Bunte Republik Deutschland – endlich!

Die Begeisterung über die queerpolitischen Passagen des Koalitionsvertrags ist berechtigt. Die Ampel-Parteien machen tatsächlich Schluss mit Diskriminierung, nehmen die Vielfalt der Familien und den Kampf gegen Queerfeindlichkeit ernst. Auch wenn ich u.a. einen gezielten Corona-Nothilfefonds für die LGBTI-Community vermisse und mir beim Thema Mehrelternschaft eine mutigere Lösung gewünscht hätte, sind die vielen Vorhaben von SPD, Grünen und FDP eine kleine Revolution für unser Land. Die Bunte Republik Deutschland kommt – endlich!

Im Koalitionsvertrag steht "vielleicht sogar mehr als wir zu hoffen gewagt haben", räumt Oliver Strotzer, der Ko-Chef der SPDqueer, in einer Pressemitteilung ein. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein, mit diesem großen Wurf habe auch ich nicht gerechnet. Eine erschreckende Erkenntnis: Nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung und Dauerblockade von CDU und CSU haben wir offensichtlich sogar den Glauben daran verloren, dass Veränderung möglich ist.

Die SPD vermasselte den Auftakt

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen sah es noch ganz anders aus, als die SPD mit Leni Breymaier ausgerechnet eine explizite Gegnerin eines Selbstbestimmungsgesetzes führend über die Queerpolitik verhandeln lassen wollte. Erst nach Protesten musste sie zurück in die zweite Reihe und wurde offensichtlich inhaltlich von der eigenen Partei zurückgepfiffen. Das am Mittwoch vorgestellte Papier zeigt: Die SPD hat bewiesen, dass sie sich mit Lust und Mut aus den Fesseln der Großen Koalition befreien will.

Mut gehört dazu, denn gerade das Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen wird unsere Gegner*innen mobilisieren und neue Koalitionen aus Fundi-Christ*innen, Rechtsextremen und TERFs auf die Straßen treiben. Auch aus der Union ist Widerstand zu erwarten, in der Springer-Presse formiert er sich bereits. Die aktuelle Mediendiskussion in Großbritannien zeigt, was auch in Deutschland blüht. Als queere Community müssen wir darauf vorbereitet sein und der Ampel-Koalition außerparlamentarisch den Rücken stärken – auch gegen die Bedenkenträger*innen in den eigenen Reihen, die sich bislang nicht aus der Deckung wagen, und natürlich in den Ministerien.

Nutzt die Linke ihre Chance?

Ob die Linke ihre große Chance erkennt und wahrnimmt, die künftigen Regierungsparteien im Bundestag bei LGBTI-Themen vor sich herzutreiben und an ihre Versprechen zu erinnern, bleibt abzuwarten. Eine queere Stimme fehlt bislang in der geschrumpften Linksfraktion, und im jüngsten Strategiepapier der wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch spielen Bürgerrechtsthemen wie Antirassismus, Diversität oder Queerpolitik keine Rolle.

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