Polen: Parlament debattiert über Verbot von LGBTI-Demos

Der CSD in Warschau 2016 (Bild: facebook / paradarownosci)

Polens Parlament befasst sich am Donnerstag voraussichtlich ab 21.30 Uhr in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der queere Demonstrationen praktisch verbieten will. Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde nicht von einer Partei, sondern von der Stiftung Leben und Familie der "Pro-Life"-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte.

Die Änderung sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das "Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann" sowie das "Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts" zum Ziel haben darf. Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine "andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle" geworben werden. Damit zielt der Gesetzentwurf vor allem auf CSD-Demos, in Polen oft "Marsch der Gleichberechtigung" genannt, und andere Demonstrationen der LGBTI-Community.

Godek hatte den Entwurf schon im letzten Herbst angekündigt, im Rahmen ihrer neuen Kampagne "Stop LGBT" (queer.de berichtete). Der Entwurf dürfte auf mehreren Rechtsebenen gegen Grundrechte verstoßen und keine Chance auf Verabschiedung oder gar ein längeres In-Kraft-Treten haben. Die durchaus LGBTI-feindliche Regierungskoalition um die Kaczyński-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) könnte den Entwurf allerdings in der Parlamentsdebatte für anti-queere Stimmungsmache nutzen und ihn in erster Lesung annehmen, um ihn dann in den Ausschüssen für immer zu parken.

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Frühere Hass-Entwürfe Godeks wurden in erster Lesung angenommen

Das Vorgehen wäre nicht unüblich: Im April 2020 hatte der Sejm einen von Godek vorgelegten Entwurf zur Verschärfung des Abtreibungsverbots und einen ebenfalls aus dem christlich-fundamentalistischen Umfeld stammenden Entwurf zum praktischen Verbot von Sexualerziehung und Schulaufklärung über LGBTI in erster Lesung beraten und nicht abgelehnt, sondern in die Ausschüsse verwiesen (queer.de berichtete). Die Abtreibungsverschärfung wurde später vom Verfassungsgericht eingeführt, während LGBT-inklusive Sexualerziehung auch ohne Verbot in Polen kaum eine Rolle spielt.

Die Webseite der Godek-Kampagne, mit der Unterschriften gesammelt wurden (Bild: lgbtstop.pl)

Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik, die im vergangenen Jahr federführend bei den Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht war, hat zusammen mit mehreren queeren Organisationen für Donnerstag unter dem Motto "Hassfreie Zone" zu einer Demonstration vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf aufgerufen. Der Titel spielt auf die auf kommunaler Ebene in vielen Gemeinden und Regionen beschlossenen anti-queeren Resolutionen an, die oft als "LGBT-freie Zone" zusammengefasst werden.

Die "Kampagne gegen Homophobie" plädierte am Mittwoch in einem Offenen Brief an die Parlamentarier, das "schamvolle Gesetz" abzulehnen. Zum einen verstoße es gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in der Verfassung, EU-Recht und weiteren internationalen Vereinbarungen als essentielle Grundrechte festgelegt seien. Zum anderen sei der CSD nicht nur eine Demonstration, sondern eine Community, die einer oft überhörten und ausgegrenzten Minderheit Stimme und Zusammenhalt gebe. Ein Verbot fördere Ausgrenzung, so die KPH: "Nehmt uns nicht die Hoffnung."

Bei der Vorstellung von "Stop LGBT" hatte die "Grupa Stonewall" gewarnt, dass eine 1:1-Umsetzung unwahrscheinlich sei. Dennoch könnte die Regierung bemüht sein, "einige Vorschriften durchzusetzen, um die pathologisch-konservative Lobby zum Schweigen zu bringen". Die PiS hatte die letzten Wahlkämpfe auf den Rücken von LGBTI geführt, der inzwischen wiedergewählte Präsident Andrzej Duda hatte im letzten Sommer etwa unter anderem eine Verfassungsänderung versprochen, um Personen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften von der Adoption von Kindern auszuschließen (queer.de berichtete). (dpa/nb)

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