Partei­ausschluss­verfahren gegen Boris Palmer gestartet

Boris Palmer ist bei den Südwest-Grünen vielen bereits seit Jahren ein Dorn im Auge (Bild: Reinhard Kraasch / wikipedia)

Tübingen

Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen das Partei­ausschluss­verfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beantragt. Wie die Partei am Montag in Stuttgart mitteilte, wurde der 33-seitige Antrag der Kreisschiedskommission und Palmers Anwalt, dem ehemaligen Grünen-Bundespolitiker Rezzo Schlauch, übergeben. Schlauch hatte erst kürzlich kritisiert, die Partei verschleppe das Partei­ausschluss­verfahren bewusst.

Auf einem Grünen-Landesparteitag im Mai hatten die Delegierten einem Antrag des Landesvorstands auf den Parteiausschluss Palmers zugestimmt, nachdem sich der 49-jährige Politiker in einem angeblich satirisch gemeinten Facebook-Post zum Fußballer Dennis Aogo rassistisch geäußert hatte. Der Grund für den Parteiausschluss seien jedoch keine Einzelfälle, erklärten die Grünen-Landeschef*­innen Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand am Montag.

Kritik an Äußerungen zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paar

Es gebe eine lange Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen. Dabei nannten die Vorsitzenden auch, dass sich Palmer mehrfach ablehnend zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare geäußert habe. Bereits 2011 forderte er in einem internen Thesenpapier, dass die Grünen die Forderung nach der Gleichberechtigung beim Adoptionsrecht hintenan stellen sollten, da dies "vorerst keine Forderung [ist], mit der sich 25 Prozent der Deutschen gewinnen lassen" (queer.de berichtete). 2016 warf er LGBTI-Aktivist*innen eine "überspannte Aggression gegenüber der Mehrheitsgesellschaft" vor (queer.de berichtete). Zuletzt profilierte sich der schwäbische Kommunalpolitiker auch vermehrt mit transfeindlichen Anspielungen und Äußerungen (queer.de berichtete).

Die Grünen-Vorsitzenden nannten außerdem vor allem Palmers Äußerungen zur Einwanderungs-, Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik als Grund für das Parteiausschlussverfahren. So hatte Palmer sich während der Flüchtlingskrise 2015 für Abschiebungen in Kriegsgebiete in Syrien und Afghanistan sowie für notfalls bewaffnete Schließungen der EU-Grenzen ausgesprochen. Auch mit seinen Äußerungen, mit dem Lockdown würden Menschen geschützt, die ohnehin bald stürben, stehe "Boris Palmer weit außerhalb des programmatischen Rahmens von Bündnis 90/Die Grünen und wohl auch außerhalb des Grundgesetzes", erklärten Detzer und Hildenbrand. Palmer richte sich "seit Jahren gegen die politischen Grundwerte der Partei".

Palmer, seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen, gilt als einer der profiliertesten, aber auch umstrittensten Politiker*innen seiner Partei. 2018 wurde der von ihm geprägte Begriff "Menschenrechtsfundamentalismus" zum Unwort des Jahres 2018 gekürt.

Zuletzt entschied der Grünen-Stadtverband Tübingen, vor einer neuerlichen Nominierung Palmers bei der Oberbürgermeisterwahl 2022 eine Mitgliederbefragung anzuberaumen. Palmer hatte zuletzt offengelassen, ob er sich für eine dritte Amtszeit bewerben wird. Die letzte Wahl 2014 konnte er als Grünenkandidat deutlich mit 61 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang gewinnen.

Erst vor wenigen Monaten führte die Linke ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht durch, die sich ähnlich provokativ wie Palmer geriert – auch sie profilierte sich wiederholt mit LGBTI-Feindlichkeit (queer.de berichtete). Anders als Palmer ist Wagenknecht in ihrem Landesverband in Nordrhein-Westfalen aber hochpopulär und wurde sogar zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Das Landesschiedskommission lehnte im September den Parteiausschluss der ehemaligen Fraktionschefin einstimmig ab (queer.de berichtete). (AFP/cw)

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