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Koalitionsverhandlungen

Damit darf die SPD nicht durchkommen!

Eine erklärte Gegnerin von Trans-Rechten soll für die SPD Koalitionsverhandlungen zu queeren Themen führen. What the fuck? Warum dieser "Feminismus" keiner ist, kommentiert Jeja Klein.


Leni Breymaier, MdB, im Plenum des Deutschen Bundestags, April 2021 (Bild: Fionn Große)

Zu Update springen: Breymaier nicht mehr Leiterin der Arbeitsgruppe (15:05h)

Ich hatte es eigentlich erwartet. In dem Moment, als klar wurde, dass die Ampel die wahrscheinlichste Regierungsoption für FDP und Grüne sein würde, zogen auch ein paar dunkle Wolken über dem Himmel der Bewegung für die Rechte transgeschlechtlicher Menschen auf.

Nicht, weil von der Union hier andere Töne in den nächsten vier Jahren zu erwarten gewesen wären. Aber weil die politische Erfahrung zeigt, dass Sozialdemokrat*innen mit gesellschaftlichen Gruppen gerne Schach spielen. Der Bauer, der gestern noch ins Ziel gebracht werden sollte, wird heute schon zu einem anderen Zwecke geopfert. Bei CDU und CSU weiß man wenigstens, was man an ihnen hat. Ich bin sicher: In einer Jamaika-Koalition hätten die C-Parteien ihre Blockadehaltung bei den Trans-Rechten räumen müssen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Abgeordnete Leni Breymaier für die SPD den Aspekt "Gleichstellung und Vielfalt" in den Koalitionsgesprächen aushandeln wird (queer.de berichtete). Breymaier hat sich in der Vergangenheit, um das gleich vorweg zu nehmen, nicht als unzuverlässig oder flatterig gezeigt. Sie ist eine erklärte Gegnerin davon, dass transgeschlechtlichen Menschen überhaupt eine Existenz in ihrem Geschlecht und ihrer Identität zusteht.

Am I still protesting this shit?

Den Versuch von Grünen und FDP, das menschenrechtswidrige Transsexuellengesetz abzuschaffen und Trans und Inter endlich in einigen Punkten gleichzustellen, kommentierte Breymaier im Mai unter anderem mit folgender rhetorischen Frage: "Warum soll das gefühlte Geschlecht juristisch über dem biologischen Geschlecht stehen?"

Dabei ist das längst der Fall: Das Transsexuellengesetz von 1981 wertet das Identitätsempfinden von Menschen als maßgeblich dafür, wie der Staat diese Menschen anzuerkennen und anzusprechen hat. Es ist ein Sondergesetz, das es einem Teil der geschlechtlichen Minderheiten auferlegt, erhebliche Hürden zu nehmen, um sie selber sein zu dürfen.

Bei einem Selbstbestimmungsgesetz, das sich Grüne und FDP auch für die kommende Legislatur auf die Fahne geschrieben haben, geht es also gar nicht darum, diesen Schritt erst zu erkämpfen. Man möchte, im Kern des Vorhabens, das übergriffige Verfahren verändern, mit dem festgestellt wird, wann ein solcher Fall vorliegt.

Es geht, anders gesagt, darum, dass den Menschen nicht mehr menschenrechtswidrige Zwangstherapien und Begutachtungen, jahrelange Wartezeiten und Bittstellerei zugemutet wird. Es geht darum, dass kein naturwissenschaftlicher "Beweis" des Geschlechts mehr verlangt wird – ein Beweis, den es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts und des wissenschaftlichen Konsenses dazu überhaupt nicht geben kann.

Es geht darum, dass die Menschen für die gesetzlich vorgeschriebene Verletzung ihrer Würde am Ende nicht auch noch selbst zahlen sollen – im Zweifel Tausende von Euro. Und es geht, vor allem für Nichtbinäre, darum, auszuweiten, welche existierenden Geschlechter überhaupt staatlich anerkannt werden.

