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Kommentare zu:
Queere Kritik am Koalitionsvertrag


#1 reallyAnonym
  • 26.11.2021, 15:48h
  • rumzicken und maximalforderungen kann die sed gut, aber wenn sie mitregieren, fahren sie ein projekt nach dem anderen an die wand. insofern: einfach plappern lassen.
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#2 dellbronx51069Anonym
#3 MöhreAnonym
  • 26.11.2021, 23:51h
  • Der Titel ist irreführend. Es handelt sich hierbei um die queerpolitische Arbeitsgruppe der Linkspartei. Sie äußert aus parteipolitischem Interesse Kritik an dem queerpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags. Die Ampel wird sich an der Umsetzung dieser ambitionierten Ziele messen müssen. Nicht an den Forderungen einer Partei die ihre profilierteste Queerpolitikerin nicht im Bundestag absichern konnte, wohl aber Wagenknecht.
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#4 Stimmt dochAnonym
  • 27.11.2021, 00:16h
  • Die Kritik vom Grundgesetz für alle ist vollkommen richtig und wichtig!

    Natürlich ist es leichter die sexuelle Identität ins GG aufzunehmen und diesen "Sieg" sollte man auch feiern. Doch lässt man jetzt die geschlechtliche Identität raus, dann dürfen die Betroffenen wahrscheinlich nicht nur 10+ Jahre warten bis sich eine neue Chance ergibt, sondern man würde zudem den bereits angesetzten Keil in der queeren Community weiter rein treiben.
    Ich spreche hier von dem Versuch trans*, inter* und non-binary Menschen vom Rest der Community abzuspalten/zu verdrängen.
    Jene würden sich verständlicherweise ausgeschlossen fühlen, was zu Frust und Verständnislosigkeit führen könnte, warum man hängen gelassen wird.

    Zudem könnte man den TERFs und anderen Gegnern der geschlechtlichen Vielfalt hier in die Hände spielen, wenn man nicht gemeinsam für alle kämpft.

    Versteht mich nicht falsch: Sollte sich anders keine Zweidrittel Mehrheit finden, dann sollte man zumd. die sexuelle Identität ins GG bringen, aber man sollte alles vorher ausschöpfen und die queeren Community sollte ein klares Zeichen setzen, dass sie so nicht zufrieden damit wäre. Man sollte einfach verhindern, dass in einem solchen Fall besagte Gegner Aufwind erhalten.

    (Und da die vorangehenden Kommentare bereits Parteien-Bashing betreiben: Erspart mir (und anderen) bitte das Parteien-Gedöns, interessiert doch eigentlich niemand welches Parteimitglied wann was gesagt oder getan oder nicht getan hat. Hier ist doch in erster Linie der Gedanke das entscheidende. Bringt doch nichts ständig nur Hass und Hetze zu verbreiten, außer schlechte Stimmung und hohem Blutdruck. Und wer will das schon?
    Danke.)
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#5 Nesiree DickAnonym
  • 27.11.2021, 06:17h
  • Bevor sich diese sogenannte Arbeitsgruppe an der Ampel abarbeitet, sollte sie sich lieber mal mit der eigenen Frau Weberknecht und der Liebe zu Tante Putina beschäftigen. Beides unterirdisch, aber scheint ja nicht mehr groß zu stören?
    Sich dann noch als Korrektiv und Gralshüterin anzupreisen, das ist doch einfach nur noch cheesy.
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#6 HexeAnonym
  • 27.11.2021, 06:26h
  • Antwort auf #4 von Stimmt doch
  • Aber jetzt Mal ehrlich, was bringt mir als Transfrau das Gebashe von Seiten von Wagenknecht und ihren Jüngern?
    Sagst irgendwas von Parteienbashing.
    Aber wer hat mich den beleidigt als "Skurille Minderheit"?
    Hab sogar eine Stimme der Linken geben:
    Doris Achelwilm. Weil die sich immer eingesetzt hat. Aber die Mehrheit dieser Partei ist doch klar gegen Meinesgleichen!
    Und wer setzt sich jetzt ein für uns?
    Die FDP!
    Das muss man sich Mal auf der Zunge zergehen lassen!

    Lies mal Kommentare in der taz wenn es um trans geht. Dann weißt du was Programm ist.

