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"Wollt ihr uns verarschen?"

SPD lässt Gegnerin von Trans-Rechten über Queerpolitik verhandeln

Leni Breymaier lehnt ein Selbstbestimmungsgesetz strikt ab. Dennoch ist sie oberste Vertreterin der SPD im Arbeitskreis "Gleichstellung, Vielfalt" in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP.


Leni Breymaier ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags (Bild: Fionn Große)

Zu Update springen: Breymaier nicht mehr Leiterin der Arbeitsgruppe (21.10.)

Eine Personalie sorgt für großes Entsetzen in der queeren Community: Mit der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier lässt die SPD ausgerechnet eine Gegnerin von Trans-Rechten mit Grünen und FDP über die künftige Queerpolitik der Ampelkoalition verhandeln. Die 61-Jährige ist Sprecherin der SPD im Arbeitskreis "Gleichstellung, Vielfalt", dem für ihre Partei außerdem Karamba Diaby, Petra Köpping und Kaweh Mansoori – und damit keine einzige queere Person – angehören. Der Koalitionsvertrag wird in insgesamt 22 Arbeitskreisen verhandelt.

Breymaier lehnt ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen strikt ab. "Ich hätte den Gesetzentwürfen von FDP und Grünen zur geschlechtlichen Selbstbestimmung, auch wenn die Abstimmung freigegeben gewesen wäre, nicht zugestimmt", erklärte die SPD-Politikerin im Mai in einem polemischen Facebook-Post, für den sie damals aus der SPDqueer scharf kritisiert wurde (queer.de berichtete).

Breymaier hält "biologisches Geschlecht" für maßgeblich

"Deine Standpunkte sind leider sehr deckungsgleich mit denen, welche wir von rechts Außen und sogenannten TERF's zu hören bekommen", wandte sich etwa Mara Geri, die Landesvorsitzende der SPDqueer Berlin, an die Abgeordnete. Breymaier fragte in ihrem Post unter anderem, warum "das gefühlte Geschlecht juristisch über dem biologischen Geschlecht stehen" solle. Darüber hinaus kritisierte sie, dass auch Jugendliche Zugang zu Behandlungen haben sollen. Die Einnahme von Pubertätsblockern bezeichnete sie als "ziemlich lifestylig".

Die frühere SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg hatte bereits 2019 in einer Aktuellen Stunde Zweifel an Reformvorschlägen für das Transsexuellengesetz geäußert (queer.de berichtete). Letztes Jahr sorgte sie mit der gemeinsam mit 15 anderen Bundestagsabgeordneten formulierten Forderung, Sexarbeit zu kriminalisieren, für Aufregung (queer.de berichtete).

Neben Breymaier kritisierte im Mai mit Karamba Diaby ein weiteres SPD-Mitglied im Arbeitskreis "Gleichstellung, Vielfalt" die von Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz. "Sie verharmlosen aus meiner Sicht Geschlechtseintragsänderungen und operative Eingriffe", schrieb er in einer "persönlichen Erklärung".

"Wie oft wollt ihr noch auf uns rumtreten?"

In sozialen Medien gibt es heftige Kritik an der Berufung Breymaiers. "Wie oft wollt ihr noch auf uns rumtreten? @spdbt Mit Leni Breymaier habt ihr eine queerfeindliche und vor allem transfeindliche Person als Verantwortliche für queere Themen eingesetzt. Wollt ihr uns verarschen?", schrieb ein junger trans Mann auf Twitter.

Twitter / JPrinceWrites

In anderen Posts hieß es: "grobe Fehlbesetzung", "als Verhandlerin untragbar" oder "ein Schlag ins Gesicht für alle, die meinen die SPD stehe für gleiche Rechte für queere Menschen". Ein User kommentierte: "Das ist wie Höcke als neuen Chef vom Verfassungsschutz einzusetzen."

Die SPDqueer zeigte sich dagegen optimistisch: "Wir haben eine klare Linie in der @spdde. Und alle an den Verhandlungen Beteiligten haben sich daran zu halten!", erklärte die LGBTI-Organisation der Partei in einem Tweet. "Deswegen sind wir überzeugt, dass am Ende Konsens über ein #Selbstbestimmungsgesetz, Art. 3GG etc. bestehen wird."

