Italienisches Gesetz gegen Homo- und Transphobie im Senat gescheitert

Blick ins Plenum des italienischen Senats (Bild: Fratello.Gracco / wikipedia)

Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen LGBTI-Feindlichkeit abgelehnt. Bei einer Abstimmung im Senat, der kleineren der zwei Kammern, sprachen sich am Mittwoch 154 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf aus, 131 dafür. Vor allem die rechtspopulistischen Parteien Lega und Fratelli d'Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag, der in Italien als "Ddl Zan" nach dem Initiator Alessandro Zan von der sozialdemokratischen Fraktion bekannt ist. Nach der Verkündung des Ergebnisses brach Jubel unter rechten Parlamentarier*innen aus.

Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität zu verhindern und auch zu ahnden. So sollten unter anderem Hassverbrechen schärfer bestraft werden. Homo- und Transphobie wäre im Strafgesetzbuch Rassismus gleichgestellt worden. Im Herbst 2020 hatte der Entwurf das Abgeordnetenhaus als erste Kammer passiert (queer.de berichtete).

Nach der Verabschiedung im Abgeordnetenhaus intervenierte der Vatikan gegen den Gesetzentwurf. Der Außenbeauftragte des Heiligen Stuhls reichte laut Medienberichten vom Juni eine entsprechende offizielle diplomatische Note bei der italienischen Botschaft ein, die bislang beispiellos gewesen sei (queer.de berichtete).

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Im Senat wurde die Abstimmung immer weiter hinausgezögert – nun ist das Gesetz gescheitert. Nachdem es zu keinem Kompromiss zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen des Gesetzes gekommen war, setzten Lega und Fratelli d'Italia eine geheime Abstimmung im Senat durch und hatten am Ende Erfolg. Dabei befürwortete eine Mehrheit der Bevölkerung des Gesetz: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos & Pi vom Juli 2021 sprachen sich 62 Prozent der Italiener*innen dafür aus.

Außenminister Luigi di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sprach danach von einer "Schande". Er beklagte bei Facebook, dass Homosexuelle in Italien nach wie vor diskriminiert würden.

Sein jetziger Parteichef, der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, meinte, dass man im Parlament noch nicht so weit sei wie in der Gesellschaft generell. Und Enrico Letta von den Sozialdemokraten twitterte: "Sie wollten die Zukunft stoppen. Sie wollten Italien zurückwerfen." Diesmal hätten sie zwar gewonnen. "Aber das Land steht auf der anderen Seite. Und das wird sich schon bald zeigen." Von einer "Schmach für das Land" schrieb Arbeitsminister Andrea Orlando. (dpa/dk)

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