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Bundessozialgericht

Lesbische Paare müssen Kinderwunschbehandlung weiter selbst zahlen

Eine unfruchtbare lesbische Frau streitet mit einer Krankenkasse über die Übernahme der Kosten für ihre Kinderwunschbehandlung. Sie zieht bis vor das Bundessozialgericht. Nun gibt es ein Urteil.


Eine lesbische Klägerin aus Aschaffenburg unterlag vor dem Bundessozialgericht (Bild: Chajm Guski / flickr)

Zu Update springen: SPDqueer fordert Gesetzesänderung (11.11., 14.20 Uhr)

Gleichgeschlechtliche Ehepaare haben nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Kinderwunschbehandlung durch die Krankenkasse (Aktenzeichen B 1 KR 7/21 R). Die Versicherung müsse nur aufkommen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden, nicht aber bei der Verwendung von Spendersamen, urteilte der Erste Senat am Mittwoch.

Im konkreten Fall hatte eine lesbische und unfruchtbare Klägerin aus dem unterfränkischen Aschaffenburg die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung verlangt. Die Hanseatische Krankenkasse in Hamburg hatte dies abgelehnt. Dagegen klagte die Frau, blieb in den Vorinstanzen aber ohne Erfolg.

Das Bayerische Landessozialgericht hatte argumentierte, Voraussetzung für die Kostenerstattung sei, dass Ei- und Samenzellen des Ehepartners verwendet werden – dass also eine sogenannte homologe Insemination durchgeführt wird. Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe bestehe aber die Notwendigkeit, Spendersamen eines Dritten im Rahmen einer heterologen Insemination zu verwenden.

Dies sei von der gesetzlichen Regelung nicht umfasst – auch nicht bei heterosexuellen unfruchtbaren Ehepaaren. Die Unterscheidung der Behandlungsmethoden sei aus Gesichtspunkten des Kindeswohls gerechtfertigt, da ein Kind bei einer homologen künstlichen Befruchtung – anders als bei der heterologen Insemination – automatisch zwei zum Unterhalt verpflichtet Elternteile habe.

Revision als unbegründet zurückgewiesen

Die Klägerin sah in der Entscheidung insbesondere eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Das BSG in Kassel wies die Revision nun jedoch als unbegründet zurück. Die Privilegierung der homologen gegenüber der heterologen Insemination verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz, da sie ebenso für unfruchtbare heterosexuelle Paare gelte.

Der Gesetzgeber habe sich bewusst für Zuschüsse nur zu einer "unterstützenden künstlichen Befruchtung" entschieden. Davon sollten Paare profitieren, die grundsätzlich zusammen Kinder bekommen können, denen dies aber wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht gelingt. Nur durch diese "krankheitsähnliche Komponente" sei auch die Zuständigkeit der Krankenkassen gerechtfertigt.

"Zeugungsbiologische Grenzen einer solchen Ehe"

Auch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zwinge nicht zu einer anderen Bewertung. "Der Gesetzgeber wollte hiermit zwar die gleichgeschlechtliche Ehe an die gemischtgeschlechtliche Ehe angleichen. Aus diesem Anliegen folgt aber nicht die Pflicht, die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen", begründeten die Kasseler Richter ihre Entscheidung.

2016 hatte die Große Koalition einen Antrag der Grünen auf Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare abgelehnt (queer.de berichtete). Allerdings fördern seit diesem Jahr die Länder Rheinland-Pfalz und Berlin lesbische Paare mit Kinderwunsch. (dpa/AFP/cw)

 Update  11. November, 14.20 Uhr: SPDqueer fordert Gesetzesänderung

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) hat am Donnerstag angesichts der BSG-Entscheidung gefordert, dass der Gesetzgeber lesbische Frauen mit Kinderwunsch besser behandelt. Oliver Strotzer, der Co-Vorsitzender der SPDqueer, wies darauf hin, "dass der Bundesvorstand der SPDqueer bereits Anfang Oktober einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag der SPD eingereicht hat". Ziel des Antrages ist es, dass es eine bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung hinsichtlich der Kostenübernahme für eine Kinderwunschbehandlung, die gleichermaßen für hetero- als auch gleichgeschlechtliche Paare gilt.

Co-Vorsitzende Carola Ebhardt ergänzte: "Bereits heute gibt es in einzelnen Bundesländern entsprechende Regelungen. Die Unterstützung beim Kinderwunsch darf aus unserer Sicht aber nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ein Paar lebt. Daher braucht es eine bundeseinheitliche Regelung, und für diese kämpfen wir als SPDqueer."