Dass Breymaier sich gegen den wissenschaftlichen Konsens und das maßgebliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt, ist das eine. Doch ihr Widerstand gegen die Emanzipation geschlechtlicher Minderheiten ist auch ein verschwörungsideologischer, intrigant geführter Abwehrkampf. Breymaier kommentierte ihr "Nein" gegen das Selbstbestimmungsgesetz im Mai nämlich nicht nur mit der Infragestellung einer seit 40 Jahren geltenden Errungenschaft. Sie stellte weitere, teils rhetorische Fragen hinzu.

Breymaier schrieb: "Warum soll ein Gesetz, das sich alleine auf Transsexuelle bezieht, alle Nicht-Transsexuellen einbeziehen? Warum soll das gefühlte Geschlecht juristisch über dem biologischen Geschlecht stehen? Warum soll ich nicht mehr schwangere Frauen sagen, sondern schwangere Menschen? Warum soll der internationale Frauentag durch einen feministische Kampftag ersetzt werden? Warum soll künftig schon vierzehnjährigen Jugendlichen Operationen nahe gelegt werden können, die irreversibel sind? (…) Vierzehnjährige Mädchen, die weder äußerlich, noch von ihren Interessen her, den weiblichen Stereotypen entsprechen, stärkt man durch das Aufknacken der Stereotype, nicht, in dem man ihnen "Trans" als Ausweg anbietet."

Gesetze müssen für alle gelten

Warum sich ein Gesetz, das "sich alleine auf Transsexuelle bezieht", alle "Nicht-Transsexuellen" einbeziehen sollte, ist dabei leicht erklärt. Jeder Diskriminierungsschutz etwa bezieht sich schon dem Prinzip nach nicht nur auf die bestimmte Gruppe, die von einer Diskriminierung betroffen ist, sondern auf alle Menschen.

Es ist eben kein Sonderrecht von Jüd*innen, dass sie nicht von Antisemitismus betroffen sein sollen. Es ist ein Menschenrecht aller, nicht von Diskriminierung und Antisemitismus betroffen zu sein. Dieses Prinzip meint, dass Menschen als Individuen, nicht jedoch als Repräsentant*innen einer Gruppe, geschützt sind. Man ist also auch geschützt, wenn man nur fälschlicherweise für ein Ziel einer bestimmten Diskriminierungsform gehalten wird und auch, wenn sich Gruppenzugehörigkeiten wandeln. Der Diskriminierungsschutz alter Menschen etwa kommt auch Menschen zugute, die heute noch jung sind.

Die konkrete Gruppenzugehörigkeit, sei sie körperlich bestimmt oder anderswie, sollte eben gerade kein Merkmal sein, an dem sich die Geltung von Gesetzen orientiert. Gesetze gelten, wenigstens dem Prinzip nach, für alle.

Die Schaffung von Sondergesetzen hingegen ist ein ganz klassisches Mittel der politischen Ausgrenzung und eine Strategie, die staatlich angeordnete Diskriminierung durch Empathieentzug abzusichern. Feminist*innen, die sich mit den reproduktiven Rechten von Frauen beschäftigen, wissen das.

Die Selbstbestimmungsgesetze, die Grüne und FDP jeweils vorgelegt haben, sollten also gerade nicht regulieren, wie der Staat nun mit transgeschlechtlichen Menschen umspringt. Sie sollten stattdessen, unter anderem, regeln, wie der Staat zu verfahren hat, wenn Menschen ihre amtlichen Eintragungen zu Geschlecht und Namensstand ändern wollen.


Für queerpolitisch engagierte Grüne sind die Minimalforderungen an einen Koalitionsvertrag klar (Bild: Sven Lehmann / Twitter)

Aus welcher Motivation heraus sie dies tun oder welchen gesellschaftlichen Gruppen sie dabei angehören, geht den Staat nichts an. Wenn Gruppenzugehörigkeiten für die Behandlung eines bestimmten Anliegens also keine Rolle spielen, müssen sie auch gar nicht erhoben werden. Ob eine bestimmte Person "wirklich" trans ist, wird dann uninteressant. Das alte Transsexuellengesetz jedoch kreist um genau diese Frage und hat den Betroffenen darum teilweise unfassbare Menschenrechtsverletzungen zugemutet.