    Diese Partei weiß gerade gar nicht was sie will

    Und wieder einmal bidert sie sich der Rechten an.

    Nicht zum ersten mal.
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#7 RobinAnonym
  • 27.11.2021, 11:26h
  • Antwort auf #4 von Stimmt doch
  • ------------------------------
    (Und da die vorangehenden Kommentare bereits Parteien-Bashing betreiben: Erspart mir (und anderen) bitte das Parteien-Gedöns, interessiert doch eigentlich niemand welches Parteimitglied
    ----------------------------

    Doch, es interessiert schon, wenn weite Teile einer Partei bis hin zur Spitzenebene sagen, man dürfe sich nicht mehr so sehr um Minderheitenrechte kümmern, sondern wieder mehr um die Sorgen der breiten Massen. Dabei sind es doch gerade die Minderheiten, die Schutz benötigen und nicht die Mehrheit.

    Die Linke fängt an, Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, um daraus politisch Kapital zu schlagen. Damit ist die Linke keinen Deut besser als die AfD, nur dass die Linke das von der anderen Seite kommend durchzieht.

    Ich kann ja verstehen, dass die Bundestagswahl ein Schock für die Linke war, wo man die ganze Nacht Angst haben musste, noch an der 5%-Hürde zu scheitern. Und ich verstehe auch, dass die Linke frustriert ist, dass die AfD im Osten die Linke als Protestpartei abgelöst hat und wieviel Erfolg sie damit leider hat, während im Westen die Linke noch eh nie stark war.

    Aber daraus jetzt zu schließen, man solle sich weniger um LGBTI-Themen kümmern, um homohassende und transhassende AfD-Wähler nicht zu verschrecken und vielleicht wieder zurück zu gewinnen, ist fatal.

    Das zeigt, dass es der Linkspartei nicht mehr um Inhalte geht und erst recht nicht um den Schutz der Schwachen, sondern nur um eigene Pöstchen und den eigenen Vorteil.

    Stattdessen sollte die Linkspartei lieber darum kämpfen, dass auch ein Hartz-IV-Empfänger versteht, dass es ihm nicht wegen LGBTI schlecht geht, sondern wegen derselben Leute, die auch LGBTI unterdrücken wollen.

    Aber die Linke hat sich leider anders entschieden...

    Und solche Gedanken von einem, der selbst lange links gewählt hat, sind auch kein "Parteien-Bashing", sondern die Sorge, dass eine wichtige Stimme verloren geht, weil sie aus Eigennutz lieber AfD-Taktiken imitieren und damit Hass auf LGBTI verstärken, statt linke Positionen zu vertreten und die Schwachen zu schützen - egal ob LGBTI, Hartz IV-Empfänger oder wer auch immer.
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#8 zundermxeAnonym
  • 27.11.2021, 15:28h
  • Antwort auf #7 von Robin
  • Inhaltlich bin ich voll bei dir.
    Für mich ein guter und zutreffender Kommentar.

    Es spielt kaum noch eine Rolle was Politiker*innen der Linken zu queeren Themen sagen.
    Die Linke hat mit Wagenknecht in ihrer derzeitigen personellen Besetzung im Bund und zumindest auch in NRW einen queer-politischen Offenbarungseid geleistet, der sie auf unbestimmte Zeit unwählbar und für mich persönlich auch zum politischen Gegner macht.
    So wie Schröder einst die SPD zerlegte, hat die Linke Frau Wagenknecht gestattet (und sie letztlich auch aktiv darin unterstützt) ohne jede politische Not die Basis der Linken nachhaltig inhaltlich zu demontieren.
    Die Linke ist somit tatsächlich zurück zu ihren SED-Wurzeln und innenpolitisch ganz offiziell Richtung Polen, Ungarn und Russland gerückt.
    Dieses alte neue Selbstverständnis der Linken mit viel Ostalgie mag zwar Personen wie Wagenknecht vorerst befriedigen. Doch es ist auch der endgültige Bruch mit einer pluralistischen und diversen Zivilgesellschaft.
    Solidarität ist seitens der Linken in diesem Zusammenhang nur noch ein entleerter Kampfbegriff, der sich ausschließlich auf die eigenen Interessen bezieht.
    Nicht auf Menschen.

