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Vereinte Nationen

UN-Generalversammlung für Gleichbehandlung von queeren Menschen bei Wahlen

LGBTI-feindliche Länder wie Nigeria oder Russland wollten den Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten verhindern, erhielten dafür aber keine Mehrheit.


Die Debatte des Dritten Komitees fand am Donnerstag in der UN-Vollversammlung statt

Das Dritte Komitee der UN-Generalversammlung hat bei seiner Sitzung am Donnerstag nach längerer Diskussion eine Resolution abgenickt, in der erstmals auch gleicher Zugang von queeren Menschen zu Wahlen gefordert wird. Die Resolution zur "Stärkung der Demokratisierung" (PDF) enthält in der Einleitung den Satz, dass es die "Pflicht" der Staaten sei, diskriminierende Praktiken beim Zugang zu Wahlen zu stoppen. Das Papier wurde von mehr als 60 Staaten, darunter auch Deutschland, erarbeitet. Die USA brachten den Entwurf in die Generalversammlung ein.

Konkret heißt es in der Resolution, Menschen dürften nicht "wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, nationaler oder sozialer Herkunft, wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, ihrer Sprache, Religion, ihren politischen Ansichten oder wegen Behinderung" diskriminiert werden. Staaten sollten Gesetze, die diese Gleichbehandlung direkt oder indirekt einschränkten, abschaffen.

Antrag Nigerias gegen Gleichbehandlung

Besonders die Gleichbehandlung von queeren Menschen war bei der Debatte umstritten. Nigeria beantragte, den entsprechenden Abschnitt zu ändern, weil darin "kontroverse Begriffe" enthalten seien. "Wir verlangen Respekt für unsere Gesellschaften und Kulturen", so der Vertreter des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas. In Nigeria drohen Homosexuellen derzeit bis zu 14 Jahre Haft, in manchen mehrheitlich muslimischen Bundesstaaten ist sogar die Todesstrafe durch Steinigung möglich.


Insbesondere westliche Staaten kritisierten den "feindlich gesinnten" Antrag. Der Vertreter von Israel erklärte: "Wir begrüßen besonders die Sprache zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Diese Gruppe wird in diesem Komitee sonst andauernd ignoriert."


Der Antrag scheiterte mit deutlicher Mehrheit – 90 Länder stimmten dagegen und nur 58 dafür bei 13 Enthaltungen. Für den Antrag stimmten hauptsächlich Länder, die Homosexualität kriminalisieren, aber auch die beiden großen Mächte Russland und China.


Nach der Abstimmung erklärten mehrere Staaten in der Generalversammlung, dass sie sich nicht an den Antidiskriminierungsartikel gebunden fühlten oder sich davon aktiv distanzierten. Dabei handelt es sich neben Nigeria um Russland, Syrien, Libyen, Bahrain, Pakistan, Ägypten, Malaysia, Algerien, Guatemala, Sudan, Iran, Indonesien, Irak, Bangladesch, Somalia und Kamerun.

Freude bei LGBTI-Aktivist*innen

LGBTI-Organisationen begrüßten die Aufnahme von "sexueller Orientierung" und "Geschlechtsidentität" in das Dokument. So erklärte Sahar Moazami von OutRight Action International, die Verabschiedung sei "keine kleine Leistung". Es gebe vermehrt Fortschritte bei den Vereinten Nationen, so Moazami weiter. Die Resolution zeige auch, wie komplex die Probleme für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten seien: "Die Verwundbarkeit und die Risiken, die LGBTIQ an aller Welt ausgesetzt sind, sind vielfältig. Sie reichen von Gewalt und Hass über Probleme, auf Dienstleistungen etwa im Gesundheitssektor zuzugreifen, bis zur Problematik, sich an freien und fairen Wahlen zu beteiligen."



#1 KaiJAnonym
  • 19.11.2021, 13:55h
  • Die Verabschiedung der Resolution zeigt gleich schon den ersten positiven Zweck. Mit ihr offenbaren sich die LGBTIQ-feindlichen Länder noch einmal vor aller Welt. Und die Länder, die für die Resolution gestimmt haben, nehmen sie ihre positive Abstimmung ernst, sind in der Konsequenz dann dazu aufgefordert, politisch, am besten eben gemeinsam, gegen die queerfeindlichen Länder vorzugehen.
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#2 Lucas3898Anonym
  • 19.11.2021, 14:01h
  • Interessant das selbst die Länder in der EU mit LGBT-Feindlicher Regierung (Polen+Ungarn) genauso wie Deutschland abgestimmt haben.
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#3 SakanaAnonym
#4 SakanaAnonym
#5 Danke IsraelAnonym
  • 19.11.2021, 15:27h
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    Der Vertreter von Israel erklärte: "Wir begrüßen besonders die Sprache zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Diese Gruppe wird in diesem Komitee sonst andauernd ignoriert."
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    Da sehen wir wieder mal, dass in der dortigen Region Israel unser einziger Verbündeter ist. Israel steht fest auf unserer Seite.

    Danke Israel.
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#6 SebiAnonym
  • 19.11.2021, 15:33h
  • "Nach der Abstimmung erklärten mehrere Staaten in der Generalversammlung, dass sie sich nicht an den Antidiskriminierungsartikel gebunden fühlten oder sich davon aktiv distanzierten."

    Aha.

    Damit sagen diese Staaten also ganz offen, dass sie internationales Recht brechen wollen. Das ist ein ungeheuerlicher Affront gegen die Vereinten Nationen und gegen die Weltgemeinschaft.
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#7 Taemin
  • 19.11.2021, 16:38h
  • Korea, Japan und die Äußere Mongolei haben mit NEIN gestimmt. Das macht mich froh. Es gibt in Ostasien auch zivilisierte Länder, und die haben die Gelegenheit genutzt, das zeigen. Bei solchen Abstimmungen zittere ich immer, ob ich mich für zu Hause schämen muss. Ich muss es nicht.
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#8 UnkulturAnonym
  • 19.11.2021, 16:40h
  • Nigeria: "Wir verlangen Respekt für unsere Gesellschaften und Kulturen"

    1. Als Staat, der massig Hilfen von der internationlen Gemeinschaft bekommt, sollten die lieber ganz kleine Brötchen backen. Es ist nicht an denen, zu "verlangen", sondern allenfalls zu "bitten".

    2. Diskriminierung oder gar Verfolgung von Menschen ist keine "Kultur", sondern eine Unkultur.

    3. Für solche menschenverachtende, faschistoide Gesinnung kann und darf es keinen "Respekt" geben.
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#9 Lucas3898Anonym
#10 TimonAnonym
  • 19.11.2021, 19:12h
  • Es muss endlich eine weltweite Koalition zivilisierter Staaten geben, die weltweit Menschenrechte anmahnen. Für ALLE Menschen, unabhängig wen man liebt.
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