Twitter / SPDqueer
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Die SPDqueer sei "irritiert über die Benennung von Leni zur Verhandlungsführung", ergänzte die stellvertretende Bundesvorsitzende Sarah Unger auf Twitter. "Wir sind im Austausch mit Mitgliedern des @spdde PV und bringen unser Missfallen deutlich zum Ausdruck. Wir erwarten, dass die Ankündigungen des #Zukunftsprogramm konsequent umgesetzt werden!"

Im Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP taucht ein Selbstbestimmungsgesetz nicht auf. Dort heißt es lediglich, man wolle das Transsexuellengesetz "anpassen" (queer.de berichtete). (mize)


 Update  21.10., 15:05h: Breymaier nicht mehr Sprecherin

Statt Leni Breymaier leitet nun Petra Köpping das SPD-Team in der Arbeitsgruppe "Gleichstellung, Viefalt" der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. Dies teilte die SPD-Pressestelle am Donnerstagnachmittag auf Anfrage von queer.de mit (Liste aller SPD-Vertreter*innen). Breymaier ist jedoch weiterhin dabei. Eine Begründung für den Wechsel wurde nicht mitgeteilt.


 Update  17.05 Uhr: Das sind die Verhandler*innen von Grünen und FDP

Die Grünen schicken ein ausschließlich weibliches Team in die Arbeitsgruppe "Gleichstellung, Vielfalt", darunter die bisherige queerpolitische Fraktionssprecherin Ulle Schauws sowie die erste offen bisexuelle Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang. Außerdem dabei sind Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sowie die ehemalige frauenpolitische Sprecherin der Partei Gesine Agena.

Die FDP schickt u.a. Michael Kauch, Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), in die Koalitionsverhandlungen. Der Arbeitsgruppe "Gleichstellung, Vielfalt" gehören für die FDP außerdem die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr, der ehemalige Justizminister von Rheinland-Pfalz Herbert Mertin sowie Bayerns Fraktionschef Martin Hagen an.



#1 GreenYellowAnonym
  • 20.10.2021, 08:04h
  • Bin schon jetzt gespannt, wie uns unsere glühendste SPD-Anhängerin dieses Mal wieder mit aus ihrer Sicht schneidigen Quellen erläutert, dass das doch alles gar nicht schlimm sei.

    Wie wurde ich hier gebasht, als ich vorhersagte, dass Grün und Gelb gemeinsam die SPD bei u.a. diesem Thema vor sich hertreiben müssen
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#2 LindgerdeAnonym
#3 EnayaAnonym
  • 20.10.2021, 08:15h
  • Ich erinnere mich an ein sehr großes Plakat, was auf dem diesjährigen CSD Nordwest in Oldenburg von einigen Teilnehmern gezeigt wurde. Und genau das fällt mir gerade wieder ein wo ich diesen Artikel lese. Was da drauf geschrieben stand?

    "Wer hat uns verraten? Sozialdemokrat*innen!"

    Wie oft sollen unsere Rechte noch mit Füßen getreten werden? Wie lange sollen wir noch von Psychotherapeut*innen oder Richter*innen gedemütigt werden? Wir brauchen ein Selbstbestimmungsgesetz und zwar jetzt!
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#4 N8EngelProfil
  • 20.10.2021, 08:22hWenden
  • Warum fällt mir hier nur der Satz vom Bock und Gärtner ein?
    Eine Person, die teilweise queerfeindliche Positionen teilt, soll über Queerpolitik mitentscheiden. Vor der Wahl waren die Positionen von SPD, FDP und Grünen noch sehr einheitlich, das ein Selbstbestimmungsgesetz kommen solle. Er würde mich nicht wundern, wenn jetzt sowas kommt, wie das "Geschlecht zur Geburt" im Ausweis steht. Aber ist klar, wenn es um Queerpolitik geht müssen Queerfeinde mitreden, bevor da was schlimmes bei rauskommt - sowas wie Menschenrechte für Queers etwa.
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#5 GodzillaAnonym
  • 20.10.2021, 08:25h
  • Und da schließe ich mich: "Wollt ihr uns verarschen?".
    Und die SPDQueer scheint ihr Fähnchen auch nach dem Wind zu hängen, ganz großes Kino, ich werd bekloppt.
    Die SPD hat jetzt Oberwasser, die sollten allerdings nicht vergessen, dass sie nur die Wahl für sich entschieden haben, weil die Union für viele unwählbär ist und nicht etwa weil sie die geilsten sind.
    Zumal wenn sie es jetzt verhauen, werden sie bei der nächsten Wahl abgestraft, massiv, dann könnte sie das gleiche ereilen wie Die LINKE.

