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Ampel-Regierung

Queere Kritik am Koalitionsvertrag

LGBTI-Verbände zeigten sich im Großen und Ganzen erfreut über den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Doch es gibt auch Kritik.


Beim zweiten Lesen des Koalitionsvertrags fragen manche Aktivist*innen: "Echt, jetzt?" (Bild: Pixabay)

Die Ampel-Parteien haben in ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag viele queerpolitische Versprechen verankert, die Homo-Hasser*innen in Panik verfallen lassen. Aber es gibt auch Kritik: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer vermisst gleich mehrere Punkte in dem Papier.

Zwar gestehen Daniel Bache und Frank Lauenburg, die Sprecher der queeren Aktivist*innen innerhalb der Linkspartei, am Freitag ein, dass der Koalitionsvertrag viele begrüßenswerte Vorhaben enthalte, die bislang mit der Union nicht durchsetzbar gewesen seien. Man werde die konkrete Umsetzung "von links kritisch" begleiten. "Gleichwohl offenbart ein zweiter Blick auf das Vertragswerk, was und wer bei dem vermeintlichen 'Aufbruch' unter den Schlitten gerät: Mitten in der vierten Welle spielen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die queeren Communitys keine Rolle mehr. Ein queerer Rettungsschirm, wie ihn nach der Linken auch die Grünen und verschiedene queere Verbände gefordert haben, findet sich unter den Vorhaben nicht mehr", so Bache und Laubenburg.

"Soziale Probleme von LSBTIQ*"

Außerdem tauchten politische Forderungen zu Themen wie Sexarbeit oder HIV/Aids nicht auf. "Themen wie 'Sexuelle und geschlechtliche Gesundheit' und 'Soziale Teilhabe' von LSBTIQ* spielen ausschließlich im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik eine Rolle und werden damit zu einem Problem 'der Anderen' gemacht, obwohl es auch in Deutschland oftmals an bedarfsgerechter und niedrigschwelliger Gesundheitsversorgung fehlt und die sozialen Probleme von LSBTIQ*, etwa die überproportionale Armut und Arbeitslosigkeit von trans Personen, völlig unter dem Radar laufen", so die queeren Linken. Man werde in den nächsten Jahren das "in weiten Teilen unsoziale Diversity-Management der Ampel" zum Thema machen.

"Gleichwohl offenbart ein zweiter Blick auf das Vertragswerk, was und wer bei dem vermeintlichen ?Aufbruch? unter den Schlitten gerät." Zum Koalitionsvertrag:

Posted by DIE LINKE.queer on Friday, November 26, 2021
Facebook / DIE LINKE.queer
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Zudem kündigten Bache und Laubenburg an, dass die Linksfraktion in Kürze bekanntgeben werde, wer als queerpolitischer Sprecher oder queerpolitische Sprecherin in dieser Legislaturperiode fungieren werde. Die engagierte ehemalige Sprecherin Doris Achelwilm hatte bei der Bundestagswahl im September den Wiedereinzug ins Parlament verpasst.

Twitter / voglerk | Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler verspricht, eng mit der queeren Community zusammenzuarbeiten
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Bei der Linken ist die LGBTI-Politik allerdings nicht unumstritten, wie etwa queerfeindliche Äußerungen der NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zeigten (queer.de berichtete). Die Linke.queer hatte zuletzt auch "Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit" innerhalb der eigenen Partei beklagt (queer.de berichtete).

"Begriff 'Geschlechtsidentität' taucht im Koalitionsvertrag nicht auf"

Kritik an den Ampel-Fraktionen kommt auch von anderer Seite, weil im Koalitionsvertrag nur eine Ergänzung des Nichtdiskriminierungs-Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" vorgesehen ist. Geschlechtliche Minderheiten sollen hier aber nicht berücksichtigt werden. "Mit Blick auf die Verfolgung queerer Menschen in der jüngeren deutschen Geschichte und den aktuellen dramatischen Abbau von Grundrechten in Polen und Ungarn fordern wir einen expliziten Schutz sowohl von geschlechtlicher Identität als auch sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern", erklärte Josefine Liebing, Mitinitiatorin der Initiative Grundgesetz für alle. "Vor diesem Hintergrund stimmt uns mit Sorge, dass der Begriff 'Geschlechtsidentität' im gesamten Koalitionsvertrag nicht einmal auftaucht."

KEIN GRUNDGESETZ FÜR ALLE?! Liebe @spdde, @die_gruenen und @fdp, ihr habt viele gute Punkte in Eurem Koalitionsvertrag...

