Schwesig-Regierung will "Ort des Gedenkens" für queere NS-Opfer errichten

Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und will nun nach vier Jahren mit der CDU erstmals mit einem linken Koalitionspartner regieren (Bild: Maximilian König)

Schwerin

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg haben am Montag in Schwerin den Koalitionsvertrag (PDF) der geplanten neuen Landesregierung vorgestellt. In dem Papier werden im Kapitel zu "Gleichstellung" auch mehrere Projekte für LGBTI angekündigt. Rot-Rot werde sich auch für eine verbesserte Unterstützung von Regenbogen­familien einsetzen.

Grundsätzlich verspricht die Regierungskoalition unter der Überschrift "Gleichstellung weiterentwickeln und leben": "Die Koalitionspartner werden die rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ* voranbringen. Dazu gehören die rechtliche sowie die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz." So würde der "Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" fortgeschrieben werden.

Außerdem kündigten die beiden Parteien im Vertrag die Errichtung einer Gedenkstätte für queere NS-Opfer an. Wörtlich heißt es dazu: "In der Zeit des Nationalsozialismus wurden viele Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe zu Opfern. Zu ihnen zählen auch queere Menschen. Die Koalitionspartner wollen für sie einen Ort des Gedenkens in Mecklenburg-Vorpommern schaffen."

Im Koalitionsvertrag wird auch die die Unterstützung "besonders schutzbedürftiger Geflüchteter" versprochen, unter ihnen "LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen)". Sie sollen besseren Zugang zu Angeboten erhalten, "die speziell auf sie ausgerichtet sind".

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Trans Menschen bei Artikel 3 und Blutspende nicht berücksichtigt

Auch auf Bundesebene will sich die neue Regierungskoalition in mehreren Feldern für queere Rechte einsetzen. So treten die Koalitionspartner dafür ein, "das Merkmal 'sexuelle Identität' in die Diskriminierungsverbote des Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen". Die Aufnahme des Merkmals "geschlechtliche Identität", die von LGBTI-Aktivist*innen gefordert wird, ist allerdings kein Bestandteil des Koalitionsvertrags. Außerdem will Rot-Rot "Initiativen auf Bundesebene gegen die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende" unterstützen. Auch hier werden trans Menschen nicht erwähnt, obwohl sie laut der aktuellen Blutspenderichtlinie weiterhin gesondert aufgeführt werden, was LGBTI-Organisationen als diskriminierend ansehen.

Zudem gibt es im Kapitel zur Familienpolitik einen Abschnitt über die Unterstützung von Regenbogenfamilien. Dort heißt es: "Familie bedeutet für uns Vielfalt. Neben den Familien mit oder ohne Trauschein gibt es beispielsweise Patchworkfamilien und Alleinerziehende, Familien mit Zuwanderungsgeschichte, Regenbogenfamilien oder Menschen, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern." Die Koalitionspartner akzeptierten Familien "so, wie sie sind" – ihnen wolle man die Möglichkeit geben, "sich frei zu entfalten". Deshalb setze man sich auf Bundesebene für eine Modernisierung des Familien- und Abstammungsrechts ein.

Auch in anderen Bereichen will die neue Koalition Akzente setzen: So soll wie in Berlin der Internationale Frauentag zum Feiertag gemacht werden. Zudem wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Sozialpolitik gelegt. Der Koalitionsvertrag muss noch am kommenden Wochenende von Sonderparteitagen der SPD und der Linken abgesegnet werden.

Bislang hatte in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition aus SPD und CDU regiert. Aus der Landtagswahl am 26. September ging die SPD gestärkt hervor: Sie gewann neun Prozentpunkte hinzu und kam auf 39,6 Prozent. Die CDU verlor mehr als vier Punkte und erreichte nur noch 13,3 Prozent. Auch die Linke musste Stimmeneinbußen hinnehmen – nach einem Verlust von mehr als drei Prozentpunkten kam sie auf 9,9 Prozent. Die queerfeindliche AfD erreichte 16,7 Prozent (-4,1 Prozent). Die Grünen und die FDP schafften mit 6,3 Prozent bzw. 5,8 Prozent den Einzug ins Parlament, den beide Parteien 2016 noch verpasst hatten. SPD und Linke verfügen jetzt über 43 von 79 Sitzen im Landtag von Schwerin. (dk)

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