Insofern geht Breymaiers Annahme, die ihrem Vorwurf zugrunde liegt, bereits fehl: Die Gesetzesentwürfe bezogen sich überhaupt nicht auf "Transsexuelle", sondern auf die geschlechtliche Selbstbestimmung von Bürger*innen gegenüber dem Staat. Und die ist zum Beispiel auch gefährdet, wenn man intergeschlechtlich ist.

Verschwörung und Fake News

Menschen, deren politisches Weltbild von der Annahme von Verschwörungen und Foul Play des politischen Gegners geprägt ist, können nicht von Fake News und Desinformation lassen. Das ist seit der Präsidentschaft Donald Trumps zum Allgemeinwissen geworden. Auch in Breymaiers Kommentar zum Selbstbestimmungsgesetz taucht dieses Muster auf – etwa wenn sie davon redet, dass der "internationale Frauentag" jetzt angeblich durch einen "feministischen Kampftag" ersetzt würde oder sie nicht mehr "schwangere Frauen" sagen dürfe.

Dabei haben die im Selbstbestimmungsgesetz enthaltenen Regelungen überhaupt nichts mit der Sprache rund um Schwangerschaft oder die feministische Bewegung und ihre politischen Entscheidungen zu tun.

Wie gesprochen werden soll, bestimmt der Staat darüber hinaus nur in ganz eng definierten Fällen und überlässt es ansonsten der Gesellschaft und ihren Institutionen, das mit sich allein auszuhandeln. Von dieser löblichen Haltung abgewichen ist er erst vor Kurzem, und zwar in Wahlkampfzeiten und auf Zuruf von konservativen und rechten Wähler*innen, die sich durch die Sprache anderer gestört gefühlt haben (queer.de berichtete).

Dabei wurde in den Erlassen und Ankündigungen von Minister*innen gerade nicht, wie von Breymaier als Gefahr gewittert, eine besondere Sensibilität für die Belange geschlechtlicher Minderheiten angeordnet. Ämtern und Schulen ist es, im Gegenteil, verboten worden, Sprache zu verwenden, die intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen überhaupt erwähnt (queer.de berichtete). Der Feminismus hat sich demgegenüber dem Anliegen verschrieben, klassischen Strategien der Täter-Opfer-Umkehr keinen Diskursraum mehr einzuräumen.

Verschwörungsempfindsam wird es auch, wenn Breymaier davon spricht, dass 14-jährigen Mädchen eine transgeschlechtliche Identität "als Ausweg" angeboten würde. Dabei sind trans Personen und ihr bescheidener kultureller Einfluss vielmehr Verbündete von Mädchen, die an die Grenzen dessen stoßen, was unsere patriarchale Gesellschaft für sie, ihr Verhalten und ihre Körper vorsieht.

Denn die Botschaft von Transphobie betroffener Menschen lautet häufig, aus schmerzhafter Erfahrung, dass der Körper und das in ihn von außen eingeschriebene Geschlecht gerade nicht bestimmen, wofür man sich begeistert, wie man sich gibt und wen man liebt. Es kommt eben, wie so oft im Leben, maßgeblich auf das Innere eines Menschen an. Aber natürlich, für fast alle, nicht nur darauf.

Mehr trans Jungs, weil Mädchen endlich zugehört wird

Dass Menschen, die mit einer Vulva zur Welt gekommen sind, ähnlich oder gar gleich häufig transgeschlechtlich empfinden wie andere Menschen, ist eine naheliegende Vorstellung. Viele Jahrzehnte haben jedoch trans Frauen statistisch wesentlich häufiger transgeschlechtliche Leben geführt und entsprechende medizinische Schritte unternommen.

In der Zwischenzeit werden mehr Menschen über Transgeschlechtlichkeit aufgeklärt. Kulturell ist eine erhebliche Zunahme des Respekts vor den Rechten von Mädchen zu verzeichnen, über sich selber zu bestimmen. Durch diese zwei Aspekte ist auch die Zahl der transitionierenden Menschen, die bei der Geburt als Mädchen zugeordnet worden waren, deutlich gestiegen. So weit, so logisch.

