Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?40546

Designierte Bundesregierung

Ampel-Koalition mit vielen queerpolitischen Versprechen

Artikel 3 soll geändert, ein Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen eingeführt und die Diskriminierung von Regenbogenfamilien beendet werden. Die neue Regierung hat sich viel vorgenommen. Aus der Community kommt viel Lob.


Was schenken uns SPD, FDP und Grüne ein? (Bild: Ronnie Day / flickr)

Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP will in den nächsten vier Jahren mehrere Projekte für queere Menschen auf den Weg bringen. Das geht aus dem 177-seitigen Koalitionsvertrag (PDF) hervor, der gegenwärtig bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag in Berlin vorgestellt wird. Die drei beteiligten Parteien müssen dem Vertrag mit dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" noch zustimmen.

So wollen die zukünftigen Koalitionspartner den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" ergänzen. Diese Forderung nach der Reform von Artikel 3 wurde bereits seit Jahren von queeren Aktivist*innen gestellt. Allerdings wird nicht – wie von LGBTI-Organisationen gefordert – auch auf geschlechtliche Minderheiten eingegangen (queer.de berichtete).

Außerdem ist ein ressortübergreifender "Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" vorgesehen. "Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst", heißt es in dem Koalitionsvertrag. Der Aktionsplan soll einen eigenem Haushalt in Höhe von 70 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Einen derartigen Aktionsplan gibt es auf Landesebene bereits in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern. Ferner versprechen die Koalitionäre eine Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des Gleichbehandlungsgesetzes sowie eine dauerhafte Haushaltsabsicherung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Zudem soll queerfeindliche Hasskriminalität schärfer bekämpft werden: In Paragraf 46, Absatz 2 des Strafgesetzbuches sollen künftig geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe ausdrücklich aufgenommen und Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen durch die Polizeidienststellen von Bund und Ländern separat erfasst werden.

Auch das Familienrecht soll modernisiert werden: Dazu gehört die Reform des Abstammungsrechts, die bestehende Diskriminierung von Regenbogenfamilien und deren Kindern beenden soll. Die Große Koalition hatte letztes Jahr die Ungleichheit zwischen traditionellen und Regenbogenfamilien durch eine Beratungspflicht für lesbische Elternpaare noch ausbauen wollen (queer.de berichtete).

Endlich Reform des Transsexuellengesetzes?

Zudem will die neue Koalition das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen – und das, obwohl mit Leni Breymaier eine erbitterte Gegnerin von trans Rechten für die SPD mitverhandelte (queer.de berichtete). Das angekündigte Gesetz erfüllt viele Forderungen von Aktivist*innen. So soll das Verfahren laut Koalitionsvertrag vor dem Standesamt – und nicht mehr vor Gericht – stattfinden, die Änderung des Geschlechtseintrag soll grundsätzlich per Selbstauskunft erfolgen und das "Offenbarungsverbot" ausgeweitet werden. "Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden", heißt es konkret im Koalitionsvertrag. Die Große Koalition hatte bereits in der letzten Legislaturperiode ein von Trans-Organisationen viel kritisiertes Reformgesetz vorgestellt, das 2019 auf Eis gelegt wurde (queer.de berichtete).

Die neue Koalition will auch Lücken beim Verbot von Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern schließen. An geschlechtlichen Minderheiten bereits begangenes Unrecht soll aufgearbeitet werden. Wörtlich heißt es dazu im Vertrag: "Für Trans- und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen Entschädigungsfonds ein."

Außerdem hat die Koalition vereinbart, das noch immer existierende Teil-Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer sowie für transgeschlechtliche Personen abzuschaffen. Auch Lücken beim Verbot der "Konversionsbehandlungen" sollen geschlossen werden.

Die Koalitionsparteien haben sich zudem darauf geeinigt, Asylverfahren für queere Verfolgte zu überprüfen. Ihre Unterbringungen sollen sicherer gemacht und eine besondere Rechtsberatung für sie eingebracht werden.

