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Interview

"Bei dieser in sich widersprüchlichen Passivität kann es nicht bleiben"

Prof. Dr. Michael Schwartz, Vorsitzender des Fachbeirats der Hirschfeld-Stiftung, über seine Kritik an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Zukunft der Berliner Institution und aktuelle Sorgen.


Prof. Dr. Michael Schwartz ist seit 2013 Vorsitzender des Fachbeirats der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (Bild: privat)

  • Von Micha Schulze
    27. Oktober 2021, 08:26h, noch kein Kommentar

Herr Prof. Schwartz, teilen Sie als Vorsitzender des Fachbeirats die Forderung des scheidenden Vorstands Jörg Litwinschuh-Barthel, die Hirschfeld-Stiftung künftig an das Bundesforschungsministerium anzubinden?

Die Zuordnung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zu einem bestimmten Ressort der Bundesregierung sollte sich stets daran orientieren, wo der größtmögliche Nutzen für die Stiftungsarbeit erzielt werden kann. Es ist sinnvoll, wenn der Bundestag diese Frage von Zeit zu Zeit aufs Neue prüft.

Ich würde zunächst einmal die Sicht des scheidenden Stiftungsvorstands Jörg Litwinschuh-Barthel teilen, dass die ursprüngliche Zuordnung zum heutigen BMJV sinnvoll gewesen ist, da sie den Austausch über wichtige rechtspolitische Projekte erleichtert hat. Heute muss sich die Politik aufs Neue die Frage stellen, welche Konstellation am besten geeignet wäre, die finanzielle Grundlage und die künftige Wirkmächtigkeit der Bundesstiftung optimal zu garantieren.

Gab es in den vergangenen zehn Jahren Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)?

Es gab in den vergangenen Jahren schöne Erfolge wie die Mitwirkung der Stiftung im Vorfeld des Rehabilitierungsgesetzes von 2017, an der auch der Fachbeirat durch seine "Uracher Erklärung" von 2016 aktiven Anteil hatte, und es gab und gibt gelegentlich auch Probleme.

Derzeit ist der Fachbeirat ebenso erstaunt wie enttäuscht darüber, dass das BMJV – laut queer.de – erklärtermaßen "gegenwärtig keinerlei Pläne" hat, "lesbische Mütter zu entschädigen". Denn einer wissenschaftlichen Studie zufolge, die von einem Mitglied des Fachbeirats, der Historikerin Frau Dr. Kirsten Plötz, unter Leitung der Bundesstiftung sowie des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin erarbeitet worden ist, sind solche Frauen und deren Kinder systematisch diskriminiert worden. Es geht um Kindes-Entzug im Scheidungsfalle, sobald die lesbische Orientierung der Mütter bekannt wurde.

Aus Sicht der Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist dadurch eindeutig staatliches Unrecht verübt worden. Die Begründung des BMJV, die Erarbeitung von "Entschädigungsregelungen" für betroffene Mütter und Kinder deshalb unterlassen zu wollen, weil es nach wie vor eine "unzureichende Datenlage" gebe, vermag nicht zu überzeugen. Aus Sicht des Fachbeirats hat die Studie von Frau Dr. Plötz wesentliche Fragen für ganz Westdeutschland geklärt. Ungeklärt ist allenfalls noch die Entwicklung in der früheren DDR.

Wer anderer Meinung ist, wie offenbar das BMJV, hätte logischerweise umgehend eine ergänzende Studie in Auftrag geben müssen, statt gar nichts zu tun. Doch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine solche Studie zu veranlassen, ist von den Regierungsfraktionen im Frühjahr abgelehnt worden. Bei dieser in sich widersprüchlichen Passivität kann es nicht bleiben.

Ist eine "erfolgreiche Weiterentwicklung" der Stiftung, von der Litwinschuh-Barthel spricht, unter Aufsicht des BMJV nicht möglich?

Diese Frage kann man nicht grundsätzlich mit Ja oder Nein beantworten. In einer Konstellation, wo Ziele und Arbeit der Stiftung im BMJV größte Unterstützung und Förderung finden, ist eine erfolgreiche Weiterentwicklung selbstverständlich denkbar. Was uns sehr besorgt stimmt, ist die schlechte finanzielle Ausstattung der Bundesstiftung, welche die Arbeitsfähigkeit der personell zu schwach besetzten Geschäftsstelle ebenso in Frage stellt wie die Aufrechterhaltung der breiten gesellschaftlichen Projektförderung. Das BMJV ist infolge seiner Kernaufgaben in finanzieller Hinsicht ein vergleichsweise schwacher Akteur. Wenn man die derzeitige Zuordnung seitens des neuen Bundestages beibehalten wollte, müsste das Parlament jedenfalls unbedingt für hinreichende Finanzausstattung auf anderem Wege Sorge tragen, um seiner queerpolitischen Verantwortung gerecht zu werden.

Im Kuratorium der Stiftung stellen die Vertreter*innen der Ministerien und des Bundestags die Mehrheit der Sitze. Sollte der Einfluss der Politik aus Ihrer Sicht zurückgefahren werden?

Ich gehöre dem Fachbeirat seit Gründung der Stiftung an. In dieser langen Zeitspanne habe ich die starke Präsenz diverser Ministerien und sämtlicher Bundestagsfraktionen im Kuratorium nicht als Problem erlebt, sondern eher als Chance für kommunikative Vernetzung. Dazu braucht es allerdings tragfähige Strukturen. Nötig sind regelmäßige Begegnungen zwischen Kuratorium und Fachbeirat. Dieser Austausch zwischen unterschiedlichsten Perspektiven konnte, nach anfänglichen Defiziten, in den letzten Jahren intensiviert werden, ist aber leider infolge der Pandemie wieder abgebrochen. Ich hoffe sehr, dass wir an die verheißungsvollen Impulse, die wir unter den Kuratoriumsvorsitzenden Frau Barley und Frau Lambrecht zeitweilig erleben durften, erfolgreich werden wiederanknüpfen können. Themen gäbe es genug.