#1 Lucas3898Anonym
  • 10.11.2021, 21:55h
  • Nachdem nun alle Instanzen durchschritten sind, ist nun zumindest die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG gegeben.
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#2 lunarAnonym
  • 10.11.2021, 23:25h
  • "die zeugungsbiologischen Grenzen einer solchen Ehe" zeigt ja schon deutlich, dass "solche" Ehen (also auch meine, die zeugungsbiologisch noch komplizierter ist, da sie nur Produzenten von Samenzellen umfasst) immer noch nicht gleichgestellt sind. Ich selber möchte keine Kinder, aber ich weiß aus meinem Umfeld, dass auch bei der sogenannten Stiefkind-Adoption noch immer mit zweierlei Maß gemessen wird.

    Von Ehepaaren bei dem eine/r oder beide trans sind brauche ich gar nicht zu sprechen...ich vermute die sind vom Gesetzgeber gar nicht mitgedacht, bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege

    There is still a lot of way to go...
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#3 KaiJAnonym
  • 11.11.2021, 10:43h
  • Da Geschlecht und Sexualität im Kopf abläuft, ist auch von daher der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, wie ihn das Bundesverfassungsgericht hier schon mehrfach bestätigt hat, beim Kinderwunsch anzuwenden. Was auch sonst von der Biologie her möglich ist, muss dann ebenfalls in einer Partner*innenschaft aufgrund der Gleichheit vor dem Gesetz beim Kinderwunsch gleichberechtigt unterstützt werden. Auch hier hat eine Beschwerde neben der zum Abstammungsrecht beim Bundesverfassungsgericht wohl gute Erfolgsaussichten.
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#4 TamakAnonym
  • 11.11.2021, 11:34h
  • "Die Unterscheidung der Behandlungsmethoden sei aus Gesichtspunkten des Kindeswohls gerechtfertigt, da ein Kind bei einer homologen künstlichen Befruchtung anders als bei der heterologen Insemination automatisch zwei zum Unterhalt verpflichtet Elternteile habe."

    Verstehe diese Urteilsbegründung nicht ganz. Zumindest bei verheirateten Paaren erhält das Kind doch auch automatisch zwei zum Unterhalt verpflichtete Elternteile, unabhängig von der biologischen Abstammung.
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#5 FaktenAnonym
  • 11.11.2021, 12:04h
  • Antwort auf #4 von Tamak
  • Der Satz geht beim Bundessozialgericht noch etwas weiter, sodass man erkennen kann, was die Richter damit meinen:
    "da das Kind bei einer homologen künstlichen Befruchtung automatisch zwei zum Unterhalt verpflichtete Elternteile habe, wohingegen es bei der heterologen künstlichen Befruchtung einen nicht erzwingbaren Akt der Annahme des Kindes durch den nicht austragenden Ehepartner bedürfe."
    Das wusste ich auch noch nicht, dass ein in einer Ehe von einem Mann und einer Frau geborenes Kind nicht automatisch zwei Elternteile hat.
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#6 KaiJAnonym
#7 Ith_Anonym
  • 11.11.2021, 12:18h
  • Jo, wat soll man sagen, Grüne und FDP sitzen ja nun in der Regierung. Werden wir ja mal sehen, wie ernst man die Kritik an Gesetzen meinte, wenn man selbst in der Position ist, sie zu ändern.
    Und was das in Koalitionsverhandlungen wert ist.
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#8 KaiJAnonym
#9 KaiJAnonym
#10 SakanaAnonym
  • 11.11.2021, 13:05h
  • "[...] Das Erfordernis einer homologen Insemination verstößt schließlich nicht gegen das Diskriminierungsverbot nach Art 3 Abs 3 GG. Es knüpft nämlich nicht an die Gleich- oder Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe an, sondern an die Behandlungsmethode. Dies betrifft nicht nur gleichgeschlechtliche Ehepaare, sondern ebenso absolut Zeugungsunfähige und - von dem Erfordernis der Ehe nach § 27a Abs 1 Nr 3 SGB V einmal abgesehen - auch Alleinstehende."

    www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2021/2021_11_10_
    B_01_KR_07_21_R.html


    dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&
    ;Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=B%201%20KR%207/21%20R


    Hmmm.... also bezieht sich das Urteil mehr auf den gleichen Zugang bei der Behandlungsmethode und nicht auf Eheform (gleichgeschlechtlich/gemischtgeschlechtlich). Der Gesetzgeber müsste die Behandlungsmethode allen zeugungsunfähigen Menschen inkl. Alleinstehenden zugänglich machen, um da eine allgemeine Ungleichbehandlung abzuschaffen. Allerdings ist der Volltext des Urteils noch nicht veröffentlicht und deshalb unklar, ob das Revisionsurteil weiter anfechtbar ist auf BverfG-Ebene oder unanfechtbar. Vielleicht können das Jurist*innen im Forum besser beurteilen.
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