Twitter sperrt Republikaner Banks

Twitter hat den republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses Jim Banks gesperrt. Grund ist, dass Banks eine Staatssekretärin im Gesundheitsministerium bewusst und öffentlich misgendert hat.

Dr. Rachel Levine ist die erste transgeschlechtliche Person, die einen Posten inne hat, der vom Senat bestätigt werden musste. Die Abstimmung darüber fand im März statt (queer.de berichtete). Teil des Postens, der mit dem US-Militär zu tun hat, ist auch ihre Ernennung zur Vier-Sterne-Admiralin, wodurch sie vergangene Woche zur höchstrangigen trans Person in den Streitkräften aufgestiegen ist (queer.de berichtete).

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"Kleine Mädchen" sollten Tweet rechtfertigen

Die Nachricht ihrer Beförderung kommentierte Banks, der den Bundesstaat Indiana im US-Repräsentantenhaus vertritt, auf Twitter transphob. Der Posten sei in Wahrheit von einem "Mann" besetzt worden. Diesen Tweet nahm das soziale Medium zum Anlass, Banks von der Plattform auszuschließen. Er verstoße, wie das Unternehmen mitteilte, gegen die Regeln zu hasserfülltem Verhalten, die hateful conduct policy. Die sieht vor, dass gezieltes Misgendern oder Deadnamen von transgeschlechtlichen Personen geahndet wird.

Twitter teilte mit, dass Banks sofort wieder auf dem Dienst kommunizieren könne, wenn er den betreffenden Tweet lösche. Darauf reagierte er mit der Ankündigung, nicht zurück zu weichen und künftig auf seinem anderen, privaten Profil tätig zu sein. Inzwischen ist Banks gesperrter Twitter-Account jedoch wieder verfügbar – mit einem Hinweis auf einen entfernten Tweet an jener Stelle, wo Banks die transfeindliche Attacke auf die Staatssekretärin abgesetzt hatte.

In einem weiteren, von Twitter nicht angetasteten Tweet, schrieb Banks, es sei eine Beleidigung "jedes kleinen Mädchens", das davon träume, eines Tages gläserne Decken zu durchstoßen, wenn man eine Person, die "als Mann geboren und 54 Jahre gelebt" habe, die erste weibliche Vier-Sterne-Generalin nenne. Das Wort "weiblich" setzte er dabei in Anführungszeichen. Ob "kleine Mädchen" überhaupt wissen, was eine gläserne Decke ist, dürfte allerdings genau so angezweifelt werden wie Banks plötzliche Begeisterung für die Rechte von Frauen. Mit dem Begriff der gläsernen Decke wird das Phänomen bezeichnet, dass Frauen häufig beim Aufsteigen der Karriereleiter stecken bleiben, die dahinter liegenden, frauenfeindlichen Gründe jedoch nicht gleich erkennen können.

Engagement gegen Frauenrechte

Im April 2019 votierte Banks gegen die Verlängerung des Gesetzes gegen Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 1994. Das Gesetz, das unter anderem Programme zur Untersuchung und Prävention von Gewaltverbrechen gegen Frauen mit 1,9 Milliarden Dollar pro Fiskaljahr finanziert hatte, sollte in der verlängerten Version auch eine neue Schutzregelung enthalten. Demnach hätten Ehepartner*innen mit einer strafrechtlichen Vorgeschichte häuslicher Gewalt das Recht verloren, Feuerwaffen zu besitzen.

Zwar stimmten 33 von 200 Republikaner*innen des Kongresses mit den oppositionellen Demokrat*innen. Banks jedoch, der sich ansonsten auch dafür engagiert, Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu nehmen, stimmte nicht mit den Abweichler*innen seiner Partei. Er begründete das mit dem höher zu wertenden Recht, Feuerwaffen zu besitzen. Die seit den Wahlen herrschende demokratische Mehrheit in den US-Parlamenten bereitet inzwischen eine Neuauflage des ausgesetzten Gesetzes vor.

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