    Ich hoffe so sehr, dass Grüne und FDP hartnäckig bleiben, es muss ein Selbstbestimmungsgesetzt her, ich und andere Menschen sehnen es nicht nur herbei, es wird gebraucht, dringend.
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#6 MephalaAnonym
  • 20.10.2021, 08:30h
  • Exzellent. Wie ich in einem anderen thread gesagt habe:

    Die Probe auf die Wahrheit.

    Die wir jetzt so oder so sehr früh in der Legislaturperiode wissen werden.

    Hier, von @Anonyma aufgezeigt, die 'große Sorge' des 'Experten' Jugendpsychiater Alexander Korte bei Karamba Diaby:

    www.karamba-diaby.de/abstimmung-zur-geschlechtlichen-selbstb
    estimmung/


    Es reicht jetzt, man hat zu wissen, wer Korte ist, was er tut und was er vertritt.

    Ganz großes Kino bei der SPD. Wenn diese Ernennungen nicht revidiert werden, dann ist das die Wahrheit, welche die Probe dann ergeben hat.

    Na los ...
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#7 MaikeProfil
  • 20.10.2021, 08:47hStuttgart
  • Nun wird man gespannt sein, wie der Lackmustest der SPD ausfällt. Bisher kam ja immer die Ausrede "wir wollen ja, aber wir können wegen der CDU nicht"

    Es wäre enttäuschend wenn die SPD von der Union nicht nur das Kanzler*innenamt sondern auch die Rolle des queerpolitischen Bremsers übernehmen würde.

    Die Ampel für Menschenrechte und Vielfalt darf nicht auf rot stehen bleiben, hier sorgt grün für Bewegung!
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#8 LarsAnonym
  • 20.10.2021, 08:54h
  • Ja man hat den Bock zum Gärtner gemacht und auch sonst laut Artikel keine queere Person seitens der SPD aufgestellt.
    Aber zur Demokratie gehört auch Widerspruch. Eine Verhandlungsgruppe ohne eine Kritiker*in wäre auch schädlich, aber diese darf nicht die Verhandlungsführung übernehmen.
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#9 QuelleQuatschAnonym
  • 20.10.2021, 09:06h
  • Antwort auf #8 von Lars
  • Widerspruch? Der sieht dann so aus, dass man Personen für den jeweiligen Arbeitskreis auswählt, die ganz offensichtlich überhaupt gar keine Ahnung haben?
    Am besten auch gleich bei Klima, Digitalisierung und Finanzen?
    Keine Ahnung, aber diskutieren und blockieren können sie ja?
    Das hat nichts mit Demokratie zutun, das ist großer Humbug.
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#10 michael hnkAnonym
  • 20.10.2021, 09:25h
  • Derartig niveaulose Herabwürdigungen von durch und durch demokratischen Persönlichkeiten - bis zum wirklich mehr als obszönen Höcke-Vergleich - verdienen es eigentlich gar nicht, überhaupt nur beachtet und kommentiert zu werden. Dass es die eigene Position nicht gerade stärkt - und das ist noch sehr diplomatisch formuliert - , wenn ich mein Gegenüber, von dem ich ja was will, erstmal zum großen Feindbild erkläre, bevor überhaupt mal was losgeht an Gespräch und Verhandlung; mein Gott, wie blöd kann man eigentlich sein!?
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