wertungsfrei und bar jeglichem Biologismus...

    Geschlecht ist Geschlecht, egal ob cis oder trans.
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