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Öffentlich-rechtliches Kontrollgremium

MDR-Rundfunkrat: AfD raus, LGBTI rein

Die AfD schäumt, weil sie künftig nicht mehr im Rundfunkrat des MDR vertreten sein wird.


Die MDR-Fernsehzentrale in Leipzig (Bild: MDR / Jehnichen)

Im neu besetzten Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks wird die in großen Teilen rechtsextreme AfD nicht mehr vertreten sein. Sie erreichte in keinen der drei beteiligten Länder eine Mehrheit. Am Freitag hatte der sächsische Landtag seine drei Mitglieder bestimmt – und dabei je einen Vertreter der CDU und der SPD sowie eine Vertreterin der Linke mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Der Kandidat der AfD, der größten Oppositionspartei im Landtag, erreichte dagegen nicht die erforderliche Mehrheit – er hatte noch nicht einmal alle Stimmen der eigenen Fraktion hinter sich.

Bereits vor einem Monat hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt drei Rundfunkräte gewählt – neben einem Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP auch einen Abgeordneten der Linken. Auch der Thüringer Jens Dietrich, der bislang einzige Vertreter der AfD im Rundfunkrat, erhielt keine Mehrheit mehr. Dietrich machte 2019 von sich reden, als er den Beitritt des MDR zur "Charta der Vielfalt" kritisierte. Die Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt verletzte die Pflicht zur neutralen Berichterstattung, behauptete der Rechtsaußenpolitiker damals.

AfD im Opfermodus

Die AfD sieht sich nun als Opfer einer "Intrige", wie der Deutschlandfunk berichtete. Die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit sei eine Methode, um die AfD zu schädigen. Die demokratischen Parteien sehen das anders: "Eine Zweidrittelmehrheit heißt überall, dass nicht alleine die Regierung beschließen kann. Ich halte das für eine richtige und wichtige Regelung, weil die Zweidrittelmehrheit eine hohe demokratische Hürde ist", erklärte etwa die sächsische Landtagsabgeordnete Claudia Maicher (Grüne). Der CDU-Abgeordnete Andreas Nowak ergänzte, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatsfernen Besetzung der Rundfunkräte geradezu zwingend vorschreibe, die Räte nicht rein nach Parteienproporz zu besetzen.

Der neue Rundfunkrat wird künftig 50 statt 43 Sitze haben und soll die Gesellschaft besser abbilden. So sind weniger Sitze für staatliche oder staatsnahe Vertreter*innen vorgesehen und mehr für die Zivilgesellschaft. So soll erstmals ein "Mitglied der LSBTTIQ-Verbände, und zwar aus Sachsen-Anhalt" im Kontrollgremium vertreten sein (queer.de berichtete). Weitere Sitze sind zum Beispiel erstmals für Migrantenverbände und die sorbische Minderheit vorgesehen. Das neu besetzte Gremium soll am 13. Dezember zusammentreten.

Die rechtsradikale Wochenzeitung "Junge Freiheit", die als Sprachrohr der AfD fungiert, schrieb zur Nichtwahl der rechten Partei in den Rundfunkrat entrüstet: "Die vakanten Plätze wurden sowohl mit Politikern aus CDU, Linkspartei und SPD als auch mit Vertretern von Schwulen- und Lesbenverbänden sowie Flüchtlingsorganisationen besetzt." (dk)



#1 LotiAnonym
  • 24.11.2021, 12:09h
  • Na das nenne ich eine Glanzleistung. Hut ab. Jetzt nur noch die Programmwahl im TV umstellen, dann läufts richtig.
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#2 BrombeerToniAnonym
  • 24.11.2021, 13:08h
  • Antwort auf #1 von Loti
  • Moment mal Die AfDer sind doch gegen GEZ bzw. Rundfunkgebühren, wie kann man da guten Gewissens einen Platz im Rundfunkrat einer öffentlich-rechtlichen Anstalt besetzen wollen?

    Ansonsten wie immer: Demokratische Gepflogenheiten nicht verstehen, dann aber wieder in der Opferrolle jammern.
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#3 andreAnonym
  • 24.11.2021, 13:48h
  • Lustig. Wird eben jetzt mit LGBTI im Rundfunkrat geschunkelt bis zum Abwinken. Neben der Wiederauferstehung alter DDR Schlagermumien und das in Endlosschleife und tausend Wiederholungen. Sorry, aber viel mehr gibts bei diesem Sender nicht. Manchmal ärgere ich mich über das extrem seichte Programm. Wohne auch in der Nähe dieses Senders.
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#4 noGEZAnonym
  • 24.11.2021, 13:54h
  • Antwort auf #2 von BrombeerToni
  • Um Einfluß von innen nehmen zu können.

    Ich bin auch nicht begeistert von Rundfunkgebühren. Besonders da ich weiß, dass sie von meinem Geld nächstes Jahr die Übertragungsrechte an der Fußball WM vom homophoben Katar kaufen werden.
    Mir wäre ein freiweilliges Bezahlsystem, wie bei Netflix in Amerika, deutlich lieber.
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#5 LotiAnonym
#6 DreddAnonym
  • 24.11.2021, 17:54h
  • Antwort auf #4 von noGEZ
  • Wenn ich mir unsere Medienlandschaft anschaue sowie die Medienlandschaft in USA oder Russland zahl ich die GEZ hier eigentlich ganz gerne ! Neben Tagesschau/Themen etc. würde ich sonst eigentlich nur noch die ZEIT als seriös einstufen !
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#7 FiBuAnonym
  • 25.11.2021, 07:25h
  • Antwort auf #2 von BrombeerToni
  • "Ansonsten wie immer: Demokratische Gepflogenheiten nicht verstehen, dann aber wieder in der Opferrolle jammern."

    Es sollte aber schon im Blick behalten werden, dass die gepflogenen Regelung jetzt gerade erst hin zur Mehrheitswahl geändert wurde.
    Jahrzehnte wurden die Ratsplätze bei den Parteien eben nicht nach Wahl bestimmt.
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#8 jairoAnonym
  • 25.11.2021, 09:32h
  • Hallo, was sollen denn diese Kommentare um GEZ und Programminhalte hier? Im Artikel ging es doch um die Zusammensetzung des Rundfunkrates und das Ausscheiden der AfD .
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#9 KratzbürsteAnonym
  • 25.11.2021, 10:41h
  • Antwort auf #8 von jairo
  • Das hier ist ein Kommentarbereich. Und eine der goldenen Regeln für Kommentare im Internet ist, "sobald es auch nur entfernt um öffentlich-rechtliche Medien geht, ist es eine Einladung für alle, sich über den Rundfunkbeitrag zu beschweren".
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#10 janxAnonym
  • 25.11.2021, 10:41h
  • AfD raus, LGBTI rein. Schon mal ein gutes Konzept. Das jetzt bitte noch auf Bundes- und Landtage ausdehnen und wir wären einen deutlichen Schritt weiter.
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