Texas: Gouverneur unterzeichnet transfeindliches Gesetz

Abbott gilt unter anderem als Gegner von LGBTI-Rechten, Abtreibung und Covid-Restriktionen (Bild: World Travel & Tourism Council / flickr)

Der Gouverneur von Texas, der unter anderem extrem LGBTIQ-feindliche Republikaner Greg Abbott, hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das es trans Schüler*innen an öffentlichen Schulen verbietet, am Schulsport in den Teams teilzunehmen, die für ihr Geschlecht bestimmt sind. Vielmehr gelte das im Geburtsregister eingetragene Geschlecht und spätere Änderungen seien nicht zu berücksichtigen.

HB 25 tritt im nächsten Januar in Kraft und betrifft in der nach langen Debatten von beiden regionalen Parlamentskammern angenommenen Version Wettbewerbe zwischen Schulen, die durch die University Interscholastic League organisiert werden. Die Abgeordnete Valoree Swanson, die den Entwurf einbrachte, hatte ihn als Schutz von Mädchen dargestellt und als Versuch, diesen einen "fairen Wettkampf" zu ermöglichen und sie daher wie von der Verfassung gefordert vor Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts zu schützen.

"Dies ist ein dunkler und beängstigender Tag für Tausende von Familien in Texas, die um die Sicherheit und Zukunft ihrer trans Kinder fürchten", kommentierte hingegen Rebecca Marques, die für Texas verantwortliche Direktorin der Human Rights Campain, in einer Erklärung. "Transfeindlichkeit ist in Texas und im ganzen Land auf dem Vormarsch, was durch diskriminierende Gesetze belegt wird, und dies dient nur dazu, den Hass, den wir sehen, zu befeuern."

Seit dem März 2020 hatten neun Bundesstaaten durch Parlamentsentscheidungen oder Dekrete ähnliche transfeindliche Gesetze zum Sport erlassen: Florida, Alabama, Mississippi, Tennessee, Arkansas, West Virginia, South Dakota, Montana und Idaho. In West Virginia und Idaho sind die Regelungen derzeit durch Gerichtsentscheidungen ausgesetzt. Weitere entsprechende transfeindliche Gesetze waren an Vetos von den Gouverneuren in Kansas, Louisiana und North Dakota gescheitert. Alle Initiativen stammten von der Republikanischen Partei.

In keinem der Staaten hätten die Politiker*innen Beispiele für Probleme im Schulsport aufzeigen können, so die Human Rights Campaign. In Wirklichkeit hätten Sportverbände auf allen Ebenen seit Jahren trans-inklusive Richtlinien, ohne dass es zu Problemen gekommen sei. Das Gesetz in Texas sei nur eine "Lösung" bei der Suche nach einem im Wahlkampf ausschlachtbaren vermeintlichen Problem und stehe zugleich für eine Zunahme diskriminierender Gesetzgebung, so die HRC: Allein 2021 seien in den US-Bundesstaaten 25 anti-queere Gesetze in Kraft getreten, darunter 13 Anti-Trans-Gesetze in acht Bundesstaaten. Insgesamt seien in dieser Legislaturperiode bislang 280 anti-queere Gesetzentwüfe in 33 Bundesstaaten eingebracht worden. Mehr als 130 von ihnen hätten speziell auf die Rechte von trans Personen gezielt. (cw)

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