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https://queer.de/?4041
  • 15. Dezember 2005 43 1 Min.

Riga Das lettische Parlament hat am Donnerstag endgültig eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Homo-Ehe in dem neuen EU-Mitgliedsstaat verbietet. Zum dritten und letzten Mal stimmten die Abgeordneten für das Verbot, berichtet die ILGA. Die Verfassungsänderung wurde initiert von der konservativen "Christen zuerst"-Partei, die dem Regierungsbündnis aus Bauernpartei und Grünen angehört. Die Staatspräsidentin, der Regierungschef und der Außenminister Lettlands hatten sich zuletzt gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen, Staatspräsidentin Dr. Vaira Vike-Freiberga muss das Gesetz noch unterzeichnen. Die Homo-Ehe ist in Lettland bisher bereits durch ein normales Gesetz verboten. (nb)

-w-

#1 SvenAnonym
  • 15.12.2005, 16:26h
  • Ach, haben die die EU schon wieder verlassen?
    Das dürfen die doch gar nicht, das widerspricht dem EU-Recht!
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#2 LinkerCacheAnonym
  • 15.12.2005, 16:32h
  • So so, die verbieten das also. Na schauen wir doch mal, wann es bei uns mit dem Verbieten so richtig los geht! Denn die jetzige Regierung fängt ja schon gut an: --->> "Vorratsspeicherung von TK-Daten: "Privatsphäre wird zum Luxusgut"

    www.heise.de/newsticker/meldung/67386

    Branchenverbände, Datenschützer, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie linksliberale Politiker reagieren voller Empörung auf den Beschluss des EU-Parlaments zur massiven Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung."
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#3 wolfAnonym
  • 15.12.2005, 16:40h
  • es ist ungeheuerlich !
    aber ist auch absolut unmöglich, dass ein land gesetze ändert um seine bürger zu diskriminieren und gleichzeitig mitglied der eu ist !
    das muss harte konsequenzen haben.
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