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Oberlandesgericht Brandenburg

Gleichgeschlechtliches Paar: Kind bekommt nach Trennung Unterhalt

Zwei Frauen wünschten sich ein Kind und ließen ihren Traum mittels Samenspende wahr werden. Doch die Beziehung scheiterte. Dann wurde um den Unterhalt für das Kind gestritten.


Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien haben in Deutschland aus politischen Gründen bislang weniger Rechte als Kinder in traditionellen Familien – daher muss oft vor Gericht gestritten werden

Gemeinsame Kinder aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft haben Anspruch auf Unterhalt. Trennt sich das Paar, muss die Ex-Partnerin der biologischen Mutter Unterhalt zahlen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg in Brandenburg an der Havel (Az: 9 UF 178/20) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Im konkreten Fall lebten beide Frauen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und hatten über ein Samenspende-Internetportal einen Samenspender gefunden. Während der Schwangerschaft schlossen die beiden Frauen eine eingetragene Lebenspartnerschaft.

Geplatzte Adoption: Streit um Unterhalt

Laut einer notariellen Vereinbarung wollten die beiden Frauen beim Familiengericht die Adoption des Kinds durch die Partnerin der Mutter beantragen. Hierzu kam es aber nicht. Die Frauen trennten sich, als das Kind etwa sechs Monate alt war. Vor Gericht stritten die Beteiligten dann um die Zahlung von Kindesunterhalt.

Das Urteil: Die frühere Partnerin der biologischen Mutter des Mädchens muss Kindesunterhalt zahlen. Das Kind sei aufgrund eines zwischen der Mutter und deren Ex-Partnerin geschlossenen "Vertrages zugunsten Dritter" unterhaltsrechtlich berechtigt, so das Gericht.

Es orientierte sich dabei an der Rechtsprechung des BGH zur (Schein-)Vaterschaft des Ehemanns. Die liegt vor, wenn sich Ehepartner für eine künstliche Befruchtung entscheiden. Danach werde der Ehemann verpflichtet, für den Unterhalt des Kinds wie ein ehelicher Vater zu sorgen. Diese Rechtsprechung lasse sich auf nicht verheiratete Wunscheltern und gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen.

Derzeit wird nach deutschem Recht die Elternschaft eines Ehemannes automatisch anerkannt, wenn seine Frau ein Kind bekommt – unabhängig davon, ob er der biologische Vater ist oder nicht. Bei lesbischen Ehefrauen ist das anders: Hier muss die Partnerin der gebährenden Frau erst den langen Weg der Stiefkindadoption gehen. Die Bundesregierung hat sich bislang geweigert, diese Diskriminierung zu beseitigen. Ein Bundesratsantrag von drei Ländern, dies zu ändern, fand erst im September im Bundesrat keine Mehrheit (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivist*innen hoffen, dass eine mögliche Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz diese Diskriminierung endlich beendet. In ihrem Sondierungspapier hatten sich die drei Parteien darauf geeinigt, das Abstammungsrecht zu modernisieren, aber bislang keine konrekten Maßnahmen genannt (queer.de berichtete). (dpa/cw)



#1 Daddy CoolAnonym
  • 02.11.2021, 16:49h
  • Das Urteil ist konsequent. Durch die notarielle Vereinbarung und die damit vermutlich verbundene Freistellung des Samenspenders wurden eindeutige Willenserklärungen abgegeben, die über eine Trennung hinausreichen.

    Gleichwohl wäre es interessant zu erfahren, welche der beiden Frauen das Verfahren zur Stiefkindadoption abgebrochen hatte. Der in vielen Artikeln beschworene Wunsch nach einer automatischen gemeinsamen Elternschaft lesbischer Paare scheint zumindest in diesem Fall nicht (lange) gehalten zu haben.
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#2 jairoAnonym