Polen: Fundi-Gesetz zu CSD-Verboten nimmt erste Hürde

CSD in Warschau 2019 (Bild: KPH / Facebook)

Der Sejm hat am Freitagnachmittag einen queerfeindlichen Gesetzentwurf (PDF) der ultrakatholischen Stiftung "Leben und Familie" in erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse geschickt. Für das praktische Verbot von CSDs und anderen Demonstrationen der LGBTI-Community stimmten 235 Abgeordnete, darunter alle anwesenden der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). Für die Ablehnung des Entwurfs nach der ersten Lesung waren 203 Abgeordnete. 21 Abgeordnete fehlten, es gab eine Enthaltung.

Queere Gruppen und Menschenschrechtsorganisationen hatten zuvor die Abgeordneten aufgefordert, nicht für die Vorlage zu stimmen, da sie unter anderem die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschränke, was einen Verstoß gegen die Verfassung und europäisches und internationales Recht darstelle. Auch würden so LGBTI weiter ausgegrenzt und stigmatisiert. Am Donnerstag hatten hunderte Menschen vor dem Sejm gegen den Gesetzentwurf demonstriert (queer.de berichtete).

Drinnen hatten die Abgeordneten am späten Abend über den Entwurf debattiert, über den am Freitag nur noch abgestimmt wurde. Er war von der Anti-Abtreibungs-Aktivistin Kaja Godek eingebracht worden, die dafür die nötigen 140.000 Unterschriften gesammelt hatte. Ihr Mitstreiter Krzysztof Kasprzak stellte das Vorhaben im Plenum vor und verglich in seiner Rede die LGBTI-Bewegung unter anderem mit der NSDAP. Während viele Abgeordnete darauf mit Protesten reagierten, nutzen auch einige PiS-Abgeordnete anti-queere Rhetorik (mehr zur Debatte im Vorbericht).

Ist das Polens Version eines Gesetzes gegen Homo- und Trans-"Propaganda"?

Godek hatte ihr neuestes Projekt unter den Namen "Stop LGBT" schon im letzten Herbst vorgestellt (queer.de berichtete). Den ersten Entwurf wies die PiS-Parlamentspräsidentin später mit Verweis auf Formfehler zurück, aber Godek sammelte unter anderem in Kirchen und online erneut genügend Unterschriften für einen zweiten Anlauf.

Krzysztof Kasprzak und Kaja Godek (l.) im letzten Jahr bei der Vorstellung von "Stop LGBT"

Mit den vorgesehenen Änderungen am Versammlungsgesetz würden "Märsche für Gleichberechtigung", wie CSD-Demonstrationen in Polen oft genannt werden, praktisch illegal. So soll etwa bei Demonstrationen die "Bewerbung sexueller Orientierungen abseits von Heterosexualität" verboten sein. Untersagt wäre auch die "Bewerbung" von "Geschlecht als unabhängig von biologischen Bedingungen", was die Anerkennung von trans Personen meint, die "Infragestellung" der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau, die "Bewerbung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften oder von Beziehungen zu mehr als zwei Personen" oder die "Bewerbung der Ausweitung der Ehe auf Personen gleichen Geschlechts" sowie der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare.

Das Verbot umfasst Demoanmeldungen zu den Themen sowie bei Versammlungen unter anderem entsprechende LGBTI "bewerbende" Materialien oder Aussagen von Teilnehmenden. Religiöse oder staatliche Symbole dürften zudem nicht gegen ihren Zweck genutzt werden, "Gegenstände erotischer oder sexueller Natur" und entsprechende Verkleidungen wären verboten.

Wie geht es weiter?

Die Annahme des Gesetzentwurfs in erster Lesung ist bereits ausgrenzende Symbolpolitik seitens der Regierungsfraktionen. Beobachter*innen gehen aber zugleich davon aus, dass der Entwurf nun in den Ausschüssen bis zum Ablauf der Legislaturperiode "geparkt" wird. So könne die durchaus queerfeindliche PiS einerseits dem rechten und besonders religiösen Lager in der Gesellschaft und in der eigenen Koalition entgegenkommen, ohne andererseits einen weiteren Konflikt etwa mit Brüssel oder mit Gerichten fürchten zu müssen.

Entsprechendes Vorgehen ist nicht neu: Im April 2020 hatte der Sejm einen ebenfalls von Godek vorgelegten Entwurf zur Verschärfung des Abtreibungsverbots und einen anderen aus dem christlich-fundamentalistischen Umfeld stammenden Entwurf zum praktischen Verbot von Sexualerziehung und Schulaufklärung über LGBTI in erster Lesung beraten und nicht abgelehnt, sondern in die Ausschüsse verwiesen (queer.de berichtete). Die Abtreibungsverschärfung wurde später vom Verfassungsgericht eingeführt, während LGBT-inklusive Sexualerziehung auch ohne Verbot in Polen kaum eine Rolle spielt.

Auf kommunaler Ebene hatten in den letzten Jahren viele polnische Gemeinden und Regionen Beschlüsse etwa gegen "LGBT-Ideologie" verabschiedet, landesweit hatte die PiS mehrere entsprechende queerfeindliche Wahlkämpfe geführt. Auch war es in den letzten Jahren zu teils massiver Gewalt sowie Gegendemonstrationen zu CSDs gekommen. Ein landesweites Gesetz gegen vermeintliche LGBTI-"Propaganda" wie in Russland oder seit diesem Jahr in Ungarn gibt es in Polen bislang nicht. (nb)

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