Posted by Initiative Grundgesetz für Alle on Wednesday, November 24, 2021
Facebook / Initiative Grundgesetz für Alle
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"Das Grundgesetz soll alle Personen unter Artikel 3 vor Diskriminierung schützen", ergänzte Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* (BVT*). "Dass dieser Schutz auch für alle lesbischen, schwulen, bisexuellen, asexuellen, trans*, inter* oder nicht-binären Personen gilt, sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Mit Blick auf die Vergangenheit und Gegenwart stellen wir jedoch fest: Wir brauchen eine Änderung der Verfassung, damit dieser Diskriminierungsschutz für alle verständlich und zeitlich überdauernd festgehalten wird." (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Mit welcher Schulnote bewertest du die queerpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP?
    Ergebnis der Umfrage vom 29.11.2021 bis 06.12.2021


#1 reallyAnonym
  • 26.11.2021, 15:48h
  • rumzicken und maximalforderungen kann die sed gut, aber wenn sie mitregieren, fahren sie ein projekt nach dem anderen an die wand. insofern: einfach plappern lassen.
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#2 dellbronx51069Anonym
#3 MöhreAnonym
  • 26.11.2021, 23:51h
  • Der Titel ist irreführend. Es handelt sich hierbei um die queerpolitische Arbeitsgruppe der Linkspartei. Sie äußert aus parteipolitischem Interesse Kritik an dem queerpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags. Die Ampel wird sich an der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele messen müssen. Nicht an den Forderungen einer Partei die ihre profilierteste Queerpolitikerin nicht im Bundestag absichern konnte, wohl aber Wagenknecht.
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#4 Stimmt dochAnonym
  • 27.11.2021, 00:16h
  • Die Kritik vom Grundgesetz für alle ist vollkommen richtig und wichtig!

    Natürlich ist es leichter die sexuelle Identität ins GG aufzunehmen und diesen "Sieg" sollte man auch feiern. Doch lässt man jetzt die geschlechtliche Identität raus, dann dürfen die Betroffenen wahrscheinlich nicht nur 10+ Jahre warten bis sich eine neue Chance ergibt, sondern man würde zudem den bereits angesetzten Keil in der queeren Community weiter rein treiben.
    Ich spreche hier von dem Versuch trans*, inter* und non-binary Menschen vom Rest der Community abzuspalten/zu verdrängen.
    Jene würden sich verständlicherweise ausgeschlossen fühlen, was zu Frust und Verständnislosigkeit führen könnte, warum man hängen gelassen wird.

    Zudem könnte man den TERFs und anderen Gegnern der geschlechtlichen Vielfalt hier in die Hände spielen, wenn man nicht gemeinsam für alle kämpft.

    Versteht mich nicht falsch: Sollte sich anders keine Zweidrittel Mehrheit finden, dann sollte man zumd. die sexuelle Identität ins GG bringen, aber man sollte alles vorher ausschöpfen und die queeren Community sollte ein klares Zeichen setzen, dass sie so nicht zufrieden damit wäre. Man sollte einfach verhindern, dass in einem solchen Fall besagte Gegner Aufwind erhalten.

    (Und da die vorangehenden Kommentare bereits Parteien-Bashing betreiben: Erspart mir (und anderen) bitte das Parteien-Gedöns, interessiert doch eigentlich niemand welches Parteimitglied wann was gesagt oder getan oder nicht getan hat. Hier ist doch in erster Linie der Gedanke das entscheidende. Bringt doch nichts ständig nur Hass und Hetze zu verbreiten, außer schlechte Stimmung und hohem Blutdruck. Und wer will das schon?
    Danke.)
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#5 Nesiree DickAnonym
  • 27.11.2021, 06:17h
  • Bevor sich diese sogenannte Arbeitsgruppe an der Ampel abarbeitet, sollte sie sich lieber mal mit der eigenen Frau Weberknecht und der Liebe zu Tante Putina beschäftigen. Beides unterirdisch, aber scheint ja nicht mehr groß zu stören?
    Sich dann noch als Korrektiv und Gralshüterin anzupreisen, das ist doch einfach nur noch cheesy.
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#6 HexeAnonym
  • 27.11.2021, 06:26h
  • Antwort auf #4 von Stimmt doch
  • Aber jetzt Mal ehrlich, was bringt mir als Transfrau das Gebashe von Seiten von Wagenknecht und ihren Jüngern?
    Sagst irgendwas von Parteienbashing.
    Aber wer hat mich den beleidigt als "Skurille Minderheit"?
    Hab sogar eine Stimme der Linken geben:
    Doris Achelwilm. Weil die sich immer eingesetzt hat. Aber die Mehrheit dieser Partei ist doch klar gegen Meinesgleichen!
    Und wer setzt sich jetzt ein für uns?
    Die FDP!
    Das muss man sich Mal auf der Zunge zergehen lassen!