    Kritik an der Ampel impliziert keinen sogenannten dümmlichen Hang zu Maximalforderungen.
    Es sollte nur ganz selbstverständlich sein, dass gerade was das GG betrifft, mit einer lediglichen Teilverbesserung keiner von uns wirklich zufrieden sein kann und darf.
    Hier würde die Ampel tatsächlich eine historische Chance verpassen ein GG für wirklich alle zu schaffen.

    Wenn nicht jetzt, wann dann?

    Bliebe es bei der beabsichtigten Teilverbesserung, die dann für einen Teil von uns das Gegenteil bedeuten würde, hätte sich der bürgerliche Charakter von Thierse, Palmer und Co tatsächlich durchgesetzt.
    Neben der faktischen Negativ-Aussage würden zwangsläufig Vereinsamung und Spaltung innerhalb von Queers weiter gefördert werden.

    Ich warte dann lieber auf Politiker*innen, die den Grundgedanken des GG für ausnahmslos alle für unumstößlich halten und ihr Handeln nicht an vermeintliche Verträglichkeiten der sogenannten Mehrheitsgesellschaft ausrichten.
    Erst dann wäre mir zum Feiern.
    Danke.
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#9 KaiJAnonym
  • 27.11.2021, 16:29h
  • Antwort auf #8 von zundermxe
  • Zur Linken kann ich Dir uneingeschränkt zustimmen. Mit Art 3 GG hakst Du Dich jedoch an etwas fest, das von den politischen Verhältnissen einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat her nicht realisierbar ist. Alle anderen queeren Perspektiven des Koalitionsvertrages sind aber realistisch, wenn wir konsequent da hinter her sind.
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#10 Maik233Anonym
  • 27.11.2021, 17:03h
  • Antwort auf #9 von KaiJ
  • Aber auch eine GG-Änderung ist möglich, wenn man die Linke und Teile der CDU überzeugen kann.

    Daher soll die Formulierung zu Art. 3 GG auch abgestimmt werden um einen zustimmungsfähigen Kompromiss zu erzielen.

    "Für den Schutz von LGBTI im Grundgesetz braucht die Ampel-Koalition die Stimmen der Union. Wie will die neue Regierung auf CDU/CSU zugehen?

    Wir sind seit Jahren im Gespräch mit den Abgeordneten der Union und könnten viele von der Bedeutung dieser Grundgesetzänderung überzeugen. Gerade bei den Rechtspolitiker*innen gab es viel Offenheit gegenüber dem Gesetzentwurf, die wir mit der FDP und der Linken in den Bundestag eingebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf keine konkrete Formulierung geeinigt (dies gilt übrigens auch bei der Ersetzung des Begriffs "Rasse"). Damit wollen wir die Chance erhöhen, in den Verhandlungen einen Kompromiss mit der Union zu finden. Unser erklärtes Ziel ist, dass wir für alle queeren Menschen eine Lösung finden, die den grundrechtlichen Schutz sowohl für Lesben, Schwule und Bisexuelle als auch für trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen gewährleisten wird. Im Schulterschluss mit der Community gilt es jetzt, sehr geschlossen einzustehen für diese Grundgesetzänderung, um die Zwei-Drittel Mehrheit mit der Union zu erreichen."

    Quelle:

    www.queer.de/detail.php?article_id=40545

    Außerdem bleibt der Druck aus der Community z.B. durch Demos und Petitionen wichtig.

    "Wie erreicht man im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung beim Artikel Drei, um diesem um sexuelle und geschlechtliche Identität zu ergänzen?
    Sven Lehmann: Hier sind wir als ganze Community gefragt. Nur, wenn es einen starken Druck aus der Gesellschaft gibt, besteht die Chance auf eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Streitigkeiten über Begrifflichkeiten sind dabei kontraproduktiv. Als Grüne sprechen wir seit Jahren auch mit Politiker*innen der Union und versuchen sie zu überzeugen, dass alle queeren Menschen als letzte von Nationalsozialisten verfolgte Gruppe vom Diskriminierungsschutz des Art. 3 Abs. 3 GG erfasst werden müssen. Einige von ihnen haben wir bereits für diese Forderung gewonnen. Aber nur wenn wir an einem Strang ziehen, werden wir am Ende erfolgreich sein."

