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Interview

"Die queerpolitischen Teile lesen sich wie ein grünes Wahlprogramm"

Die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws verhandelte in der AG "Gleichstellung und Vielfalt" mit SPD und FDP den Koalitionsvertrag mit. Mit dem Ergebnis zeigt sie sich gegenüber queer.de sehr zufrieden.


Die grüne Bundestagsabgeordnete und bisherige queerpolitische Sprecherin Ulle Schauws verhandelte in der AG "Gleichstellung und Vielfalt" den Koalitionsvertrag mit (Bild: Simon Erath)

SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die vielleicht wichtigste Frage zuerst: Kommt ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen? Wenn ja, wie wird es genau aussehen?

Ja. Die seit Jahren missachteten Rechte von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen stärken wir, indem wir ein modernes Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. Das Transsexuellengesetz, das sehr viel Leid gebracht hat und dessen Teile mehrmals als verfassungswidrig erklärt wurden, wird bald in die Geschichte gehen. Wir haben uns auf ein Verfahren beim Standesamt geeint. Die Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand sollen grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Und, was uns Grünen besonders wichtig war, das Offenbarungsverbot wird erweitert, Verstoße dagegen sanktioniert und Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen von der GKV vollständig übernommen.

Schließlich werden wir auch die Aufklärungs- und Beratungsangebote stärken. Zudem werden wir Lücken beim Verbot von Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern schließen. Was mich besonders stolz macht, ist der vereinbarte Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind. Damit soll das erlittene Unrecht von staatlicher Seite entschädigt und ein Teil der menschenrechtswidrigen Praktiken wiedergutgemacht werden.

Die SPD schickte mit Leni Breymaier ausgerechnet eine Gegnerin eines Selbstbestimmungsgesetzes in die Koalitionsverhandlungen. Kam es zum großen Knall, gab es Blockaden?

Wir sind in den Verhandlungen vertraulich miteinander umgegangen. Das gilt weiterhin.

Wie war die Stimmung allgemein in der AG "Gleichstellung und Vielfalt"?

Erfreulicherweise hat uns das Ziel eines gesellschaftspolitischen Aufbruchs geeint. Auch, wenn es in manchen Punkten Differenzen gab, war die Stimmung gut, und das Ergebnis verspricht zahlreiche positive Änderungen für alle LSBTI in Deutschland.

Konnten sich Grüne und FDP beim Thema Mehrelternschaft durchsetzen?

Wir haben vor, einen riesigen Schritt zur Modernisierung des Familienrechts zu machen. Damit soll Deutschland der Vielfalt von Familienformen gerecht werden. Beim Thema Mehrelternschaft haben wir uns auf Ausweitung des "kleinen Sorgerechts" für soziale Eltern und dessen Weiterentwicklung zu einem eigenen Rechtsinstitut geeinigt, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel im Familienrecht, wo bisher soziale Eltern nicht anerkannt werden dürfen. Zudem werden wir mit einer Elternschaftsvereinbarung vor der Empfängnis und Elternschaftsanerkennung für Personen jeden Geschlechts weitere Erleichterungen für Regenbogenfamilien schaffen.

Alle drei Parteien hatten vor der Wahl eine Reform des Abstammungsrechts versprochen. Wird die Diskriminierung lesbischer Mütter beendet?

Ja. Die bestehende Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien und deren Kinder wird beendet. Die Änderung der entsprechenden abstammungsrechtlichen Regelungen im BGB wird selbstverständlich für alle gelten unabhängig des Geschlechts, d.h. auch für Personen mit Geschlechtseintrag "divers" und ohne einen Eintrag.

Was wurde aus der FDP-Forderung, die nichtkommerzielle Leihmutterschaft zu legalisieren?

Wir haben uns auf eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin geeint, die zum einen Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches und zum zweiten Möglichkeiten der Legalisierung von Eizellspende und altruistischer Leihmutterschaft prüfen soll.

Wie will die Ampel-Koalition Hasskriminalität gegen LGBTI bekämpfen?

Nachdem ich im Bundestag in der letzten Legislaturperiode eine Strategie gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität vorgestellt habe, war mir das Thema besonders wichtig. Daher bin ich sehr froh, dass in den Katalog des § 46 Abs. 2 StGB (Grundsätze der Strafzumessung) geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe explizit aufgenommen werden. Das bedeutet, dass in der Praxis Queerfeindlichkeit ernster genommen und die queerfeindlichen Beweggründe der Täter*innen bei der Strafermittlung von Anfang an berücksichtigt werden müssen. Zudem soll Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen durch die Polizeien von Bund und Ländern separat erfasst werden. Schließlich kann ich versprechen, dass der Hasskriminalität gegen LSBTI nicht mehr Sprachlosigkeit der höchsten Staatsvertreter*innen entgegengehalten wird.

Bekommt die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mehr Geld, und wird sie künftig, wie vom ehemaligen Vorstand gefordert, beim Bildungsministerium angesiedelt?

Wir werden die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft auf deutlich höherem Niveau im Bundeshaushalt absichern. Detaillierte Ressortszuständigkeiten wurden noch nicht besprochen.

Wird beim SoldRehaHomG nachgebessert und die gegenseitige Anrechnung von Entschädigungen beendet?

Wir werden uns alle Gesetze anschauen, die entweder diskriminierend sind oder nachgebessert werden müssen, wie das SoldRehaHomG. Dabei wollen wir immer eng mit der Community arbeiten und uns zu künftigen Gesetzesvorhaben austauschen.

