Thailand: Verfassungsgericht lehnt Öffnung der Ehe ab

Sujetbild: Schwules Paar in Bangkok (Bild: Piyarat Piyapongwiwat)

Bangkok

Das thailändische Verfassungsgericht hat laut "Bangkok Post" in einer am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung erklärt, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben nicht gegen den in der Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Hintergrund ist, dass laut Paragraf 1448 des Bürgerlichen und Handelsgesetzbuches die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. Im südostasiatischen Staat ist Homosexualität zwar seit 1956 legal, bis heute werden gleichgeschlechtliche Beziehungen aber staatlich nicht anerkannt.

Die Entscheidung geht auf ein lesbisches Paar zurück, das im Februar 2020 heiraten wollte. Als den Frauen das verweigert wurde, klagten sie gegen die Entscheidung. Ein Familiengericht rief dann den Verfassungsgerichtshof an.

Verfassungsrichter rufen Regierung zum Handeln auf

Hoffnung macht LGBTI-Aktivist*innen, dass die neun (ausschließlich männlichen) Verfassungsrichter in einer Pressemitteilung zu ihrer Entscheidung aber an die Regierung und das Parlament appellieren, über eine Reform nachzudenken. Demnach sollten diese Institutionen "Gesetze erstellen, die die Rechte von geschlechtlich diversen Menschen garantieren".

Das in der Hauptstadt Bangkok ansässige thailändische Verfassungsgericht gibt es seit 1997 – seine Urteile sind nicht anfechtbar. Immer wieder fällte es umstrittene Entscheidungen. So hat es mehrmals prodemokratische Parteien verboten, zuletzt 2020 die Oppositionspartei Future Forward. Vergangene Woche urteilte das Gericht, dass es nicht erlaubt sei, eine weitreichende Reform der Monarchie zu fordern.

Thailand gilt als eines der liberalsten Länder in Asien, wenn es um queere Menschen geht. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist vergleichsweise hoch, TV-Serien über Romanzen zwischen Männern sind sogar zu einem Exportschlager geworden (queer.de berichtete). Allerdings werden derzeit weder gleichgeschlechtliche Paare noch trans Menschen rechtlich anerkannt. Letztes Jahr hat das thailändische Kabinett die Einführung von eingetragenen Partnerschaften beschlossen (queer.de berichtete). Das Gesetz ist aber noch nicht vom Parlament verabschiedet worden.

Bislang hat Taiwan als einziges Land des asiatischen Kontinents die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet: Seit Mai 2019 können gleichgeschlechtliche Paare auf der Insel heiraten (queer.de berichtete). Seit Mai dieses Jahres ist auch die gleichgeschlechtliche Ehe bei binationalen Paaren möglich (queer.de berichtete). (dk)

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