Das nutzen Transfeinde von ganz links außen über die "Mitte" und bis ganz rechts außen jedoch schamlos aus. Sie konstruieren einen geheimen Angriff auf Mädchen. Aber nach dem Ende des Zwangs zur Rechtshändigkeit ist auch die Zahl der Linkshänder*innen erst ein mal in die Höhe geschnellt.

Diese aufholende Entwicklung hat Ähnlichkeiten zur Emanzipationsgeschichte der Lesben und bisexuellen Frauen. Die stehen bis heute im Schatten von Schwulen. Dass sie (auch) gleichgeschlechtlich begehrten, ging bei der Entrechtung aller Frauen, bei der Unterdrückung ihrer Selbstbestimmung, unter. Sie lebten heterosexuelle Leben und Ehen und versteckten sich – am meisten vor sich selbst.

Die Vorstellung, dass nun Mädchen die Transgeschlechtlichkeit "als Ausweg angeboten" würde, zeugt also nicht nur von eklatanter Unkenntnis in Frauengeschichte. Sie gilt auch durch alle wissenschaftliche Forschung, die zum Thema später rückgängig gemachter Transitionen vorliegt, längst als überdeutlich widerlegt (queer.de berichtete). Großen Erfolg bei der Ausrottung dieser beeindruckend weit verbreiteten Phantasie hatten die Forschungsergebnisse leider nie.

Von der Biologie der Frau

Konservative frauenpolitische Akteure inszenieren einen Konflikt zwischen Transrechten und Frauenrechten. Dadurch sind gerade sie es, die Mädchen mit Anforderungen an sie bombardieren. In ihrer Vorstellung soll die Geburt mit einer Vulva kulturelle Folgen für das Selbstverständnis und Auftreten einer Person nach sich ziehen.

Dieses Selbstverständnis erscheint jedoch in der Vorstellungswelt dieser Akteure als so fragil, dass es schon von der Aufklärung über die bloße Möglichkeit, anders zu leben, bedroht ist. Darum gilt es in solchen Kreisen als Schutz von Mädchen, ihnen das Wissen über transgeschlechtliche Lebensweisen vorzuenthalten.

Dass diese frauenpolitischen Akteure im Übrigen immer dann die Lust zum "Beschützen" entdecken, wenn das Schutzgut eine Vulva hat, ist gar kein Zufall. Dass sie damit mit Antifeminist*innen und Frauenhassern auf der ganzen Welt, wenigstens in dieser Hinsicht, auf einer Linie sind, aber auch nicht.

Transfeindliche frauenpolitische Akteure fürchten nämlich, nicht ganz zu Unrecht, dass man ihnen ihre intimen Gefühle zu den Geschlechtern wegnehmen möchte, in die sie sich so bequem eingerichtet haben. Feministinnen haben viele Jahrzehnte dagegen kämpfen müssen, dass Frauen und Mädchen ihre Rechte mit Verweis auf eine "Biologie" ihres Geschlechts als scheinbar unhinterfragbare Tatsache vorenthalten worden sind, Der Wind hat sich bei diesen Akteuren jedoch gedreht.

So sitzt Leni Breymeier etwa im Vorstand des Vereins Sisters e.V. Der tritt als unterstützende Organisation der "Erklärung über die Rechte von Frauen auf der Grundlage ihres Geschlechts" auf. Die fühlt sich den "geschlechtsbedingten Rechten" "der Frau" verpflichtet. Im Text dieser Erklärung wird ganz unverblümt von Frauenrechten als "auf ihrer Biologie beruhenden Rechten" gesprochen.

Das völlige Unverständnis davon, was Rechte, Frauenrechte und Menschenrechte sind, wird jedoch auch in einem anderen Absatz deutlich, in dem sich die Erklärung zu Lesben äußert. Rechte bezüglich der sexuellen Orientierung seien, heißt es dort, "mit dem auf ihrem Geschlecht beruhenden Rechten von Frauen vereinbar (sic!) und notwendig", und zwar, damit Lesben "ihre auf ihrer Biologie beruhenden Rechte vollständig wahrnehmen" könnten.