Auf europäischer Ebene will die Koalition darüber hinaus dafür eintreten, dass Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtliche Ehen bzw. Lebenspartnerschaften "in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen" anerkannt werden. Die Europäische Union müsse zudem in allen Rechtsakten, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, auch Homosexuellenfeindlichkeit und andere Ungleichbehandlung umfassen.

"Der queerpolitische Stillstand findet endlich ein Ende"

Queerpolitiker*innen der designierten Regierungsparteien zeigten sich über das Ergebnis der Verhandlungen zufrieden: "Der queerpolitische Stillstand findet endlich ein Ende. Die Ampel hat sich auf eine große Fortschrittsagenda zur Stärkung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt geeinigt", erklärte Jens Brandenburg (FDP). "Der versprochene queerpolitische Aufbruch kommt!", jubelten auch die Grünen in einer Pressemitteiling. Die grüne Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws sagte im queer.de-Interview triumphierend: "Insgesamt lesen sich die queerpolitischen Teile des Koalitionsvertrages wie ein grünes Wahlprogramm."

Twitter / JBrandenburgFDP
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Der Koalitionsvertrag sei "nicht nur ein queerpolitischer Aufbruch, er ist geradezu ein Durchbruch für Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuelle", erklärte der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Michael Kauch, der die Vereinbarungen mitverhandelt hat. "Nahezu alle Forderungen der FDP konnten durchgesetzt werden. Dies ist eine echte Fortschrittskoalition."

Aus queerpolitischer Sicht sei der Koalitionsvertrag ein "Quantensprung", urteilte der Bundesvorstand der SPDqueer in einer Pressemitteilung. "Wir finden unsere Erwartungen, gerade mit Blick auf queerpolitische Themen, in diesem Koalitionsvertrag wieder – vielleicht sogar mehr als wir zu hoffen gewagt haben", so der Ko-Vorsitzende Oliver Strotzer. "Alles in allem enthält das Kapitel 'Vielfalt' eine absolut progressive Handschrift, was auch daran liegt, dass die SPD-Verhandlungsgruppe die SPDqueer aktiv in ihre Beratungen miteinbezogen hat." Strotzer dankte insbesondere den beiden SPD-Verhandler*innen Kaweh Mansoori und Petra Köpping. Die SPDqueer werde sich "mit allen Kräften für eine schnelle Umsetzung der Ziele einsetzen".

Der Koalitionsvertrag sei ein "historischer Meilenstein für die queere Community" und mache "große Hoffnungen auf Erfolge der kommenden Jahre", heißt es in einer Stellungnahme des Sprecher*innenteams von QueerGrün.

Lob vom LSVD und vom Lesbenring

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sprach in einer ersten Reaktion von einem "vielversprechenden Koalitionsvertrag" LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels erklärte: "Die von den Ampelparteien vereinbarten Ziele versprechen eine spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen." Gleichzeitig mahnte die Aktivistin: "Die Verwirklichung von Gleichberechtigung, ein besserer Diskriminierungsschutz und wirksame Maßnahmen gegen Hass und Hetze dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Auch der Lesbenring lobte in einer Pressemitteilung den Koalitionsvertrag als "echten Aufbruch im lesben* und queerpolitischen Bereich". Die Umsetzung werde der Verein "mit wachsamen Augen und immer wieder kritischem Blick konstruktiv begleiten", so Vorstandsfrau Ina Rosenthal.

Wie sieht die Umsetzung aus?

Unklar ist, ob alle Forderungen auch wie vereinbart umgesetzt werden. Regierungskoalitionen sind in der Vergangenheit immer wieder – insbesondere in Krisensituationen – mit dem Abarbeiten ihrer Versprechen ins Stocken geraten. So versprach die schwarz-gelbe Regierungskoalition etwa bereits 2009 eine Reform des Transsexuellengesetzes, das "auf eine neue zeitgemäße Grundlage" gestellt werden sollte (queer.de berichtete). Das viel kritisierte alte Gesetz ist aber bis heute in Kraft.