    Quelle:
    www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/gruene-queer-e
    xpertinnen-ueber-ampel-plaene-in-der-queerpolitik-ist-endlic
    h-ein-aufbruch-moeglich/27711604.html
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#11 KaiJAnonym
  • 27.11.2021, 17:37h
  • Antwort auf #10 von Maik233
  • "Auch eine GG-Änderung ist möglich, wenn man...Teile der CDU davon überzeugen kann."

    Die CDU befindet sich zukünftig in der Opposition. Da lassen sich für eine Abstimmung nicht Teile herauslösen. Möglich wäre nur eine Stimmfreigabe durch die Fraktionsführung wie bei der Ehe für alle. Da befand die CDU sich jedoch in der Regierung und konnte es sich nach öffentlichem Druck noch "leisten". Jetzt aber liegt sie nach der Wahl darnieder und kann sich vorerst nur in einer geschlossenen Opposition wieder zusammenfinden.
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#12 Carsten ACAnonym
  • 28.11.2021, 13:50h
  • Antwort auf #11 von KaiJ
  • Es könnte ja auch sein, dass die Union dafür stimmt oder jeden selbst entscheiden lässt, wie es eigentlich ja auch Art. 38 GG verlangt.

    Denn nach dem Desaster bei der letzten Wahl sollte die Union sich sehr gut überlegen, ob sie weiterhin stramm auf einer Linie mit der AfD liegen will und ob sie weiterhin an homo- und transphoben Positionen festhalten will, die noch aus dem Kaiserreich und der Nazi-Diktatur stammen.

    Irgendwann muss die Union auch mal im 21. Jahrhundert ankommen, wenn sie nicht in zukünftigen Wahlen noch weiter absacken will.

    Konservative Parteien anderer westeuropäischer Staaten haben längst erkannt, dass Rechtspopulismus kein Konservatismus ist und dass Diskriminierung von LGBTI nichts mit Konservatismus zu tun hat.

    Es gibt ja bereits mehrere (auch prominente) Stimmen in der Union, die fordern, sich einer Ergänzung von Art. 3 GG nicht mehr in den Weg zu stellen. Und wenn jetzt ein paar ewiggestrige Betonköpfe endlich durch Jüngere ersetzt werden, wird die Union vielleicht auch umdenken. Alleine schon aus strategischen Gründen, weil sie sonst bei zukünftigen Wahlen auf keinen grünen Zweig mehr kommen werden.
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#13 KaiJAnonym
  • 28.11.2021, 15:09h
  • Antwort auf #12 von Carsten AC
  • Ich habe im #11 dargelegt, wie es um die Kostitution der CDU bestellt sein wird, was nicht zu benötigten Stimmen aus der Union führen wird. Es bräuchte innerhalb der Union schon eine lange Überzeugungsarbeit, um da alle insoweit mitzunehmen, dass es in dem Laden dagegen nicht zur Revolte kommt. Und bei unserer Konzentration auf Art 3 GG, bei dem die Regierung immer die Schuld auf die Union schieben kann, läuft uns die Zeit davon für die vor allem jetzt aktuell zu realisierenden queeren Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die allein im Verantwortungsbereich der zukünftigen Regierung liegen. Für die so wichtigen Koalitionsverhandlungen hatte ich immer eine kurze Fristsetzung für die Vorhaben bei deren Realisierung gefordert, was mit der Übernahme der Inhalte von bestehenden Gesetzesvorlagen auch innerhalb von wohl ca. 2 Monaten auch möglich wäre. Das ist nun wohl nicht geschehen. Deshalb müssen wir diese mögliche schnellste Realisierung jetzt vehement einfordern. Regierungsgeschäfte laufen so, dass, je länger sie von einer Vereinbarung weglaufen, desto geringer wird die aktuell 100%-ige Realisierbarkeit. Wir erwischen die Regierungsparteien jetzt zeitnah bei ihren queeren Versprechen. Im länger laufenden Regierungsgeschäft werden unsere Gegner*innen innerhalb und ausserhalb der Regierung wieder ihren Einfluss geltend machen und alles wieder zu verwässern suchen. Die vielen queeren Inhalte im Koalitionsvertrag haben wir erreicht. Lassen wir sie uns nun nicht nehmen! "Geschichte wird gemacht. Es geht voran." Lasst uns mit jedem Tag ihre Richtung nicht nehmen!
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