Human Rights Watch: Deutsches Trans-Recht rückständig

Kommt mit der Ampel-Regierung endlich der Durchbruch? (Bild: Twitter / ChangeGER)

Die Ampelparteien sollten das veraltetete Transsexuellengesetz endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen, forderte die in New York ansässige internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag. "Das derzeitige Verfahren zur Anerkennung des Geschlechts in Deutschland entspricht nicht den Entwicklungen des internationalen Rechts und der medizinischen Wissenschaft", erklärte Cristian González Cabrera, wissenschaftlicher Mitarbeiter zu LGBT-Rechten bei Human Rights Watch. "Alle politischen Parteien sollten sich in der nächsten Legislaturperiode auf eine Änderung des Status quo einigen und das Verfahren für alle trans Menschen unkompliziert und leicht zugänglich gestalten, ohne dass ein Gericht involviert werden muss. Grundlage des Verfahrens sollte die Selbstbestimmung sein."

Das 1981 in Kraft getretene deutsche Transsexuellengesetz sieht in der aktuellen Fassung vor, dass transsexuelle Menschen dem zuständigen Amtsgericht zwei Gutachten vorlegen müssen, um den Namen und das Geschlecht, mit dem sie sich identifizieren, rechtlich anerkennen zu lassen. Die Gutachten müssen bescheinigen, dass die antragstellende Person mit "hoher Wahrscheinlichkeit" nicht in ihr früheres rechtliches Geschlecht zurückkehren will. Das Gesetz sieht kein Mindestalter vor, ab dem eine transsexuelle Person die rechtliche Anerkennung des Geschlechts beantragen kann. Dieser Aspekt des Gesetzes sollte laut HRW beibehalten werden. Die Organisation erklärte, dass alle drei Parteien, die jetzt über eine Koalition verhandelten, bereits in der Vergangenheit erfolglos versucht hätten, das deutsche Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit unter der aktuellen Regierung zu reformieren.

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Die Organisation verweist auf zwei Gutachten des Bundesfamilienministeriums, die bereits vor viereinhalb Jahren das gegenwärtige Prüfungsverfahren als demütigend bezeichneten (queer.de berichtete). Einige Betroffene gaben demnach an, dass sie, um die erforderlichen Gutachten zu erhalten, irrelevante Details aus ihrer Kindheit und ihrer sexuellen Vergangenheit preisgeben und sich sogar körperlichen Untersuchungen unterziehen mussten. Dem Bericht zufolge kann das Verfahren bis zu 20 Monate dauern und kostet durchschnittlich 1.868 Euro.

Ein Blick ins Ausland zeige, dass es besser gehe: Länder wie Argentinien, Belgien, Dänemark, Irland, Luxemburg, Malta, Norwegen, Portugal und Uruguay stellten die individuelle Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität in den Mittelpunkt, so HRW. Diese Staaten sehen bereits jetzt einfache Verwaltungsverfahren auf der Grundlage von Selbsterklärungen vor. Costa Rica und die Niederlande haben zudem Schritte unternommen, um die Geschlechtskennzeichnung in Ausweisdokumenten ganz abzuschaffen.

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HRW: Rückständiges Trans-Gesetz "schadet deutscher Menschenrechtsbilanz"

"Während Deutschland bei der Förderung der Rechte von LGBTI-Personen im Ausland nach wie vor eine Vorreiterrolle einnimmt, schadet sein veralteter Ansatz bei der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von trans Personen seiner eigenen, nationalen Menschenrechtsbilanz", sagte González. "In den aktuellen Koalitionsverhandlungen sollten die Gesetzgeber die Gelegenheit nutzen, um sicherzustellen, dass die Rechte von trans Personen in Deutschland in vollem Umfang gesetzlich respektiert werden und Deutschland zu einer Vorreiterrolle in Sachen Geschlechtervielfalt im In- und Ausland verhelfen."

Die Hoffnungen auf eine weitgehende Reform des Transsexuellenrechts erhielten zuletzt einen Dämpfer, weil die SPD mit Leni Breymaier eine Gegnerin von Trans-Rechten in die Koalitionsverhandlungen zu diesem Themenbereich entsandte (queer.de berichtete). (cw)

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