Angriff auf LGBTI-Zentrum: Präsident­schafts­kandidat angeklagt

Sofia

Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat einen rechtsextremen Präsident­schafts­kandidaten wegen eines Angriffs auf das LGBTI-Zentrum "Rainbow Hub" in Sofia angeklagt. Der nationalistische Einzelbewerber Bojan Stankow, der in der Öffentlichkeit als Bojan Rasate bekannt ist, sei am Mittwoch festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Seine Immunität als Präsident­schafts­kandidat wurde dem 50-Jährigen demnach entzogen.

Bojan Rasate zeigt sich gern in Uniform

Die Staatsanwaltschaft wirft Rasate, der sich auf seinem Facebook-Account als "National-Sozialisten" bezeichnet, "grobe Verletzungen der öffentlichen Ordnung" sowie "Körper­ver­letzung aus rowdymäßigen, rassistischen oder xenophoben Motiven" vor. Beide Vergehen können in Bulgarien mit Haftstrafen geahndet werden. Laut der Mitteilung der Ermittlungsbehörde plädierte Rasate auf nicht schuldig. Auch habe er sein "Recht ausgeübt, keine Erklärung abzugeben".

Sofias einziger Safe Space wurde in Minuten zerstört

Das queere Zentrum war am vergangenen Samstag von Randalierern gestürmt und verwüstet worden. Innerhalb von wenigen Minuten zerstörten sie jahrelange Arbeit und den einzigen Safe Space für LGBT in Sofia. Die Stiftung, die das Zentrum betreibt, wirft Rasate vor, den Angriff angeführt zu haben.

"Rasate erzwang den Zutritt für seine Bande, indem er einer jungen Frau ins Gesicht schlug. Innerhalb weniger Minuten zerstörten die Männer das gesamte Büro, zertrümmerten Computer, traten Fenster und Möbel ein und besprühten Türen und Innenräume mit Farbe", schildert die internationale LGBTI-Organisation All Out den Vorfall. "Eine Gruppe junger trans Personen, die an einem Workshop teilnahm, wurde verängstigt und traumatisiert zurückgelassen."

Solidarität von elf Botschafter*innen

Der Angriff auf das "Rainbow Hub" hatte in Bulgarien sowie international für Empörung gesorgt. Botschafter*innen aus elf Ländern besuchten das Zentrum am Montag und äußerten ihre Solidarität mit der LGBTI-Community. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats und Amnesty International verurteilten den Angriff.

Hasskriminalität ist in Bulgarien kein eigener Straftatbestand. Durch Hass motivierte Straftaten werden in dem südosteuropäischen Land als Randale verfolgt. Menschenrechtsorganisationen in dem Land fordern deshalb eine Änderung der Gesetzgebung. "Die bulgarische Regierung und der Generalstaatsanwalt müssen endlich aufhören, die LGBT*-Gemeinschaft zu ignorieren und Maßnahmen ergreifen", heißt es in einer aktuellen Online-Petition von All Out.

Bulgarien gehört zu den Ländern, die die sogenannte Istanbul-Konvention nicht unterzeichnet haben. Die Regierung in Sofia argumentiert, dass ein solcher Schritt den Weg zur Legalisierung der Ehe für alle bereiten würde. Queerfeindlichkeit ist in der bulgarischen Öffentlichkeit weit verbreitet.

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien findet am 14. November statt. Staatschef Rumen Radew bewirbt sich dabei um eine zweite Amtszeit. (cw/AFP)

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