Welche weiteren queerpolitischen Vorhaben wurden vereinbart?

Einer der größten Erfolge ist der lang ersehnte bundesweite Aktionsplan. Das was in 15 Bundesländern (außer Bayern) sowie in der Europäischen Union Realität ist, kommt endlich auch im Bund: ein ressortübergreifender Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dafür haben wir 70 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen! Darin unterstützen wir u.a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst.

Außerdem werden wir das skandalöse Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie transgeschlechtliche Personen abschaffen. Hier werden wir nötigenfalls auch gesetzlich tätig. Beim Verbot von sog. Konversionsbehandlungen werden wir die Strafausnahmen in Bezug auf Erziehungsberechtigten aufheben und ein vollständiges Verbot von diesen lebensgefährlichen Praktiken an Erwachsenen prüfen. Künstliche Befruchtung werden wir diskriminierungsfrei fördern und dies auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität.

Im Familienrecht werden wir ein neues Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen. Danach sollten zwei oder mehr volljähriger Personen jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe Verantwortung füreinander übernehmen dürfen.

In der Außenpolitik wollen wir klare Kante gegen Queerfeindlichkeit zeigen. In der Europäischen Union werden wir dafür eintreten, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sowie Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, sollen künftig auch Homosexuellenfeindlichkeit und andere Diskriminierung umfassen. Und nicht zuletzt werden wir uns auf der Ebene der Vereinten Nationen für eine an den Yogyakarta Prinzipien orientierte Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen.

Für den Schutz von LGBTI im Grundgesetz braucht die Ampel-Koalition die Stimmen der Union. Wie will die neue Regierung auf CDU/CSU zugehen?

Wir sind seit Jahren im Gespräch mit den Abgeordneten der Union und könnten viele von der Bedeutung dieser Grundgesetzänderung überzeugen. Gerade bei den Rechtspolitiker*innen gab es viel Offenheit gegenüber dem Gesetzentwurf, die wir mit der FDP und der Linken in den Bundestag eingebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf keine konkrete Formulierung geeinigt (dies gilt übrigens auch bei der Ersetzung des Begriffs "Rasse"). Damit wollen wir die Chance erhöhen, in den Verhandlungen einen Kompromiss mit der Union zu finden. Unser erklärtes Ziel ist, dass wir für alle queeren Menschen eine Lösung finden, die den grundrechtlichen Schutz sowohl für Lesben, Schwule und Bisexuelle als auch für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen gewährleisten wird. Im Schulterschluss mit der Community gilt es jetzt, sehr geschlossen einzustehen für diese Grundgesetzänderung, um die Zwei-Drittel Mehrheit mit der Union zu erreichen.

Wo konnten sich die Grünen nicht durchsetzen?

Ich möchte nicht verschweigen, dass wir uns viel mehr beim Umgang mit queeren Geflüchteten gewünscht hätten. Aber insgesamt lesen sich die queerpolitischen Teile des Koalitionsvertrages wie ein grünes Wahlprogramm. Nur viel kürzer. (lacht)

Gehen dann mit den vereinbarten Vorhaben der Queerpolitik in der nächsten Legislaturperiode die Themen aus?

Das wäre ein Traum! Leider verschwindet Queerfeindlichkeit innerhalb vier Jahren nicht, nur weil es eine progressive Bundesregierung gibt. Wir werden noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dafür kämpfen müssen, dass jeder Mensch jederzeit und an jedem Ort ohne Angst er selbst sein kann.

Wer wird in der neuen Grünen-Fraktion Sprecher*in für Queerpolitik?

Die Personalfragen in der grünen Bundestagsfraktion sind noch nicht entschieden. Ich kann aber allen versichern, wir werden in unserer neuen und großen Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen weiter mit vollem Engagement für alle queeren Menschen in Deutschland, Europa und in der Welt kämpfen.



#1 TinasagtjaaaAnonym
#2 fuerdiefreiheitAnonym
  • 25.11.2021, 10:00h
  • Meine Güte, vielleicht können die Grünen mal verstehen, dass sie die Freiheit beileibe nicht für sich gepachtet haben.
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#3 ToniAnonym
  • 26.11.2021, 10:56h
  • Das LGBTI-Teile des Koalitionsvertrags stimmen einen tatsächlich sehr optimistisch.

    Es ist aber essentiell wichtig, dass es auch ein Komplettverbot der sog "Homoheilung" gibt. Denn da geht es um die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen.

    Nicht nur, dass diese Gehirnwäsche in jedem Alter schadet, sondern durch das Teilverbot steigt sogar noch der Druck auf Kinder und Jugendliche, die man eigentlich schützen wollte.

    Die Ampelkoalition will ein Komplettverbot "prüfen", aber das muss auch schnell umgesetzt werden. Man hat ja Angst, dass das gegen die Berufsfreiheit verstoßen könnte. Aber beim Verbot von Sterbehilfe sagt ja auch niemand, dass das gegen die Berufsfreiheit entsprechender Leute verstößt, die das anbieten wollen.

    Insofern glaube ich nicht, dass etwas, dessen Schädlichkeit wissenschaftlich belegt ist, nicht umsetzbar ist. Und sollten andere Gesetze dagegen sprechen, dann muss man diese Gesetze eben auch ändern. Es kann doch nicht sein, dass Gesetze irgendwelche Scharlatane schützen, die Menschen massiven Schaden zufügen ohne dass es irgendeinen Nutzen gibt.
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