    Lies mal Kommentare in der taz wenn es um trans geht. Dann weißt du was Programm ist.

    Diese Partei weiß gerade gar nicht was sie will

    Und wieder einmal bidert sie sich der Rechten an.

    Nicht zum ersten mal.
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#7 RobinAnonym
  • 27.11.2021, 11:26h
  • Antwort auf #4 von Stimmt doch
  • ------------------------------
    (Und da die vorangehenden Kommentare bereits Parteien-Bashing betreiben: Erspart mir (und anderen) bitte das Parteien-Gedöns, interessiert doch eigentlich niemand welches Parteimitglied
    ----------------------------

    Doch, es interessiert schon, wenn weite Teile einer Partei bis hin zur Spitzenebene sagen, man dürfe sich nicht mehr so sehr um Minderheitenrechte kümmern, sondern wieder mehr um die Sorgen der breiten Massen. Dabei sind es doch gerade die Minderheiten, die Schutz benötigen und nicht die Mehrheit.

    Die Linke fängt an, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Damit ist die Linke keinen Deut besser als die AfD, nur dass die Linke das von der anderen Seite kommend durchzieht.

    Ich kann ja verstehen, dass die Bundestagswahl ein Schock für die Linke war, wo man die ganze Nacht Angst haben musste, noch an der 5%-Hürde zu scheitern. Und ich verstehe auch, dass die Linke frustriert ist, dass die AfD im Osten die Linke als Protestpartei abgelöst hat und wieviel Erfolg sie damit leider hat, während im Westen die Linke noch eh nie stark war.

    Aber daraus jetzt zu schließen, man solle sich weniger um LGBTI-Themen kümmern, um homohassende und transhassende AfD-Wähler nicht zu verschrecken und vielleicht wieder zurück zu gewinnen, ist fatal.

    Das zeigt, dass es der Linkspartei nicht mehr um Inhalte geht und erst recht nicht um den Schutz der Schwachen, sondern nur um eigene Pöstchen und den eigenen Vorteil.

    Stattdessen sollte die Linkspartei lieber darum kämpfen, dass auch ein Hartz-IV-Empfänger versteht, dass es ihm nicht wegen LGBTI schlecht geht, sondern wegen derselben Leute, die auch LGBTI unterdrücken wollen.

    Aber die Linke hat sich leider anders entschieden...

    Und solche Gedanken von einem, der selbst lange links gewählt hat, sind auch kein "Parteien-Bashing", sondern die Sorge, dass eine wichtige Stimme verloren geht, weil sie aus Eigennutz lieber AfD-Taktiken imitieren und damit Hass auf LGBTI verstärken, statt linke Positionen zu vertreten und die Schwachen zu schützen - egal ob LGBTI, Hartz IV-Empfänger oder wer auch immer.
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#8 zundermxeAnonym
  • 27.11.2021, 15:28h
  • Antwort auf #7 von Robin
  • Inhaltlich bin ich voll bei dir.
    Für mich ein guter und zutreffender Kommentar.

    Es spielt kaum noch eine Rolle was Politiker*innen der Linken zu queeren Themen sagen.
    Die Linke hat mit Wagenknecht in ihrer derzeitigen personellen Besetzung im Bund und zumindest auch in NRW einen queer-politischen Offenbarungseid geleistet, der sie auf unbestimmte Zeit unwählbar und für mich persönlich auch zum politischen Gegner macht.
    So wie Schröder einst die SPD zerlegte, hat die Linke Frau Wagenknecht gestattet (und sie letztlich auch aktiv darin unterstützt) ohne jede politische Not die Basis der Linken nachhaltig inhaltlich zu demontieren.
    Die Linke ist somit tatsächlich zurück zu ihren SED-Wurzeln und innenpolitisch ganz offiziell Richtung Polen, Ungarn und Russland gerückt.
    Dieses alte neue Selbstverständnis der Linken mit viel Ostalgie mag zwar Personen wie Wagenknecht vorerst befriedigen. Doch es ist auch der endgültige Bruch mit einer pluralistischen und diversen Zivilgesellschaft.
    Solidarität ist seitens der Linken in diesem Zusammenhang nur noch ein entleerter Kampfbegriff, der sich ausschließlich auf die eigenen Interessen bezieht.
    Nicht auf Menschen.

