MDR-Rundfunkrat: AfD raus, LGBTI rein

Im neu besetzten Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks wird die in großen Teilen rechtsextreme AfD nicht mehr vertreten sein. Sie erreichte in keinen der drei beteiligten Länder eine Mehrheit. Am Freitag hatte der sächsische Landtag seine drei Mitglieder bestimmt – und dabei je einen Vertreter der CDU und der SPD sowie eine Vertreterin der Linke mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Der Kandidat der AfD, der größten Oppositionspartei im Landtag, erreichte dagegen nicht die erforderliche Mehrheit – er hatte noch nicht einmal alle Stimmen der eigenen Fraktion hinter sich.

Bereits vor einem Monat hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt drei Rundfunkräte gewählt – neben einem Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP auch einen Abgeordneten der Linken. Auch der Thüringer Jens Dietrich, der bislang einzige Vertreter der AfD im Rundfunkrat, erhielt keine Mehrheit mehr. Dietrich machte 2019 von sich reden, als er den Beitritt des MDR zur "Charta der Vielfalt" kritisierte. Die Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt verletzte die Pflicht zur neutralen Berichterstattung, behauptete der Rechtsaußenpolitiker damals.

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AfD im Opfermodus

Die AfD sieht sich nun als Opfer einer "Intrige", wie der Deutschlandfunk berichtete. Die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit sei eine Methode, um die AfD zu schädigen. Die demokratischen Parteien sehen das anders: "Eine Zweidrittelmehrheit heißt überall, dass nicht alleine die Regierung beschließen kann. Ich halte das für eine richtige und wichtige Regelung, weil die Zweidrittelmehrheit eine hohe demokratische Hürde ist", erklärte etwa die sächsische Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Grüne). Der CDU-Abgeordnete Andreas Nowak ergänzte, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatsfernen Besetzung der Rundfunkräte geradezu zwingend vorschreibe, die Räte nicht rein nach Parteienproporz zu besetzen.

Der neue Rundfunkrat wird künftig 50 statt 43 Sitze haben und soll die Gesellschaft besser abbilden. So sind weniger Sitze für staatliche oder staatsnahe Vertreter*innen vorgesehen und mehr für die Zivilgesellschaft. So soll erstmals ein "Mitglied der LSBTTIQ-Verbände, und zwar aus Sachsen-Anhalt" im Kontrollgremium vertreten sein (queer.de berichtete). Weitere Sitze sind zum Beispiel erstmals für Migrantenverbände und die sorbische Minderheit vorgesehen. Das neu besetzte Gremium soll am 13. Dezember zusammentreten.

Die rechtsradikale Wochenzeitung "Junge Freiheit", die als Sprachrohr der AfD fungiert, schrieb zur Nichtwahl der rechten Partei in den Rundfunkrat entrüstet: "Die vakanten Plätze wurden sowohl mit Politikern aus CDU, Linkspartei und SPD als auch mit Vertretern von Schwulen- und Lesbenverbänden sowie Flüchtlingsorganisationen besetzt." (dk)

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