Zudem ist die neue Regierung teilweise auf Unterstützung der Opposition angewiesen. Beispielsweise muss sie bei der angestrebten Grundgesetzänderung im Gleichbehandlungsartikel in beiden Kammern des Parlaments eine Zweidrittelmehrheit zustande bringen. Nicht nur im Bundesrat könnte die Union ihr Veto einlegen, im Bundestag könnten CDU/CSU und AfD gemeinsam das Projekt blockieren.

Weitere wichtige Themen der Regierungskoalition betreffen unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro (aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 9,60 Euro). Zudem sollen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, jährlich 400.000 Wohnungen gebaut und Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Auf besonderes Interesse in manchen Kreisen wird auch das Versprechen führen, dass eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene" eingeführt werden soll. Zudem wird die Klimakrise als "Menschheitsaufgabe" beschrieben – daher sei der massive Ausbau erneuerbarer Energien wichtig.

Verteilung der Ministerien

Bereits am Mittag war in der Presse die Verteilung der Ministerien bekanntgegeben worden. Demnach soll die SPD neben dem Kanzleramt das Innen-, Verteidigungs-, Bau-, Arbeits-, Gesundheits- sowie Entwicklungsministerium erhalten. Die Grünen sollen ein neues Ministerium für Wirtschaft und Klima anführen ebenso wie das Außenamt, sowie das Familien- Landwirtschafts- und Umweltministerium. Außerdem soll die Ökopartei den Vizekanzler oder die Vizekanzlerin stellen und das nächste deutsche Mitglied der EU-Kommission vorschlagen dürfen. Die FDP soll neben dem seit Monaten geforderten Finanzministerium auch für Justiz, Verkehr sowie Bildung und Forschung verantwortlich sein.

Twitter / phoenix_de | Die Pressekonferenz in Berlin
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Die Namen der Minister*innen sind bislang noch nicht mitgeteilt worden – bislang ist einzig Olaf Scholz (SPD) als Regierungschef gesetzt. Er soll laut "Spiegel" spätestens am 8. Dezember zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden. Als so gut wie sicher gilt, dass Christian Lindner (FDP) Finanzminister wird und Annalena Baerbock (Grüne) Außenministerin. Die Jobs als Superminister für Wirtschaft und Klima und Vizekanzler wird wohl Robert Habeck (Grüne) erhalten.

Unklar ist, ob auch queere Minister*innen am Kabinettstisch Platz nehmen werden. Bislang war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das einzige offen homosexuelle Mitglied in der Merkel-Regierung. Queeren Politiker*innen der Ampelparteien werden im Vorfeld der Bekanntgabe kaum Chancen auf einen Ministerposten eingeräumt – die grünen Abgeordneten Sven Lehmann und Ulle Schauws werden jedoch als Staatssekretär*innen im Familienministerium gehandelt, das auch für Senioren, Frauen, Jugend, Integration und Gleichstellung verantwortlich ist. Der SPD-Politiker Michael Roth, seit 2013 Staatsminister für Europa, könnte zudem Staatssekretär im Entwicklungsministerium werden.

Der Artikel wurde mehrfach aktualisiert



#1 RuntAnonym
  • 24.11.2021, 16:12h
  • Das wird eine spannende Legislaturperiode. Sehr positiv finde ich, dass in dieser Konstellation sachliche Konflikte und die Kompromissfindung viel transparenter werden und dies auch die Prozesse politischer Entscheidungsfindung nach der präsidialen Merkel wieder öffentlicher, belebter und vielgestaltiger werden, was einer Demokratie gut ansteht und sicher auch die öffentliche politische Diskussion positiv anregen kann.

    Es gibt auch nicht eine einzige Kraft, die auf allen Gebieten die "besten" queerpolitischen Standpunkte vertritt und den Buhmann/frau*, sondern verschiedene Aspekte werden von unterschiedlichen Parteien jewels am stärksten vertreten.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 PetterAnonym
  • 24.11.2021, 16:17h
  • Das ist ja nahezu alles, was wir seit Jahren fordern. Super. Ich hoffe, dass die das wirklich alles zeitnah schaffen.

