Tschechien: Parlament für Homo-Ehe

Prag (queer.de) - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich heute mit klarer Mehrheit für die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft ausgesprochen. Der erfolgreiche Gesetzentwurf beinhaltet ähnliche Rechte und Pflichten wie die Ehe, allerdings schließt er kein Adoptionsrecht ein. Bei der Abstimmung votierten 86 Abgeordnete für den von Ministerpräsident Jirí Paroubek unterstützten Entwurf, 54 Parlamentarier waren dagegen, sieben enthielten sich der Stimme. 53 Abgeordnete waren nicht anwesend bei der Abstimmung, darunter auch Paroubek, der am EU-Gipfel in London teilnahm. Mehrheitlich befürworteten Mitglieder von Sozialdemokraten, Kommunisten und der liberalen Freiheitsunion die Eingetragene Partnerschaft. Die konservativ-liberale Demokratische Bürgerpartei votierte mehrheitlich gegen den Entwurf, die Christdemokraten waren geschlossen gegen die Homo-Ehe. Der christdemokratische Abgeordnete Jirí Karas sagte, das Gesetz schaffe die Voraussetzungen für eine "homosexuelle Umerziehung der Gesellschaft". Dem Entwurf müssen jetzt noch Senat und Staatspräsident zustimmen. Sollte eines der beiden Organe die Zustimmung verweigern, könnte das Abgeordnetenhaus mit der absoluten Mehrheit das Veto außer Kraft setzen; es müssten dann mindestens 101 der 200 Parlamentarier für den Entwurf stimmen. Die Einführung der Homo-Ehe ist seit 1998 vier Mal im Parlament gescheitert, zuletzt im Februar, als nur eine Stimme fehlte (queer.de berichtete). (dk)