Union schickt Gleich­behandlungsgegnerin Yvonne Magwas ins Bundestagspräsidium

Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion hat sich am Montag auf Yvonne Magwas als Kandidatin für das Bundestagspräsidium geeinigt. Das bestätigte der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, am Montag vor TV-Kameras. Die 41-Jährige aus Sachsen würde dann den Posten der Vizepräsidentin übernehmen, da die Union in dieser Legislaturperiode nicht mehr stärkste Fraktion ist. Magwas ist die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion.

Magwas hatte sich in der Vergangenheit als Gegnerin der LGBTI-Gleichbehandlung hervorgetan: 2017 stimmte sie für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare. Sie behauptete damals, dass ihre Stimme "kein Votum gegen homosexuelle Frauen und Männer" gewesen sei, "sondern es ist […] ein Votum für die Ehe, so wie wir sie auch als CDU in unserem Grundsatzprogramm beschlossen haben" (queer.de berichtete).

Damals deutete die ledige Mutter eines Kindes auch an, dass gleichgeschlechtliche Paare das Kindeswohl gefährden könnten. Konkret behauptete sie in einer Erklärung zu ihrem "Nein" nicht ganz wahrheitsgemäß, dass der einzige Unterschied zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe das Adoptionsrecht sei – und fügte kalt an: "Hier geht es aber nicht um Rechte der Erwachsenen, sondern der Kinder. Um das Kindeswohl." Warum sie Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung mit dem Kindeswohl in Zusammenhang brachte, führte sie damals nicht aus.

Gleichstellungsbefürworterin ist unterlegen

Laut "Spiegel" hatten sich auch Monika Grütters, Annette Widmann-Mauz und Michael Grosse-Brömer um den Vizepräsidentschaftsposten beworben. Grütters war die einzige in dieser Gruppe, die dafür gestimmt hatte, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben aufzuheben.

Die SPD, die als stärkste Fraktion dieses Mal den Chefposten im Bundestagspräsidium füllen darf, hatte bereits zuvor die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas als Präsidentin nominiert. Die Duisburgerin hatte für die Ehe für alle gestimmt. Die Ehe-Befürworter*innen Claudia Roth (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) sollen ihren Posten als Vizepräsident*innen behalten. Außerdem soll die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz eine Stellvertreterin von Bas werden. Über die Positionen abgestimmt werden soll bereits bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am Dienstag.

Auch die AfD will erneut eine Person ins Bundestagspräsidium entsenden, dürfte damit aber erneut scheitern. Die anderen Fraktion lehnen die Wahl einer AfD-Person derzeit wegen der rechtsextremen Tendenzen der Partei ab. In der letzten Legislaturperiode verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten der Rechtsaußenpartei diesen repräsentativen Posten. (dk)

 Update  27.10.: Magwas gewählt

Magwas wurde am Dienstagnachmittag zur Vizepräsidentin gewählt. Sie erhielt mit 600 Stimmen das beste Ergebnis bei der Wahl zum Stellvertreterposten. Auch alle anderen Kandidat*innen mit Ausnahme des AfD-Bewerbers erhielten mehr als die nötige Mehrheit von 369 Stimmen.

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