    Das einzige, was mir noch fehlt ist ein Komplettverbot von Konversionstherapien. Bisher ist das ja nur für Minderjährige verboten, was aber doppelt negativ ist:

    1. Die Schädlichkeit ist für alle Altersgruppen wissenschaftlich belegt. Und auch Volljährige gehen da nicht freiwillig hin, sondern das ist auch bei denen eine Folge steter Gehirnwäsche.

    2. Die Minderjährigen, die man eigentlich schützen wollte, sind jetzt noch größerem Druck ausgesetzt, damit diese nur ja bei Erreichen der Volljährigkeit "freiwillig" in die Arme solcher Leute zu rennen.

    Es sollte unbedingt auch ein Komplettverbot von Konversionstherapien geben. Aber was den Rest betrifft, kann ich nur sagen: BRAVO

    Danke Grüne
    Danke SPD
    Danke FDP
  • Antworten » | Direktlink »
#3 SakanaAnonym
#4 TimonAnonym
  • 24.11.2021, 16:33h
  • Was mir fehlt ist eine Erweiterung des AGG, damit konfessionelle Arbeitgeber nicht mehr LGBTI diskriminieren dürfen.

    Mag vielleicht auch durch Art 3 GG abgedeckt werden, wäre aber schön, wenn das dann auch im AGG geändert würde und diese Ausnahme gestrichen würde.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 KaiJAnonym
  • 24.11.2021, 17:24h
  • Liest sich schon " wie ein grünes Wahlprogramm". Was mir aus meinen früheren #s fehlt, sind die verlässliche, inhaltliche Übernahme schon fertiger Gesetzesvorlagen der Grünen und, dass diese mit unverzüglicher Umsetzung verbindlich im Koalitionsvertrag festgehalten sind. Die Zielvorgaben sind allerdings schon relativ konkret, weshalb jetzt der Druck auf eine unverzügliche Umsetzung erhöht werden muss. Was u.a. fehlt und ebenso eingefordert werden muss, ist eine verbindliche Zusage des totalen Verbots von Konversionstherapien und die absolute Streichung die Einschränkungen durch Religiosität im AGG. Hier hat wohl die Thierse-SPD samt ihrer queerfeindlichen Verhandlerin doch noch ihre Spuren hinterlassen. Damit diese auch noch beseitigt werden können und nicht noch neue wieder gelegt werden, müssen die Vorhaben, insbesondere die in Gesetzesform, unverzüglich umgesetzt werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 SakanaAnonym
#7 KaiJAnonym
#8 DreddAnonym
#9 SakanaAnonym
  • 24.11.2021, 17:50h
  • Antwort auf #7 von KaiJ
  • "Die SPD schickte mit Leni Breymaier ausgerechnet eine Gegnerin eines Selbstbestimmungsgesetzes in die Koalitionsverhandlungen. Kam es zum großen Knall, gab es Blockaden?

    Wir sind in den Verhandlungen vertraulich miteinander umgegangen. Das gilt weiterhin.

    Wie war die Stimmung allgemein in der AG "Gleichstellung und Vielfalt"?

    Erfreulicherweise hat uns das Ziel eines gesellschaftspolitischen Aufbruchs geeint. Auch, wenn es in manchen Punkten Differenzen gab, war die Stimmung gut, und das Ergebnis verspricht zahlreiche positive Änderungen für alle LSBTI in Deutschland."

    Warum kannst Du nicht respektieren, was selbst ein grünes Mitglied der AG Gleichstellung ind Vielfalt über die KOA-Verhandlungen gesagt hat? Warum musst du wieder den Wahlkampf in epischer Breite wiederkäuen?
  • Antworten » | Direktlink »
#10 HexeAnonym
  • 24.11.2021, 17:52h
  • "Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden"

    Steht da das wirklich so? Andere Zeitungen berufen sich auf die dpa und da steht nur was von Personenstandsänderung.

    Ich kann keine falsche Hoffnungen gebrauchen, wobei es schön wäre endlich weiter zu kommen.
  • Antworten » | Direktlink »