Merz: Homo­sexuelle "brauchen und verdienen Anerkennung und Respekt"

Der Ort der Ankündigung war geschickt gewählt: Als Gastredner am Samstagabend auf der Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) in Berlin-Halensee deutete Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz erstmals öffentlich an, erneut für den CDU-Parteivorsitz kandidieren zu wollen. "Ich neige dazu, das zu tun", zitierte der "Spiegel" den 65-Jährigen. Alle Medien stürzten sich auf die vermeintliche Sensation und kamen so gar nicht erst auf die Idee, an die queerfeindlichen Entgleisungen des Sauerländers zu erinnern oder zu berichten, was er den queeren Parteifreund*innen sonst noch zu sagen hatte.

Dabei kann man durchaus fragen, warum die LSU Merz überhaupt eingeladen hat. Ausgerechnet Merz, der als Unions-Fraktionschef die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vehement bekämpfte und 2001 das Coming-out des SPD-Politikers Klaus Wowereit mit dem Satz kommentierte: "Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal."

Homophobe Entgleisung im "Bild Live"-Interview

Natürlich können Politiker*innen dazulernen. Doch dass Merz in den letzten 20 Jahren an seiner Homophobie nicht gearbeitet hat, zeigte sich erst im vergangenen September, als er in einem Interview einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und sexuellem Missbrauch von Kindern herstellte. Darauf angesprochen, ob ein Schwuler Kanzler werden kann, sagte er damals gegenüber "Bild Live": "Die Frage der sexuellen Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion" (queer.de berichtete).

Sogar die LSU, sonst eher zurückhaltend bei Kritik an Parteifreund*innen, zeigte sich empört: "Die LSU arbeitet seit ihrer Gründung gemeinsam mit vielen anderen Menschen in diesem Land hart daran, den immer wieder hergestellten, aber nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie aus den Köpfen zu bekommen"", erklärte damals LSU-Bundeschef Alexander Vogt. "Darum bin ich maßlos darüber verärgert, dass Herr Merz diese beiden Begriffe öffentlich und ohne Not miteinander verknüpft hat. Das war heute früh wie eine kalte Dusche für uns."

LSU und Merz auf Kuschelkurs

Trotz der heftigen Kritik lehnte Merz eine Entschuldigung für seinen diffamierenden Vergleich ab. Stattdessen stilisierte er sich zum Opfer einer Verschwörung und behauptete, dass er von zwielichtigen "Akteuren" bewusst falsch und "bösartig" interpretiert worden sei (queer.de berichtete).

Nur ein Jahr später scheint zwischen Merz und LSU plötzlich kein Blatt Papier mehr zu passen. In einer Pressemitteilung zur Bundesmitgliederversammlung (PDF) erklärte der Verband am Sonntag, Friedrich Merz habe sich "kritischen Fragen zur LSBTIQ-Politik" gestellt – verbreitete jedoch ausschließlich Zitate, in denen sich der Bundestagsabgeordnete als Straight Ally inszenieren durfte: "Wir werden als Union keine Mehrheit haben, wenn wir uns nur auf alte Traditionen besinnen", sagte demnach der Möchtegern-Parteichef. "Wir müssen auch einen großen Schritt nach vorne gehen, wenn wir es ernst damit meinen, die Lebensrealität anzuerkennen."

Laut LSU erklärte Friedrich Merz außerdem: "Meine persönliche Erfahrung ist: Menschen, die homosexuell sind, brauchen und verdienen Anerkennung und Respekt. Dafür möchte ich in der CDU arbeiten. Ich würde mir auch wünschen, dass sich meine Kirche hier leichter tut." Auf den respektlosen Vergleich des Sauerländers aus dem September 2020 wird in der Pressemitteilung nicht eingegangen.

Merz und Röttgen für Aufwertung der LSU

Auf Twitter unterstützte Friedrich Merz am Sonntag im Gegenzug das Vorhaben, die LSU – wie den Evangelischen Arbeitskreis und den Ring Christlich-Demokratischer Studenten – als "Sonderorganisation" innerhalb der CDU anzuerkennen. Dies hatte die Struktur- und Satzungskommission der Partei bereits im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit empfohlen (queer.de berichtete). Die Entscheidung trifft jedoch der Bundesparteitag.

Auch Norbert Röttgen, möglicher Mitbewerber von Merz, unterstützt eine entsprechende Aufwertung der Lesben und Schwulen in der Union. "Ich wurde letztes Jahr gefragt, ob ich die Anerkennung der #LSU als Sonderorganisation unterstütze – ein klares Ja und das gilt weiter", schrieb er am Samstag in einem Tweet. "Die LSU leistet wichtige Arbeit in & für unsere Partei."

Auf der Bundesmitgliederversammlung wurde Alexander Vogt, der die LSU bereits seit elf Jahren anführt, mit großer Mehrheit erneut im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt. Darüber hinaus verabschiedete der Verband eine "Berliner Erklärung", die von der Union ein konstruktive Oppositionspolitik fordert. "Wir sind bereit zum programmatischen Halt bei LSBTIQ-politischen Themen in der Union beizutragen und wollen weiterhin aktiv im Gespräch mit Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur LSBTIQ-Politik in Deutschland bleiben", so ein zentrales Statement aus dem Papier.

In der Pressemitteilung nannte Vogt bereits eine Gelegenheit: "Bei der Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen -und auch geschlechtlichen- Identität wird es nicht zuletzt auch wieder auf die Stimmen der Union ankommen, denn für Gesetzesbeschlüsse, die das Grundgesetz ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich."

Schauen wir mal, wie Friedrich Merz dann abstimmen wird. (mize)

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