Spezifische Rechte gleichgeschlechtlich orientierter Menschen werden hier als Hilfskonstrukt gedeutet, um politisch zur Gewährleistung anderer Rechte beizutragen. Diese anderen Rechte sind auf einem höheren Allgemeinheitsgrad angesiedelt sind – hier die Rechte von Frauen. Ich stimme dem so weit zu.

Weshalb aber Frauenrechte ausgerechnet auf einer angeblichen "Biologie der Frau" beruhen sollten und nicht auf den allgemeineren Menschenrechten, verbleibt in sich völlig widersprüchlich. Sie sind dann gerade kein Hilfsmittel, mit dem Frauen ihre mit Füßen getretenen Menschenrechte wahrnehmen können sollen.


Nicht nur cis Frauen müssen sich damit herumschlagen, dass sie eingeschränkte medizinische Rechte haben. Das Argument: Biologie (Bild: The Gender Spectrum Collection / Zackary Drucker)

Doch wenn Frauenrechte in Biologie wurzeln, lässt sich nicht mehr begründen, warum dann nicht auch "Männerrechte" in deren Biologie wurzeln und patriarchale Praktiken rechtfertigen sollten. Würde man diesen Ansatz akzeptieren, müsste man wohl zuallererst Lebewohl zu den reproduktiven Selbstbestimmungsrechten von Frauen und allen Schwangeren sagen müssen.

Die Annahme spezifischer "Männerrechte" erscheint uns eben deshalb als Quatsch, weil wir die Rechte von Männern selbstverständlich in den Menschenrechten artikuliert sehen. Aber hey, ich wüsste da ein paar Leute in Saudi-Arabien, mit denen man sicher vortrefflich über biologisch begründete "Frauenrechte" plauschen kann!

"Gender" als "Stereotyp"

Gegen "Trans als Ausweg" für bedrängte Mädchen empfahl Leni Breymaier im Mai zudem das "Aufknacken von Stereotypen". Das passt zu einem Absatz in der "Erklärung über die Rechte von Frauen auf der Grundlage ihres Geschlechts" . Demnach verwandele das Konzept einer "Genderidentität", ein mal anerkannt, "soziale Stereotypisierungen (…) in naturbedingte und angeborene Gegebenheiten". Dadurch würden dann die Rechte von Frauen untergraben.

Die Argumentation ist so dünn, dass man sie bei "Germany's next Topmodel" ins Rennen schicken könnte. "Gender" wird im Text einfach als "Geschlechtsstereotyp" übersetzt.

Besagte "Stereotypen" jedoch werden von transfeindlichen frauenpolitischen Akteuren seit Jahrzehnten mit großem Tamtam zum Feind erklärt – nur, um sie dann gegen trans Menschen in Stellung bringen zu können.

So wurde insbesondere transgeschlechtlichen Frauen immer wieder vorgeworfen, dass sie deutlich als solche erkennbare Frauenkleider statt Männerbekleidung anzogen. Darin würden sie auf ein stereotypes, frauenfeindliches Fremdbild von Frausein zurückzugreifen. Das hätten sie eben darum in sich, weil sie gar keine Frauen seien.

Dass viele Frauen, deren Körper als "männlich" gelesen wird, kaum eine andere Wahl haben, als mit ihrer schmerzhaften Vergangenheit zu brechen und ihr Frausein öffentlich zu beanspruchen, hat sie dabei nie bekümmert. Dass Staat und Medizin stereotypes Auftreten als heterosexuelle Frau sogar zur gesetzlichen Bedingung gemacht haben, um ihnen ihre mickrigen, erkämpften Rechte zu gewähren, ebenso wenig.

Bei der Abschaffung des Transsexuellengesetzes geht es unter anderem auch darum, dass transgeschlechtliche Mädchen ihren Gutachter*innen nicht mehr erzählen müssen, dass sie eigentlich nur mit Puppen spielen würden, wenn sie in Wahrheit Monstertrucks so richtig geil finden. Doch dieser Zwang zum Lügen, Verstellen und Anpassen ist bis heute traurige Realität im Verfahren nach dem TSG.

