Angriff auf tunesischen LGBTI-Aktivisten: LSVD fordert Einsatz der Bundes­regierung

Baabou bei einem Auftritt und rechts mit Verletzungen in einer Presseerklärung seiner Organisation Damj

Tunis

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des LSVD hat einen schweren Angriff auf Badr Baabou, den Gründer der tunesischen Partnerorganisation Damj, beklagt. Berichten zufolge war der LGBTI-Aktivist am letzten Donnerstag im Zentrum von Tunis auf dem Weg nach Hause brutal angegriffen und schwer verletzt worden. Er soll bei dem Angriff in der Nähe des Innenministeriums eine Gehirnerschütterung und Verletzungen an Kiefer, Augen, Beinen und Armen erlitten haben.

"Die schockierenden Verletzungen, vor allem im Gesicht, aber auch am Oberkörper von Badr machen deutlich, mit welcher Gewalt hier vorgegangen wurde", so die LSVD-Stiftung. "Nach den uns vorliegenden Berichten erfolgte dieser Angriff durch zwei Polizisten, die Badr vor den schweren Misshandlungen seine Ausweispapiere und andere persönliche Gegenstände, wie sein Handy und seinen Laptop, wegnahmen und die ihr Vorgehen mit seinen 'Beleidigungen und Beschwerden über die Polizei' begründeten."

Die Stiftung zeigte sich "schockiert über diesen brutalen Vorgang gegen einen international anerkannten Menschrechtsaktivisten" und forderte eine "sofortige Aufklärung" des Sachverhalts durch die tunesischen Behörden und "rechtsstaatliche Konsequenzen für die Täter". Die Stiftung habe Michael Roth, den Staatsminister im Bundesaußenministerium, und die Men­schen­rechts­be­auf­tragte Bärbel Kofler gebeten, "gegenüber den tunesischen Behörden Protest einzulegen und auf Aufklärung und Verfolgung der Straftat zu bestehen". In ihrem LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit habe die Bundes­regierung zugesagt, die Arbeit der Zivilgesellschaft und bedrängte Menschenrechtsverteidiger*­innen zu unterstützen.

Dutzende Menschenrechtsorganisationen aus Tunesien hatten den Angriff am Wochenende in einer gemeinsamen Presseerklärung verurteilt, seiner Arbeit Unterstützung zugesichert und Reformen im Polizei- und Justizwesen eingefordert. Mehrere Aktivist*innen der Gruppen demonstrierten am Montag mit entsprechenden Forderungen vor dem Palast der Justiz in Tunis, zeitgleich zum Einreichen einer Strafanzeige Baabous.

Der LSVD und seine Menschenrechtsstiftung hatten in den letzten Jahren unter anderem 2016 mit einem Interview mit Badr Baabou und in diesem Jahr mit einem Online-Talk über die Lage von LGBTI in dem Land informiert. Human Rights Watch hatte im Februar in einem Bericht beklagt, wie die Polizei Verhaftungen und Gewalt gegen queere Aktivist*innen einsetze. (cw/pm)

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