    Kritik an der Ampel impliziert keinen sogenannten dümmlichen Hang zu Maximalforderungen.
    Es sollte nur ganz selbstverständlich sein, dass gerade was das GG betrifft, mit einer lediglichen Teilverbesserung keiner von uns wirklich zufrieden sein kann und darf.
    Hier würde die Ampel tatsächlich eine historische Chance verpassen ein GG für wirklich alle zu schaffen.

    Wenn nicht jetzt, wann dann?

    Bliebe es bei der beabsichtigten Teilverbesserung, die dann für einen Teil von uns das Gegenteil bedeuten würde, hätte sich der bürgerliche Charakter von Thierse, Palmer und Co tatsächlich durchgesetzt.
    Neben der faktischen Negativ-Aussage würden zwangsläufig Vereinsamung und Spaltung innerhalb von Queers weiter gefördert werden.

    Ich warte dann lieber auf Politiker*innen, die den Grundgedanken des GG für ausnahmslos alle für unumstößlich halten und ihr Handeln nicht an vermeintliche Verträglichkeiten der sogenannten Mehrheitsgesellschaft ausrichten.
    Erst dann wäre mir zum Feiern.
    Danke.
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#9 KaiJAnonym
  • 27.11.2021, 16:29h
  • Antwort auf #8 von zundermxe
  • Zur Linken kann ich Dir uneingeschränkt zustimmen. Mit Art 3 GG hakst Du Dich jedoch an etwas fest, das von den politischen Verhältnissen einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat her nicht realisierbar ist. Alle anderen queeren Perspektiven des Koalitionsvertrages sind aber realistisch, wenn wir konsequent da hinter her sind.
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#10 Maik233Anonym
  • 27.11.2021, 17:03h
  • Antwort auf #9 von KaiJ
  • Aber auch eine GG-Änderung ist möglich, wenn man die Linke und Teile der CDU überzeugen kann.

    Daher soll die Formulierung zu Art. 3 GG auch abgestimmt werden um einen zustimmungsfähigen Kompromiss zu erzielen.

    "Für den Schutz von LGBTI im Grundgesetz braucht die Ampel-Koalition die Stimmen der Union. Wie will die neue Regierung auf CDU/CSU zugehen?

    Wir sind seit Jahren im Gespräch mit den Abgeordneten der Union und könnten viele von der Bedeutung dieser Grundgesetzänderung überzeugen. Gerade bei den Rechtspolitiker*innen gab es viel Offenheit gegenüber dem Gesetzentwurf, die wir mit der FDP und der Linken in den Bundestag eingebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf keine konkrete Formulierung geeinigt (dies gilt übrigens auch bei der Ersetzung des Begriffs "Rasse"). Damit wollen wir die Chance erhöhen, in den Verhandlungen einen Kompromiss mit der Union zu finden. Unser erklärtes Ziel ist, dass wir für alle queeren Menschen eine Lösung finden, die den grundrechtlichen Schutz sowohl für Lesben, Schwule und Bisexuelle als auch für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen gewährleisten wird. Im Schulterschluss mit der Community gilt es jetzt, sehr geschlossen einzustehen für diese Grundgesetzänderung, um die Zwei-Drittel Mehrheit mit der Union zu erreichen."

    Quelle:

    www.queer.de/detail.php?article_id=40545

    Außerdem bleibt der Druck aus der Community z.B. durch Demos und Petitionen wichtig.

    "Wie erreicht man im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung beim Artikel Drei, um diesem um sexuelle und geschlechtliche Identität zu ergänzen?
    Sven Lehmann: Hier sind wir als ganze Community gefragt. Nur, wenn es einen starken Druck aus der Gesellschaft gibt, besteht die Chance auf eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Streitigkeiten über Begrifflichkeiten sind dabei kontraproduktiv. Als Grüne sprechen wir seit Jahren auch mit Politiker*innen der Union und versuchen sie zu überzeugen, dass alle queeren Menschen als letzte von Nationalsozialisten verfolgte Gruppe vom Diskriminierungsschutz des Art. 3 Abs. 3 GG erfasst werden müssen. Einige von ihnen haben wir bereits für diese Forderung gewonnen. Aber nur wenn wir an einem Strang ziehen, werden wir am Ende erfolgreich sein."

    Quelle:
    www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/gruene-queer-e
    xpertinnen-ueber-ampel-plaene-in-der-queerpolitik-ist-endlic
    h-ein-aufbruch-moeglich/27711604.html
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