Polen: Tumultartige Szenen bei Debatte über Gesetz zum Verbot von CSDs

Hunderte Menschen haben am Donnerstagabend in Polens Hauptstadt Warschau gegen einen Gesetzentwurf zum Verbot von Demonstrationen der queeren Community protestiert. Vor dem Parlament versammelten sich mindestens 300 Menschen, wie die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete. Viele Teilnehmenden schwenkten Regenbogen- oder Trans-Flaggen. Auf Transparenten stand etwa "Liebe kennt kein Geschlecht".

(Bild: Kampania Przeciw Homofobii / twitter)

Am späten Abend beriet das Parlament in erster Lesung über den Gesetzesvorschlag, der von einer queerfeindlichen Anti-Abtreibungs-Organisation eingebracht wurde. Die Abstimmung soll am Freitagnachmittag erfolgen. Vor dem Gebäude versammelten sich auch Unterstützer*innen des Entwurfs. Die Polizei trennte beide Gruppen.

Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts war von der Stiftung Leben und Familie der "Pro-Life"-Aktivistin Kaja Godek eingebracht worden, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte. Medienberichten zufolge enthält der Entwurf praktisch ein Verbot, "Märsche der Gleichberechtigung" zu organisieren, wie CSD-Demonstrationen in Polen oft genannt werden. So soll etwa bei Versammlungen die "Bewerbung sexueller Orientierungen abseits von Heterosexualität" verboten sein.

Untersagt wäre auch die Bewerbung von "Geschlecht als unabhängig von biologischen Bedingungen", was die Anerkennung von trans Personen meint, die "Infragestellung" der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau, die "Bewerbung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder Beziehungen zu mehr als zwei Personen" oder die "Bewerbung der Ausweitung der Ehe auf Personen gleichen Geschlechts" sowie der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare. Das Verbot umfasst entsprechende Demoanmeldungen, entsprechende Aussagen von Teilnehmenden oder die Verteilung entsprechender "werbender" Materialien. Religiöse oder staatliche Symbole dürften zudem nicht gegen ihren Zweck genutzt werden, "Gegenstände erotischer oder sexueller Natur" und entsprechende Verkleidungen wären verboten.

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Godeks Mitstreiter Krzysztof Kasprzak, der den Entwurf im Plenum vorstellte, meinte, die "LGBT-Lobby" beginne ihren Marsch an die Macht wie einst die NSDAP. Das "erste homosexuelle Kommando" habe es unter Ernst Röhm gegeben. "Die LGBT wollen Terror, und die Bewerbung der LGBT-Ideologie ist die Bewerbung von Totalitarismus". Er sprach mehrfach von Päderastie oder der queeren Bewegung als "Attacke der Brüsseler Elite". Der stellvertretende Sejm-Sprecher Wlodzimierz Czarzasty von den Sozialdemokraten ließ die Rede als Sitzungsleiter zunächst laufen, bezeichnete sie dann aber als die abartigste, die er je im Parlament gehört hatte. Er breitete eine Regenbogenflagge auf dem Pult vor sich aus.

Unterbrochen wurden Kacprzaks Ausführungen von Zwischenrufen wie "Hasssprache!" und Gelächtern der Opposition, aus deren Reihen heraus einige Abgeordnete Regenbogen als Masken oder Sticker trugen und in Reden die queere Community gegen den "Angriff der Fundamentalisten" verteidigten. Als Kasprzak noch einmal das Wort ergriff, drehten sich die Abgeordneten von ihm weg. Nachdem dann Godek das Podest betrat, sie unter anderem der queeren Bewegung die Schuld für Suizide junger Menschen gab und es zu weiteren Protesten kam, wurde die Sitzung für einige Minuten unterbrochen. Seitens der Regierungsparteien vergriffen sich unter anderem auch einige PiS-Abgeordnete im Ton, einer zeigte etwa Bilder angeblicher Exzesse auf CSDs.

Der Entwurf dürfte auf mehreren Rechtsebenen gegen Grundrechte verstoßen und keine Chance auf endgültige Verabschiedung oder gar ein längeres In-Kraft-Treten haben. Die durchaus LGBTI-feindliche Regierungskoalition um die Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) könnte allerdings in erster Lesung für den Entwurf stimmen mit der Strategie, durch dauerhaftes "Parken" in den Ausschüssen das Vorhaben einerseits praktisch scheitern zu lassen, andererseits aber rechte Kreise der Gesellschaft und in der Koalition nicht durch eine Ablehnung zu verprellen.

Das Vorgehen wäre nicht unüblich: Im April 2020 hatte der Sejm einen von Godek vorgelegten Entwurf zur Verschärfung des Abtreibungsverbots und einen ebenfalls aus dem christlich-fundamentalistischen Umfeld stammenden Entwurf zum praktischen Verbot von Sexualerziehung und Schulaufklärung über LGBTI in erster Lesung beraten und nicht abgelehnt, sondern in die Ausschüsse verwiesen (queer.de berichtete). Die Abtreibungsverschärfung wurde später vom Verfassungsgericht eingeführt, während LGBT-inklusive Sexualerziehung auch ohne Verbot in Polen kaum eine Rolle spielt. Godek hatte ihr neuestes Projekt unter den Namen "Stop LGBT" schon im letzten Herbst vorgestellt (queer.de berichtete). Den ersten Entwurf wies die PiS-Parlamentspräsidentin später mit Verweis auf Formfehler zurück, aber Godek sammelte erneut genügend Unterschriften für einen zweiten Anlauf. (dpa/cw)

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