Quebec plant Entrechtung von Trans

Quebec

Trans­geschlechtliche Menschen in der kanadischen Provinz Quebec sind in Aufruhr. Der Justizminister der etwa 8,5 Millionen Menschen zählenden Region hat ein Gesetz in das Regionalparlament eingebracht, das Trans-Rechte massiv einschränken würde.

Demnach sollte das Recht zur Änderung des Geschlechtseintrages daran geknüpft sein, dass zuvor geschlechtszuweisende beziehungsweise geschlechts­angleichende Operationen an den Genitalien vorgenommen worden sind. Alle, die keine solche Operation belegen könnten, würden in ihren Geburtsurkunden mit stigmatisierenden Markern versehen. Die würden die jeweilige Person als trans­geschlechtlich outen.

Der Zwang zur Operation wäre nicht nur, wie es das deutsche Bundes­verfassungs­gericht in einer Entscheidung zum Thema im Jahr 2011 befand, ein Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf sexuelle Selbst­bestimmung. Manche binär-trans­geschlechtlichen Personen wollen schlicht keinen solchen Eingriff bei sich durchführen lassen. Das gilt unabhängig davon, ob ihnen dies medizinisch möglich wäre oder nicht.

Beurkundung von "gender" statt "sex"

Bei den Geburtsurkunden sieht der eingebrachte Gesetzesentwurf vor, dass die Kategorie "sex", in der das Geschlecht von Bürger*innen Quebecs festgehalten ist, bei Menschen ohne operative Genitalienangleichung oder operative Geschlechtszuweisung in die Kategorie "gender" abgewandelt wird.

Unter dieser Kategorie soll dann das Identitätsgeschlecht reflektiert sein, also "männlich" oder "weiblich". Hinzu kommt die Möglichkeit, sich als nichtbinär eintragen zu lassen – wobei unklar ist, ob das als "sex" oder "gender" gelten soll oder welche Genitalien dem "sex" entsprächen, nichtbinär zu sein.

Männer und Frauen mit "gender"-Einträgen wären bei Vorlage der Urkunde automatisch sowohl hinsichtlich ihrer Transgeschlechtlichkeit als auch hinsichtlich der Form ihrer Genitalien fremdgeoutet. Damit die von diesem Gesetz Betroffenen und ihre Operateur*innen nicht schummeln, soll eine Begutachtung der Genitalien nach der Operation durch andere Ärzt*innen als die operierenden erfolgen.

Unklar ist ebenfalls, ob die operative Konstruktion eines Penis oder einer Vulva erforderlich ist, ob der bloße Nachweis einer Sterilisation ausreicht oder ob man sich zuständigen Justizministerium schlicht keine Gedanken zu diesen Fragen gemacht hat. Binär-transgeschlechtliche Männer entscheiden sich zum Beispiel häufiger gegen einen ansonsten erwünschten operativen Penisaufbau, weil die chirurgischen Ergebnisse bisher noch nicht besonders ausgereift sind. Mit dem Gesetz würden sie jedoch zu solchen Eingriffen gedrängt.

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist eine richterliche Entscheidung, die eigentlich zugunsten der Rechte transgeschlechtlicher Menschen gefallen war. Das entspräche auch dem allgemeinen gesellschaftlichen Klima in Kanada und der kanadischen Provinz Quebec, die seit 2015 keinen Operationszwang mehr kannte.

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Stigmatisierung als "Fortschritt" für trans Menschen

Das jetzt vorgelegte Gesetz wird gemeinhin als massiver Angriff auf die Rechte transgeschlechtlicher Personen und als Rückschritt interpretiert. Das hinderte Justizminister Simon Jolin-Barrette, der das Gesetz ins Parlament eingebracht hatte, nicht daran, einfach das Gegenteil zu behaupten.

Er verteidigte seinen Entwurf gegen Kritik damit, das Gericht habe aufgetragen, "sex" nicht mit "gender" zu verwechseln. Immer noch populären Auffassungen zufolge bedeutet "sex" so etwas wie "biologisches Geschlecht", während "gender" demgegenüber die Geschlechtsidentität im Sinne des Identitätsempfindens von Menschen bezeichne. Das spiegelt allerdings nicht den wissenschaftlichen Stand der Geschlechterforschung wider. Es scheint eher der strategischen Kommunikation transfeindlicher Hassgruppen zu entspringen.

Jolin-Barrette sagte, man versuche mit dem Gesetz, eine Lösung zu finden, die es jedem erlaube, die eigene Geschlechtsidentität ("gender identity") auszudrücken. In einer weiteren Einlassung sprach Jolin-Barrette sogar davon, man wolle sicherstellen, dass es jeder Person "in der LGBTI-Community" möglich sei, "eine Geschlechtsidentität zu haben". Für diese Menschen wolle man einen Platz in staatlichen Dokumenten finden.