Die Transfeindinnen fordern ihrerseits selten mit der eigenen Wahl von Kleidern, Frisuren und Auftreten Konventionen von bürgerlichem Frausein heraus. Damit genießen auch sie die zwieschneidigen Privilegien, weiblichen Stereotypen zu entsprechen. Das könnte als abschließende, die ganze Absurdität zuspitzende Bemerkung genügen.

Doch das wird noch getoppt: Ausgerechnet J. K. Rowling haben sich die transfeindlichen frauenpolitischen Akteure zu ihrer Säulenheiligen gemacht. Wohl, weil sie international so bekannt ist. Die hat mit ihren Harry-Potter-Romanen über Jahrzehnte viele Millionen Kinder und Erwachsene übelsten und plumpsten Stereotypen ausgesetzt.

Ihre Bücher sind, um es deutlich zu sagen, ein Potpourri der Stereotype: von dicken, ungebildeten, streberhaften, boshaften, deklassierten, biologisch determinierten, versklavten oder rassifizierten Menschen. Und natürlich, und damit wäre über die Ernsthaftigkeit dieses "Feminismus" das meiste bereits gesagt: von sexistischen Stereotypen von Mädchen und Frauen.


 Update  15.05 Uhr: Breymaier nicht mehr Sprecherin

Statt Leni Breymaier leitet nun Petra Köpping das SPD-Team in der Arbeitsgruppe "Gleichstellung, Viefalt" der Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. Dies teilte die SPD-Pressestelle am Donnerstagnachmittag auf Anfrage von queer.de mit (Liste aller SPD-Vertreter*innen). Breymaier ist jedoch weiterhin dabei. Eine Begründung für den Wechsel wurde nicht mitgeteilt.


 Update  17.05 Uhr: Das sind die Verhandler*innen von Grünen und FDP

Die Grünen schicken ein ausschließlich weibliches Team in die Arbeitsgruppe "Gleichstellung, Vielfalt", darunter die bisherige queerpolitische Fraktionssprecherin Ulle Schauws sowie die erste offen bisexuelle Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang. Außerdem dabei sind Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, sowie die ehemalige frauenpolitische Sprecherin der Partei Gesine Agena.

Die FDP schickt u.a. Michael Kauch, Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), in die Koalitionsverhandlungen. Der Arbeitsgruppe "Gleichstellung, Vielfalt" gehören für die FDP außerdem die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr, der ehemalige Justizminister von Rheinland-Pfalz Herbert Mertin sowie Bayerns Fraktionschef Martin Hagen an.



#1 MephalaAnonym
  • 21.10.2021, 09:40h
  • Jeja - ich verneige mich tief und feierlich.

    Queer de: danke.

    'Der Rest ist Schweigen'
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#2 GodzillaAnonym
  • 21.10.2021, 10:13h
  • Ein sehr treffender Kommentar, welchen ich mir sogleich abspeicher, um ihn zu gewissen Gelegenheiten anderen um die Ohren zu hauen.

    Ich habe gestern z.B. zu meinem Kumpel gesagt, als ich ihm meinen neuen Namen und meine Identität sagte, dass er es nicht verstehen aber zumindest respektieren und akzeptieren muss.
    Und wenn sich das Mal nicht wenige hinter die Ohren schreiben würden, würde es nicht-cis-Personen wohl schon besser gehen, bzw. man würde nicht immer noch an diesem diskriminierendem Mist festhängen.
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#3 feynaomiAnonym
  • 21.10.2021, 10:19h
  • Zu dem Artikel habe ich wenig wichtiges hinzuzufügen, aber

    > Dass diese frauenpolitischen Akteure im Übrigen immer dann die Lust zum "Beschützen" entdecken, wenn das Schutzgut eine Vulva hat, ist gar kein Zufall.

    auch trans Frauen können eine Vulva haben, und, wie bei Caster Semenyas Ausschluss gesehen werden konnte, sind inter* Menschen mit Vulven auch nicht gerade deren liebstes Schutzobjekt, selbst wenn diese seit der Geburt vorhanden war
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#4 MagsAnonym
#5 Typisch SPDAnonym
  • 21.10.2021, 10:29h
  • Die SPD zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht. Und diesmal kann sie nicht die Ausrede nutzen, die Union würde sie dazu zwingen.

