79 Kommentare
#2 KaiJAnonym
- 15.10.2021, 18:35h
- Ne, ne! "Da gehört Butter bei die Fische". Das TSG abgeschafft. Das Selbstbestimmungsgesetz und das Gesetz zum Abstammungsrecht als versprochen in den Koalitionsvertrag. Alles und mehr gehört da so konkret rein, dieses Anfang der ersten 100 Tage umgesetzt und mehr frühestmöglichst im ersten Regierungsjahr. So geht's gar nicht, gar nicht so liebe Grüne!
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#3 SakanaAnonym
- 15.10.2021, 18:54h
- Bin semi-begeistert von dem Papier in queerpolitischer Hinsicht. "TSG...anpassen" geht für mich als Formulierung gar nicht, da hätte "Selbstbestimmungsgesetz einführen" hingesollt. Der Rest aber weist in die richtige Richtung.
Naja, hoffentlich wird das durch die Verhandlungsteams in den Koalitionsvertrag nochmal präziser reinverhandelt mit klaren Definitionen, Zeitschienen und -zielen. Ich verbuchs mal als Anfang mit guten Intentionen. - |
#4 marcocharlottenburgAnonym
- 15.10.2021, 21:15h
- An den tatsächlichen Gesetzen sind zu messen und nicht daran, was in irgendwelchen nicht verbindlichen Papieren steht.
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#5 Gute Ansätze aberAnonym
- 15.10.2021, 21:19h
- Also das sieht doch schon mal sehr vielversprechend aus. Vieles was längst überfällig ist, soll ja jetzt angegangen werden, vom Abstammungsrecht über das Transsexuellengesetz bis hin zu Art. 3 GG.
Was ich aber auf jeden Fall noch vermisse:
1. Konverionstherapien gehören nicht nur eingeschränkt, sondern komplett verboten. Für jedes Alter. Erstens ist deren Schädlichkeit für jedes Alter bewiesen. Und zweitens sorgt die Altersgrenze des Verbots dafür, dass der Druck auf Minderjährige (die eigentlich geschützt werden sollten) jetzt noch steigt, damit diese auch bei Erreichen der Altersgrenze solchen Leuten in die Hände laufen.
2. Eine Abschaffung der Ausnahmen für Kirchen im AGG.
3. Art. 3 GG darf nicht nur um die "sexuelle Identität" erweitert werden, sondern auch um die "geschlechtliche Identität", die eben was anderes ist als das bereits im GG erwähnte biologische Geschlecht und davon abweichen kann. Wenn man schon das GG anpasst, dann einmal richtig, statt dass das dann in ein paar Jahren wieder zur Debatte steht.
4. Ein Ende der sog. Staatsleistungen an die Kirchen, die diese zusätzlich zu den Kirchensteuern bekommen - auch von Leuten, die dort nicht mal Mitglied sind.
5. Ein einfacher Kirchenaustritt beim Einwohnermeldeamt statt vor Gericht, wie in manchen Bundesländern. - |
#6 AbwartenAnonym
- 15.10.2021, 21:21h
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Jetzt wartet doch erst mal ab, bevor ihr etwas zerreißt, was noch nicht mal klar ist.
Vielleicht meint "Anpassung des TSG" ja "Ersatz durch ein Selbstbestimmungsgesetz". Oder vielleicht wird es weiterhin "Transsexuellengesetz" heißen, weil es ja eben Trans-Menschen betrifft, aber inhaltlich eben das geforderte Selbstbestimmungsgesetz sein.
Da sollten wir doch zumindest so fair sein und erst mal abwarten, was damit gemeint ist. - |
#7 gastAnonym
- 15.10.2021, 21:31h
- Na, nun haben SPD, Grüne und FDP wirklich Gelegenheit den Versprechungen Taten folgen zu lassen, mal sehen was am Ende der Legislaturperiode effektiv umgesetzt wurde bzw. wie die Entschuldigungen dann heißen werden.
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#8 FloBoAnonym
- 15.10.2021, 22:27h
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Deiner Auflistung, was sonst noch angegangen werden sollte, kann ich nur zustimmen.
Aber ich möchte noch einen Punkt ergänzen:
ein generelles Asylrecht für verfolgte LGBTI. Denn die werden allzu oft in angeblich sichere Herkunftsstaaten abgeschoben, die für andere vielleicht sicher sein mögen, aber nicht für LGBTI. - |
#9 TimonAnonym
- 15.10.2021, 22:46h
- SPD, FDP und Grüne haben viel versprochen. Und jetzt wo der Bremsklotz CDU-CSU deutlich ausgebremst und mit sich selbst beschäftigt ist, erwarte ich auch die Umsetzung von 100% Gleichstellung.
Wir werden sehr genau hinsehen.
Alles unter 100% Gleichstellung ist weitere Diskriminierung.
Und diesmal kann sich niemand mit der Union rausreden.
Wir warten schon lange genug und lassen uns nicht weiter vertrösten... - |
#10 nur zu BesuchAnonym
- 16.10.2021, 00:49h
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Zitat:
"3. Art. 3 GG darf nicht nur um die "sexuelle Identität" erweitert werden, sondern auch um die "geschlechtliche Identität", die eben was anderes ist als das bereits im GG erwähnte biologische Geschlecht und davon abweichen kann."
Im GG ist "Geschlecht" erwähnt, ganz ohne "biologisch". Eine parallele Erwähnung von Geschlecht und geschlechtl. "Identität" dient nur einem, nämlich dem Othering von transgeschlechtlichen Personen, da ihnen kein Geschlecht, sondern eben nur irgendeine diffuse "Identität" zugesprochen wird, abfälligerweise.
Aber vielleicht gibts dann ja Geburtsurkunden mit zwei Angaben, einmal mit "Geschlecht" und daneben mit "geschlechtl. Identität"? Natürlich völlig wertungsfrei und bar jeglichem Biologismus...
Geschlecht ist Geschlecht, egal ob cis oder trans. - |
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Ich wußte nicht, daß Texte, die anscheinend BuFtis oder Praktikant_innen verfaßt haben, einfach so an die Öffentlichkeit gegeben werden: zweimal 'anpassen', jeweils: woran? ( Das verlangt 'anpassen' nämlich)
Und ich hoffe (bezweife indessen ...), daß darum dort steht, das Transsexuellengesetz solle 'angepaßt' werden.
Nun ja, setzen wir den Beginn der Moderne mit der Französischen Revolution an (1789), dann ist es wahrlich eine Errungenschaft, daß Deutschland 2021 ein modernes Land (!) ist. Angeblich. Was immer das heißen soll.
Also: woran soll das Transsexuellengesetz angepaßt werden? An die deutsche Sexuualwissenschaft und Psychomedizin ist es doch schon angepaßt, das waren vierzig Jahre lang die entscheidenden Instanzen. Auch vorher schon, aber das ist eine andere Geschichte, die ich hier auch schon erzählt habe.
Ich fürchte, wir werden es bald wissen.
Ach ja, und von körperlicher/medizinischer Selbstbestimmung ist keinerlei Rede. Na sowas, wer hätte das gedacht? Alle die sich auskennen.