Dabei verfügen die meisten LGBTI bereits seit der Geburt über einen Geschlechtseintrag, der ihrem Geschlecht entspricht. Eine Geschlechtsidentität haben darüber hinaus alle Menschen – und zwar ganz unabhängig davon, ob Staaten dies zugestehen oder nicht und ob sie trans, cis oder inter, binär oder nichtbinär sind.

Gericht hatte mehr Rechte angemahnt

Die zugrunde liegende Klage, wegen der der Oberste Gerichtshof von Quebec elf Stellen im Civil Code angemahnt hatte, war von der Organisation "The Center for Gender Advocacy" eingereicht worden. Die kritisierte das nun vorgelegte Gesetz scharf. Der Civil Code kann als Entsprechung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Deutschland interpretiert werden. Demnach sollten vier Aspekte geändert werden, die die Rechte transgeschlechtlicher Menschen berühren.

Zunächst erkannte das Gericht nichtbinäre Menschen an und sah für diese das Recht vor, sich auch in ihrer Geburtsurkunde als nichtbinär eintragen zu lassen. Man müsse, zweitens, nicht Bürger*in Quebecs sein, um in der Provinz eine Änderung der Dokumente beantragen zu dürfen.

Transgeschlechtliche Eltern dürften, drittens, die sie betreffenden Eintragungen in den Geburtsurkunden ihrer Kinder ändern lassen. Und zuletzt wurde die Auflage für ungültig erklärt, wonach Jugendliche ab 14 Jahren ein ärztliches Attest zur Unterstützung der Änderung ihrer Eintragungen einbringen mussten. Über den Zustand von Genitalien oder einen "gender"-Eintrag in Dokumenten hatte das Gericht indes überhaupt nicht geurteilt.

Celeste Trianon vom Center for Gender Advocacy nannte den Inhalt des Gesetzentwurfes einen riesigen Schock und einen Rückschritt. Es bedeute im Wesentlichen, sich outen zu müssen. Das sei häufig "eine Frage von Leben und Tod für transgeschlechtliche Personen" und gefährde sie dementsprechend. Die Regierung Quebecs versuche so, die 2015 abgeschaffte Auflage wieder einzuführen, wonach sich transgeschlechtliche Menschen sterilisieren lassen müssten.

Rechte Partei hält Parlamentsmehrheit

Justizminister Simon Jolin-Barrette ist Mitglied der Partei "Coalition Avenir Québec". Die wird gemeinhin als konservativ, populistisch sowie nationalistisch und autonomistisch einsortiert und bezeichnet sich als "weder rechts noch links". Sie tritt insbesondere für größere Autonomierechte der Provinz Quebec innerhalb des kanadischen Bundesstaates ein. Bei den Wahlen von 2018 erreichte die Partei eine absolute Mehrheit im Regionalparlament und bildet seitdem erstmals die Provinzregierung.

Jolin-Barrette war vor seinem Wechsel ins Justizressort Minister für Immigration, Französisierung und Integration. Den Namen des Ministeriums der französischsprachigen Provinz hatte er dafür extra ändern lassen. Zuvor war es das Ministerium für Immigration, Diversität und Inklusion gewesen.

In Deutschland hatte zuletzt die Entsendung der SPD-Politikerin Leni Breymaier in die Koalititonsverhandlungen zur Bildung der nächsten Bundesregierung für Aufregung gesorgt (queer.de berichtete). Sie verhandelt über die Aspekte der Gleichstellung und der Vielfalt, unter denen Grüne und FDP auch ein Selbstbestimmungsgesetz für trans- und intergeschlechtliche Menschen festschreiben wollen.

Breymaier sagte zuletzt das Kommen eines Selbstbestimmungsgesetzes zu, ohne jedoch die Bestimmungen eines solchen zu übernehmen. So möchte sie die Fortbildung von Richter*innen erreichen, die jedoch unter einem Selbstbestimmungsgesetz gar nicht mehr anhand von Gutachten über das Geschlecht einer Person zu befinden hätten. Außerdem will sie Zwangsberatungen von Personen, die ihre Einträge ändern wollen, zur Auflage erheben, Ärzt*innen und Jugendlichen Operationen verbieten und über den "Schutz von Frauenräumen" diskutieren, was ebenfalls auf eine gesetzliche Stigmatisierung transgeschlechtlicher Frauen hinaus liefe.

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