Ex-Kanzler Kurz "schwule Sau" genannt: 400 Euro Strafe

Sebastian Kurz war von 2017 bis 2019 sowie von 2020 bis 11. Oktober 2021 Bundeskanzler der Republik Österreich (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / flickr)

21. Oktober 2021, 05:51h 6 2 Min.

Wegen Beleidigung des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz stand ein arbeitsloser Österreicher in der vergangenen Woche vor Gericht. Das berichtet am Donnerstag die "Burgenländische Volkszeitung".

Der Angeklagte aus dem Bezirk Oberpullendorf hatte am 5. Januar 2021 ein Foto von Kurz und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer auf Facebook mit den Worten kommentiert: "Habe schon immer gewusst, dass er eine schwule Sau ist." Auf dem Bild hielt Mahrer die aneinandergelegten Hände des ÖVP-Politikers mit beiden Händen umschlossen. Der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht.

Bedauern vor Gericht: "Es tut mir sehr leid"

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte dem 35-Jährigen zunächst angeboten, das wegen Beleidigung eingeleitete Verfahren im Rahmen einer sogenannten Diversion gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro einzustellen. Weil er sich darauf nicht einließ, kam der Fall vor Gericht.

Im Prozess bedauerte der Angeklagte seinen Kommentar, der er nicht ernst gemeint habe. Es sei die Corona-Situation gewesen, da sei ihm "das herausgerutscht", zitiert ihn die "Burgenländische Volkszeitung". "Es war mein Frust", sagte er. "Es tut mir sehr leid." Die Facebook-App habe er mittlerweile auf seinem Handy gelöscht.

Richterin verdoppelt Geldbuße

Die Richterin kam dem nicht vorbestraften Nothilfe-Bezieher entgegen und bot ihm erneut eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße an – allerdings verdoppelte sie den Betrag auf 400 Euro. Außerdem muss sich der Angeklagte mit 100 Euro an den Gerichtskosten beteiligen. Einer Ratenzahlung stimmte das Gericht zu.

In Deutschland wurde Ende vergangenen Jahres ein Gegner der Corona-Maßnahmen, der Gesundheitsminister Jens Spahn als "schwule Sau" beschimpft hatte, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt (queer.de berichtete). (cw)

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#1 TheoAnonym

21.10.2021, 08:48h
Finde ich gut, dass sich niemand durch sein "Es war nicht ernst gemeint." und weitere Aussagen hat umgarnen lassen. Wenn es nicht ernst gemeint gewesen wäre, hätte er es nie gesagt. Man lernt in der Regel nur, wenn Fehler wehtun. Vielleicht lernt er aus dieser Strafe und überlegt sich beim nächsten Kommentar zweimal, was er schreibt.
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#3 ChrisNAnonym

21.10.2021, 21:06h
Antwort auf #2 von Parsifal
Das paradoxe ist ja, dass schwul durch solche Urteile als Schimpfwort bewertet wird.

Hätte er nur Sau gesagt, wäre nichts passiert. Zwar auch eine Beleidigung, aber so niedrigschwellig und harmlos, dass sich die Justiz dafür nicht interessiert.

Erst durch das Wort "schwul" wird die Beleidigung so "schlimm", dass sie verfolgungswürdig wird.
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