    Sondern diesmal ist es höchstens die SPD, die FDP und Grünen da etwas aufzwingen wird. Ich kann nur hoffen, dass FDP und Grüne sich das nicht gefallen lassen und darauf bestehen.

    Wir werden sehr genau hinsehen und ohne das versprochene Selbstbestimmungsgesetz (und die anderen noch offenen LGBTI-Baustellen) machen sich alle Regierungsparteien unwählbar.
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#6 HexeAnonym
#7 stephan
  • 21.10.2021, 10:46h
  • Mich erinnert das ein wenig an 2013. Zuerst heißt es 100% Gleichstellung -Nur mit uns! und dann tut man fast eine Legislaturperiode nicht, kneift, weil andere Themen anscheinend wichtiger sind! Nur diesmal sitzen die engstirnigen Verweigerer offenbar in der SPD!
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#8 MaikeProfil
  • 21.10.2021, 10:58hStuttgart
  • Frau Breymeier, einst als sie sich noch nicht als pathologisch transfeindlich geoutet hatte, nannte ich sie auch Leni, Frau Breymeier wird lernen, dass es eine Regierung der SPD nur mit einer Ampel geben wird. Und in dieser Ampel steht grün für Menschenrechte!
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#9 mind_the_gapEhemaliges Profil
  • 21.10.2021, 11:02h
  • Antwort auf #5 von Typisch SPD
  • Meine Komplette Zustimmung.

    "Winziger" Haken: wenn die sich jetzt auch noch alle unwählbar machen - wer bleibt dann noch?

    Die Linke kann ich so lange nicht wählen, wie Wagenknecht und ihre Unterstützer_innen (bis hinauf zur Parteispitze) relevant bleiben.
    Union und AfD kamen und kommen für mich unter keinerlei Umständen in Frage... übrigens auch die FDP nicht...

    ...somit bliebe für mich dann nur endgültige Politikverdrossenheit und Nichtwähler_innentum. Letzteres möchte ich allerdings auch nicht, denn wenn ich schon alle paar Jahre mal Piep sagen darf und der Staat sich das anhören muss, dann will ich diese Chance auch nutzen. Und zwar so, dass eine Partei, die mich weitgehend vertritt, auch tatsächlich im Parlament sitzt und dort buchstäblich was zu sagen hat. Deshalb kommen für mich auch keine Kleinst-/Splitterparteien in Frage, nur um "Protest" zu wählen.

    Also - was bleibt?

    Übrigens, auf den RatSCHLAG, jetzt "meinen" Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, der angeblich "meiner" ist, nur weil ihn die Mehrheit in meinem Wahlkreis gewählt hat (ich aber nicht), kann ich gerne verzichten. Und auch auf die Vorhaltung, dass, wenn ich das nicht tue, ich dafür verantwortlich bin, was die Parteien verbocken. Das hatten wir hier schon ausführlichst, und ich lasse mir das nicht noch einmal vorhalten. Danke.
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#10 SakanaAnonym
  • 21.10.2021, 11:27h
  • "Das Papier mit der Aufteilung der Zuständigkeiten in den Arbeitsgruppen, auf dessen Basis die Diskussion gerade läuft, ist nicht mehr aktuell. Die betreffende Arbeitsgruppe wird von der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping geleitet."

    twitter.com/OliverStrotzer/status/1451110071212167170
    (Oliver Strotzer, SPDQueer-Co-Vorsitzender auf Bundesebene).

    Damit war ich die letzten zwei Tage zusammen mit anderen Kontakten beschäftigt, um da eine signifikante Änderung im KOA-Verhandlungsteam hinzubekommen. Deshalb auch keine Kommentare.
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