Die Linke will sich offenbar nicht mehr für die Gleich­behandlung von Minderheiten engagieren

Sahra Wagenknecht hat sich bereits dafür eingesetzt, dass Die Linke nicht mehr für Bürgerrechte kämpft, sondern das Augenmerk nur mehr auf die soziale Frage richtet (Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr)

Die Linke soll sich nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl als Partei auf ihre Kernthemen konzentrieren, insbesondere soziale Gerechtigkeit. Das fordern die gerade wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in einem Positionspapier, über das die "taz" zuerst berichtet hatte. Damit hat sich offenbar der Parteiflügel um Sahra Wagenknecht durchgesetzt, die einen entsprechenden Kurs forderte und in ihrem im Frühjahr erschienen Buch etwa vor "immer skurrileren Minderheiten" gewarnt und als Beispiel dafür "sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie" angeführt hatte (queer.de berichtete).

Laut dem Positionspapier der Fraktionsvorsitzenden sollen künftig die Themen soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, sozial gerechte Klimapolitik sowie Friedenspolitik im Mittelpunkt stellen. Auch Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Ostlanddeutschland, sollten Aufmerksamkeit finden. Man wolle "unseren Gebrauchswert im Alltag steigern", heißt es in dem Papier. Ausdrücklich nicht erwähnt werden Bürgerrechtsthemen wie Antirassismus, Diversität oder LGBTI-Rechte. Auch um das Thema Einwanderung will Die Linke künftig offenbar einen Bogen machen.

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl am 26. September ihr Ergebnis mit 4,9 Prozent beinahe halbiert. Sie schaffte nur den Einzug ins Parlament in Fraktionsstärke, weil die Partei drei Direktmandate in Berlin und Leipzig gewinnen konnte und damit die Fünf-Prozent-Hürde aushebelte. Im neuen Bundestag ist die Partei nur mehr mit 39 Abgeordneten vertreten, 2017 schafften es noch 69 Linke ins Parlament. Doris Achelwilm, die engagierte queerpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, verpasste den Einzug.

Vor der Bundestagswahl hatte es in der Partei scharfe Diskussionen darüber gegeben, wie man zu LGBTI-Rechten stehe. Sogar bewusste Fehlinformationen wurden verbreitet: Der Abgeordnete Alexander Neu verharmloste etwa die LGBTI-Feindlichkeit in Russland (queer.de berichtete). Nach der Wahl kritisierte die Parteigruppe Die Linke.queer die "Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit" innerhalb der eigenen Partei (queer.de berichtete). (dk)

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